Christian Petry: EU muss sich strategisch unabhängiger aufstellen

Europa muss sich strategisch unabhängiger aufstellen, Vorreiter in Zukunftstechnologien werden und dabei den sozialen Zusammenhalt im Auge behalten, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS), am Dienstag, 25. Februar 2025. Wie sich durch eine „gezielte Industrie- und Innovationspolitik“ die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern lässt und die „steigenden Sicherheitsbedarfe“ finanziert werden können, darüber debattierten die Mitglieder des parlamentarischen Fachtreffens am 17. und 18. Februar 2025 in Brüssel, berichtet Petry. Im Interview spricht der Europa- und Haushaltspolitiker über die zentralen Themen der Tagung und erklärt, dass die Europäische Union mit dem dem sogenannten Draghi-Plan und möglichen Vergeltungszöllen sowohl massiven Förderprogrammen wie dem „Inflation Reduction Act“ als auch der Zoll-Politik der neuen US-Regierung etwas entgegenzusetzen hat. Um eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden, sei allerdings weiteren Verhandlungen der Vorzug zu geben. Das Interview im Wortlaut:

Herr Petry, was hat die Parlamentarier beim Frühjahrstreffen bewegt?

Das Frühjahrstreffen der SWKS war stark von der Frage geprägt, wie Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern kann. Besonders im Fokus stand der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsident der Europäischen Zentralbank, zur Lage des Binnenmarkts. Er zeigt klar auf, dass Europa gegenüber den USA und China in der Innovationskraft zurückliegt und strukturelle Schwächen aufweist. Die Diskussionen drehten sich darum, wie wir diesem Trend entgegenwirken können. Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung steigender Sicherheitsbedarfe. Der Krieg in der Ukraine aber auch die jüngsten Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance haben gezeigt, dass Europa sich strategisch unabhängiger aufstellen muss. Gleichzeitig wurden die Herausforderungen für das soziale Europa diskutiert – hier zeigen sich altbekannte Trennlinien zwischen denen, die auf europäischer Ebene in die Sozialpolitik investieren wollen, und denen, die darin eher eine Aufgabe der Mitgliedstaaten sehen.

Die Volkswirtschaften der EU profitieren seit Jahrzehnten von einer immer engeren Integration, ein Gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind entstanden, und auch weltweit standen die Zeichen lange auf Zusammenarbeit in größeren Zusammenhängen, zuletzt konnte ein Handelsabkommen zwischen Europa und dem Mercosur abgeschlossen werden. Wie wurde demgegenüber die Zoll-Politik der neuen US-Regierung von den Parlamentariern diskutiert? Soll Brüssel Vergeltung üben?

Die US-Handelspolitik war eines der beherrschenden Themen. Niemand in Europa will eine Eskalation, aber wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie geschwächt wird. Die neuen US-Zölle, die ab dem 12. März in Kraft treten sollen, betreffen vor allem die deutsche Industrie und belaufen sich auf 25 Prozent. Die EU hat Gegenmaßnahmen vorbereitet: Sollte Washington seine Pläne umsetzen, werden die zuvor ausgesetzten Vergeltungszölle auf Stahl und Aluminium ab April wieder aktiviert. Zudem prüft die EU weitere gezielte Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans oder Whiskey. Trotzdem setzen wir weiter auf Verhandlungen. Eine Spirale des Protektionismus würde letztlich beiden Seiten schaden. Ziel muss es sein, einen fairen Handel zu sichern, ohne in einen Handelskrieg zu geraten.

Mario Draghi erläuterte den Abgeordneten beim SWKS-Frühjahrstreffen den nach ihm benannten Draghi-Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in Europa. Welche Schwerpunkte hat er gesetzt, und wie wurden die Vorschläge aufgenommen?

Draghi hat klar gemacht, dass Europa dringend eine Strategie braucht, um seine Innovationsfähigkeit zu stärken. Der Investitionsrückstand gegenüber den USA und China ist alarmierend. Er fordert eine europäische Strategie für Forschung und Innovation mit besseren Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist entscheidend, dass dieser Wandel sozialverträglich gestaltet wird. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verzahnung von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss Vorreiter in Zukunftstechnologien werden, doch hohe Energiepreise bremsen unsere Wirtschaft aus. Draghi schlägt eine gemeinsame LNG-Beschaffung (LNG steht für Liquid Natural Gas, deutsch: Flüssiggas) und langfristige Stromlieferverträge vor, um die Kosten zu stabilisieren. Seine Warnung vor Europas Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen wurde ebenfalls breit diskutiert. Eine aktivere europäische Außenwirtschaftspolitik ist notwendig – aber sie darf nicht nur wirtschaftlichen, sondern muss auch sozialen und ökologischen Kriterien folgen.

Wie war die Resonanz bei den Abgeordneten?

Mario Draghis Bericht, das wurde in der Diskussion deutlich, bietet eine realistische Analyse der Herausforderungen, denen sich die Europäische Union in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gegenübersieht. Seine Vorschläge wurden – mit Ausnahme der rechtskonservativen Parteien – von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier unterstützt.

Im Ausschuss für Haushaltsfragen sprach EU-Kommissar Piotr Sera über die Synergien zwischen den nationalen Haushalten und dem Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem EU-Haushalt, für die Zeit nach 2027. Der Bedarf neuer Mittel zeichnet sich schon seit längerem ab, das politische Ringen um den Haushalt nimmt zu. Wie schätzen Sie die Debatte im Ausschuss ein?

In der Diskussion mit Kommissar Sera standen insbesondere die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Fokus, die eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit innerhalb der EU erforderlich machen und entsprechend finanziert werden müssen. Dabei wurden verschiedene Finanzierungsansätze debattiert: Während südliche Mitgliedstaaten die Einführung von Eurobonds, Eigenmitteln und eine stärkere europäische Verschuldung zur Finanzierung neuer Investitionen befürworten, setzen nördliche Mitgliedstaaten auf Umschichtungen innerhalb bestehender Programme sowie auf Einsparungen und Bürokratieabbau. Zudem wurde die Möglichkeit neuer Abgaben und Steuern als zusätzliche Finanzierungsquelle erörtert.

Auch in der Plenarsitzung der Konferenz ging es darum, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU mithilfe des Binnenmarkts sowie durch Innovationspolitik, bessere Regulierung und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze verbessern lässt. Was schreiben die Parlamentarier der EU-Kommission und speziell den Regierungen der Mitgliedstaaten für die kommenden Jahre ins Hausaufgabenheft?

Die Erwartungen an die EU-Kommission und die nationalen Regierungen sind klar: Es braucht entschlossene Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Nach dem Draghi-Bericht müsste Europa eigentlich schon weiter sein. Die darin formulierten Herausforderungen sind bekannt, doch bei der Umsetzung ist noch nichts geschehen. Die Parlamentarier fordern eine gezielte Industrie- und Innovationspolitik, die Forschung und Entwicklung stärker fördert und technologische Abhängigkeiten reduziert. Mein Eindruck war, dass die Parlamentarier von der Kommission und den Regierungen konkrete Gesetze und Investitionen erwarten, die Europa widerstandsfähiger machen und eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung fördern. Darüber hinaus darf die Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik nicht durch Einsparungen gefährdet werden. Diese Programme sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität der Union.

(ll/25.02.2025)