Parlament

Haushalt

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Haushalt

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen

Familie

Bundestag stärkt Kinder mit sucht- oder psychisch kranken Eltern

Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebilligt, der zum Ziel hat, Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern zu unterstützen (20/12089). Zur Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (20/14786) vor.

Antrag der Fraktionen

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur ...

Jugend

Parlamentarische Ini­tiativen zur Familien­politik überwiesen

Zwei familienpolitische parlamentarische Initiativen der AfD waren am Freitag, 31. Januar 2025, Thema einer rund 40-minütigen Plenardebatte. Erstmals beraten wurden die AfD-Anträge mit den Titeln: „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“ (20/14717) und „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ (20/4213). Die Initiativen wurden im Anschluss an die Aussprache in den...

Recht

Mehr Geld für Berufsbetreuer und Vormünder

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder erhalten zukünftig mehr Geld. Das hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, beschlossen. Der entsprechende von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf (20/14259) mit dem Titel „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ wurde in einem vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/14768) mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie ...

Jugend

Initiativen zum Gewalt­schutz für Frauen und Kinder ver­abschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet. Dabei handelte es sich zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ (20/13183, 20/14797) und zum anderen um ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachtes Gesetz „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (20/14025, 20/14798).

Die erste Initiative wurde einstimmig besch...

Inneres

Unionsgesetz zur Zustrom­begrenzung mit knapper Mehr­heit abgelehnt

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/13648 Buchstabe a). Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zu...

Energie

Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Mehrheitlich nahm das Parlament zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (20/14235) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (20/14246), eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) sowie zwei Gesetzentwürfe der CDU/CSU zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (20/13615) und „für ...

Verteidigung

Bundestag beschließt Artikelgesetz „Zeitenwende“

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13488, 20/14788) vor, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften verbessert werden soll. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ wurde am Freitag, 31. Januar 2025, mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das ...

Finanzen

Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechts­akten im Finanz­markt gebilligt

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 30.Januar 2025, einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs sind R...

Auswärtiges

Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 30. Januar 2025, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (20/14295) beraten. Die Vorlage wurde anschießend zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag des BSW

Die Gruppe BSW wendet sich in ihrem Antrag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskri...

Kultur

Umstrukturierung bei der Stif­tung Preu­ßischer Kultur­besitz beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einer Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13952, 20/14794) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD votierten gegen die zuvor im Ausschuss für Kultur und Medien geänderten Fassung (20/14772), die Gruppe BSW enthielt sich.

Ein Änderungsantrag (20/14782), den die AfD-Fraktion zu dem Regierungsentwurf eingebracht hatte, fan...

Soziales

Bundestag berät An­frage zur Finan­zierung der Sozial­versicherung

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14319) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung der Sozialversicherung (20/11131), die am Donnerstag, 30. Januar 2025, vom Parlament beraten wurde.

Regierung: Finanzprognosen sind unsicher

„Neben der Unsicherheit über die demografische und gesa...

Gesundheit

Bundestag stimmt für Wegfall der Honorarbudgets für Hausärzte

Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung sollen künftig von mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben ausgenommen werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, den Weg dafür frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/11853, 20/14793) gebilligt. Für die zuvor im Gesundheitsausschuss noch geänderte Textfassung (20/14771) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten...

Landwirtschaft

Anträge zur Agrarpolitik überwiesen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit Vorlagen zur Agrarpolitik befasst. Konkret standen der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ (20/14435) sowie der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“ (20/14714) auf der Tagesordnung. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratung in den federführenden Ausschuss für Ernährung und L...

Auswärtiges

Bundeswehreinsätze im Mittelmeer bis Ende November verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer vorzeitig bis Ende November 2025 verlängert. So wird nun zum einen die Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation “Sea Guardian“ und zum anderen die durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation „Eunavfor Med Irini“ fortgesetzt. Die Mandate wären ohne die frühzeitige Verlängerung im Frühjahr 2025 ausgelaufen.

Über beide Anträge entschieden die Abgeord...

Aktuelle Stunde

Folgen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Hintergründe und Konsequenzen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert.

AfD: Illegale Grenzverletzer zurückweisen

Dabei sprach Dr. Gottfried Curio (AfD) von politisch vermeidbaren Morden. „Ausreisepflichtig, polizeibekannt und gewalttätig“ hätten jeweils die Täterprofile gelautet. Die „Asyltäuscher“ blieben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht durchzuset...

Aktuelle Stunde

Debatte zum Schutz der Bunde­stags­wahl vor aus­ländischer Einfluss­nahme

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, in einer Aktuellen Stunde mit dem Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme befasst.

SPD: Zeit vor Wahlen besonders sensibel

Sonja Eichwede (SPD) betonte in ihrer Rede, dass die Zeit vor Wahlen besonders sensibel für die Demokratie sei. Stimmungsmache und Populismus seien Gift für sie. Es gebe ausländische Einflussnahme, Lügen, Fake News, Propaganda, sagte Eichwede und nannte auch den jüngst angekündigten ...

Aktuelle Stunde

Abgeordnete debattieren über Wirtschaftspolitik

Die FDP-Fraktion hat sich für ein bürokratiefreies Jahr ausgesprochen. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“ am Mittwoch, 29. Januar 2025, forderte Dr. Lukas Köhler (FDP) ein Jahr ohne Berichtspflichten für die Unternehmen. Dann könne man sehen, was wirklich an Berichten gebraucht werde. Das seien die radikalen Lösungen, die das Land brauche. „Ich glaube, dass wi...

Aktuelle Stunde

Aussprache über Einflussnahme der Verfassungsschutzämter

Der von Beatrix von Storch (AfD) erhobene Vorwurf, der „sogenannte“ Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schütze nicht die Demokratie, sondern sei eine Gefahr für die Demokratie, ist von Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen worden. Bei einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter verhindern – Ereignisse in Thüringen ernst nehmen“ am Freitag, 20. Dezember 2024, bezog ...

Aktuelle Stunde

Stimmung in der deutschen Wirtschaft erörtert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex war am Donnerstag, 19. Dezember 2024, Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der FDP-Fraktion verlangt worden war.

Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland fiel im Dezember stark ab, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte. ...

Aktuelle Stunde

Parlament debattiert über die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess in Syrien zu beteiligen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte Baerbock im Bundestag.

Auf Verlangen der Fraktionen von SPD und Grünen debattierte das Plenum am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in einer Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien, in d...

Aktuelle Stunde

Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) aus. Mit diesen Sonderrechten müsse Schluss sein, forderte Stephan Brandner (AfD) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung“ am Freitag, 6. Dezember 2024.

AfD: P...

Aktuelle Stunde

Mehrheit begrüßt EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in einer Aktuellen Stunde über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten debattiert. Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, zur der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende – Mercosur-Abkommen jetzt abschließen“ wurde auf Verlangen der FDP-Fraktion auf di...

Aktuelle Stunde

Diskussion über die Lage der Wirtschaft in Deutschland

Mit eindringlichen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgesetzte Aktuelle Stunde zur „Lage der Wirtschaft in Deutschland“ am Mittwoch, 4. Dezember 2024, eingeleitet. „Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer“ sagte er und warnte auch unter Verweis auf die politische Situation in Frankreich: „Zentraleuropa ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.“

Wirtschaftsminister: Parlament ist voll arbeitsfähig

Der B...

Aktuelle Stunde

Emotionale Debatte über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung

In einer erneut emotionalen Parlamentsdebatte haben sich Kritiker und Befürworter mit den Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auseinandergesetzt. Während Redner der ehemaligen Ampel-Koalition am Freitag, 15. November 2024, in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde die Freigabe verteidigten, sprach die Union von einem eklatanten Fehler, der die innere Sicherheit in Deutschland gefährde.

Die Ampel-Koalition hatte das Cannabisgesetz (20/10426) im Februar auch gegen Krit...

Aktuelle Stunde

Weltklimakonferenz COP 29 führt zu hitziger Debatte im Bundestag

Wie geht es weiter mit dem internationalen Klimaschutz? Darüber hat der Bundestag in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der im aserbaidschanischen Baku laufenden Weltklimakonferenz am Donnerstag, 14. November 2024, in einer Aktuellen Stunde teils hitzig debattiert. Dabei wurde deutlich, dass das Ziel, die weiter anwachsenden CO2-Emissionen wirksam zu verringern und die Folgen es Klimawandels zu begrenzen, von den meisten Abgeordneten geteilt wurde. Über den Weg dahin gab es ...

Aktuelle Stunde

Debatte über Arbeit des Bundestages nach Koalitionsende

Über was das Parlament in der verbleibenden Zeit bis zur Neuwahl noch beraten und beschließen soll, das war Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. November 2024, mit dem Titel „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Verlangt hatte sie die AfD-Fraktion. Dabei ging es um die Weigerung der anderen Fraktionen, Initiativen der AfD noch auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte drehte sich aber auch um die Weigerung von Union und FDP, bestimmten Vorhaben der verbliebe...

Aktuelle Stunde

Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Kanzlers bleibt umstritten

Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ am Freitag, 8. November 2024, zwei Tage nach dem Aus der Ampel-Koalition, haben die Fraktionen CDU/CSU, FDP, AfD sowie die Gruppe BSW Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, noch in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und damit den Weg für möglichst ...

Aktuelle Stunde

Konsequenzen des amerikanischen Wahl­ergebnisses für Deutschland

Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zu den Folgen des Wahlsiegs des früheren Präsidenten Donald Trump in den USA. Das wurde am Donnerstag, 7. November 2024, in einer auf Verlangen der Gruppe BSW angesetzten Aktuellen Stunde zur den „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“ deutlich.

BSW gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) teilte aus in Richtung SPD und Grüne und in Richtung Unio...

Aktuelle Stunde

Regierungskurs in der Wirtschaftskrise debattiert

Die von der CDU/CSU-Fraktion für Mittwochnachmittag angesetzte Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ hat am Mittwoch, 06. November 2024, mit Verspätung begonnen. Der Grund: Da kein Regierungsmitglied anwesend war, verlangte die Unionsfraktion in einem Antrag, die Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) herbei zu bitten. Zur Feststellung der Mehrheit erfolgte ein Hammelsprung. Letztlich scheiterte der Unionsantrag bei 329 G...

Aktuelle Stunde

Zukunft des Industrie­konzerns Thyssenkrupp erörtert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit der Lage bei Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp befasst. Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und trägt den Titel „Medienberichte über Projektprüfung bei Thyssenkrupp ernst nehmen – sogenannte Grüne Transformation beenden“.

AfD: Das Märchen vom Wasserstoff

Zum Auftakt der Debatte stellte Karsten Hilse (AfD) fest, die Energiewende in Deutschland sei gescheitert, und zwar vor ...

Aktuelle Stunde

Unterstützung des Selbstverteidigungs­rechts Israels debattiert

Die Unionsfraktion meldet Zweifel am Bekenntnis der Bundesregierung zu Israels Sicherheit an. In einer auf ihr Verlangen angesetzten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ thematisierte sie am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Presseberichte, nach denen der Bundessicherheitsrat bei der Lieferung von Waffen an das Land auf der Bremse stehe.

Union: Müssen fest an der Seite Israels stehen

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) erinnerte daran, das...

Aktuelle Stunde

Heftiger Streit über die Finanzierung der Pflegeversicherung

Die aktuellen Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sorgen für heftigen politischen Streit und für Forderungen nach einer langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen. In einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ warfen Redner der Opposition der Regierungskoalition am Donnerstag, 10. Oktober 2024, vor, sich vor einer nachhaltigen Lösung der Probleme zu drücken und die Beitragszahler immer stärk...

Aktuelle Stunde

Bundestag debattiert Rücknahme der Wachstumsprognose

Die Union hat der Ampel-Koalition völliges Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die Ampel-Politik sei ein Wohlstandsvernichter und habe das Land „in einen kollektiven Schock versetzt“, sagte Julia Klöckner (CDU/CSU) am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken“.

Ein Anlass war die an diesem Tage erfolgte Senkung der Wachstumsprognose der Bundesregierun...

Aktuelle Stunde

Aussprache über die Ergebnisse des Zukunfts­gipfels der UN

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt. In einer Aktuelle Stunden auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zu den „Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen“ am vergangenen Wochenende in New York wurde insbesondere eine bessere Repräsentation der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber auch in I...

Aktuelle Stunde

Debatte über Verkauf der Anteile des Bundes an der Commerzbank

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, über den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank an die italienische Großbank Unicredit debattiert. Anteile in Höhe von 4,49 Prozent am zweitgrößten deutschen Kreditinstitut hatte der Bund zuvor verkauft. Zusammen mit diesen Anteilen sowie weiteren Käufen und über Finanzderivate sicherte sich die Unicredit laut Medienberichten insgesamt 21 Prozent an der Commerzbank.

Union: Des...

Aktuelle Stunde

Diskussion über Re­zepte gegen die Pro­bleme bei der Bahn

Gerüchte über eine von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeblich geplante Streichung von Intercity-Verbindung in Ostdeutschland bildeten den Hintergrund einer von der Gruppe Die Linke am Freitag, 5. Juli 2024, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte geschrieben, wegen gestiegener Trassenpreise seien einige Strecken unrentabel und sollten e...

Aktuelle Stunde

Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungs­konsultationen erörtert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Juli 2024, in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Verlangt wurde die Aktuelle Stunde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die 16. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen fanden am Dienstag, 2. Juli, in Warschau erstmals nach sechs Jahren wieder statt. Neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit ging es dabei unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen.

Deu...

Aktuelle Stunde

Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen erörtert

Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bundestag am Mittwoch, 3. Juli 2024, über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. Zu Beginn der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ sagte Friedrich Merz (CDU/CSU), dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in ...

Aktuelle Stunde

Fraktionen urteilen über Corona-Masken-Beschaffung in der Pandemie

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie befasst. Anlass war eine von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Corona-Masken-Beschaffung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend und zügig aufarbeiten“.

Urteil des Kölner Oberlandesgerichts

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln zu...

Aktuelle Stunde

Hitzige Debatte über Debattenkultur an Hochschulen

Seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel beschäftigen Störungen des Hochschulbetriebs durch Aktivisten vermehrt die Öffentlichkeit. Eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“, am Mittwoch, 26. Juni 2024, geriet zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Debattenkultur.

CDU/CSU verurteilt Akt...

Aktuelle Stunde

Disput über Betrugs­vor­würfe bei Klima­schutz­projekten in China

Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden“ am Freitag, 14. Juni 2024, haben AfD und Union dem Bundesumweltamt (UBA) und dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorgeworfen, zu spät auf Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit vorgetäuschten UER-Klimaschutzprojekten in China reagiert zu haben. Dadurch sei ein Milliardenschaden ent...

Aktuelle Stunde

Aussprache über Grundsicherung statt Bürgergeld

Die Unionsfraktion will statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung einführen. Diese solle wirklich Bedürftigen, wie beispielsweise Erwerbsgeminderten, zugutekommen, sagte Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ am Donnerstag, 13. Juni 2024. Wer aber arbeiten kann, müsse auch arbeiten gehen, betonte er.

Redner der Ampelfraktionen wie auch der AfD-Frakt...

Aktuelle Stunde

Koalition und Union ver­teidigen Kurs der weiteren Ukraine-Unterstützung

Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion verteidigen ihren Kurs zur weiteren Unterstützung der Ukraine. In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin hoben deren Vertreter am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Bedeutung von zivilen Aufbauhilfen und die Mobilisierung von Investitionen in die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes hervor. Heftige Kritik gab es am Verhalten vo...

Aktuelle Stunde

Bundestag streitet über richtigen Kurs in der Klimapolitik

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel“ mit den Klimazielen der Bundesregierung auseinandergesetzt. Einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zufolge besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei den Treibhausgas-Emissionen die avisierten Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlt (20/11649).

CDU/CSU: Kartenhaus der Schönfärberei

Andreas Jun...

Befragung der Bundesregierung

Özdemir: Haben Grund­lage für wirkungs­volle EU-Agrarpolitik geschaffen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), zugleich Bundesminister für Bildung und Forschung, hat im Bundestag eine positive Bilanz seiner Amtszeit im Agrarressort gezogen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 29. Januar 2025, sagte der Minister, die Zusammenarbeit in der Agrarpolitik sei nicht einfach gewesen. Mit der reinen Lehre komme man nicht weiter, Probleme könnten nur gelöst werden, indem man gute Kompromisse findet. „Wir haben die Probleme ange...

Befragung der Bundesregierung

Pistorius fordert mutige Entscheidungen „für unsere Sicherheit“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, „über Parteigrenzen hinweg mutige Entscheidungen für unsere Sicherheit“ zu treffen. In der Regierungsbefragung des Bundestages betonte der Minister am Mittwoch, 18. Dezember 2024, Deutschland müsse die Ukraine weiterhin unterstützen und zu seinen Zusagen an die internationalen Partner stehen: „Unsere wichtigste Währung ist unsere Verlässlichkeit“, sagte Pistorius. Die Menschen seien verunsichert, die Zeiten verlangten besonde...

Befragung der Bundesregierung

Scholz: Eskalation im Ukraine-Krieg muss vermieden werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung weiterhin alles tun werde, damit es in der Ukraine nicht zu einer Eskalation oder gar zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Die Situation in dem von Russland angegriffenen Land bildete einen der Schwerpunkte der Fragen, die die Abgeordneten am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in der Regierungsbefragung des Bundestages an den Kanzler richteten. Es sei nicht sichtbar, dass Russland von seinem mit großer Härte geführ...

Befragung der Bundesregierung

Hubertus Heil spricht sich für Entlastung der „arbeitenden Mitte“ aus

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) hat dafür geworben, dass der Bundestag noch in diesem Jahr wenn auch nicht die großen Reformen, so doch praktische Lösungen hinbekommt. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 13. November 2024, nannte der Minister die Sicherung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe durch die Deckelung von Netzentgelten. Darüber hinaus sprach er sich für eine Entlastung der „arbeitenden Mitte“ aus. Wichtig sei der Abbau der kal...

Befragung der Bundesregierung

Buschmann: Müssen an unserer Wettbewerbs­fähigkeit arbeiten

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) haben zu Beginn der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 6. November 2024, dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu dessen Wahl gratuliert. Für die Bundesregierung folge aus diesem Wahlergebnis, „das wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen“, sagte Buschmann. Es sei damit zu rechnen, zeigen zu müssen, „dass wir auf den internationalen Märkten wettbewerbsfä...

Befragung der Bundesregierung

Baerbock: Sicherheit für Israel und für die Palästinenser

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat betont, dass es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die Ministerin am Mittwoch, 16. Oktober 2024, im Umkehrschluss könnten Palästinenser nur in Frieden leben, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen. Daran habe die Bundesregierung mit den amerikanischen, britischen und französischen Partnern intensiv gearbei...

Befragung der Bundesregierung

Nancy Faeser betont Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Anlässlich des fünften Jahrestages des rechtsterroristischen Mordanschlags von Halle hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervorgehoben, es müsse alles getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 9. Oktober 2024, ging Faeser auch auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror angesichts der Attentate von Mannheim und Solingen ein. Sie verwies auf das Sicherheitspaket, das sie als „Meilenstein“ bezeichnete.

Rund 30...

Befragung der Bundesregierung

Lindner: Mit Win- und Wachstumsinitiative gegen wirt­schaftliche Schwäche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands als unbefriedigend bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte der Minister am Mittwoch, 25. September 2024, das Land verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Voraussetzung für Spitzenpositionen bei sozialer Absicherung und ökologischen Standards seien wirtschaftliche Spitzenleistungen.

„Liberalisieren und deregulieren“

Um gegenzusteuern, verwies Lindner auf die sogenannte Win-Initiative der Bun...

Befragung der Bundesregierung

Olaf Scholz würdigt Einigkeit in der EU und neue Kooperation mit Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung in der EU bei der Ämterbesetzung von Kommissionspräsidentin, Außenbeauftragter und Ratsvorsitzendem als „neues Zeichen der Stabilität bezeichnet“. In der Regierungsbefragung des Bundestages würdigte der Kanzler am Mittwoch, 3. Juli 2024, ebenso die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die am Vortag nach sechsjähriger Pause in Warschau stattgefunden hatten. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einem „wichtigen Anker der ...

Befragung der Bundesregierung

Robert Habeck: Deutsche Wirtschaft befreit sich langsam aus der Krise

Nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) befreit sich die deutsche Wirtschaft gerade „langsam“ aus der Krise. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte der Minister am Mittwoch, 26. Juni 2024, die Bundesregierung arbeite an Maßnahmen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die Einkommen seien im ersten Quartal so stark gestiegen wie seit 2008 nicht mehr, nominal um 6,4 und real um 3,8 Prozent. Besonders erfreut zeigte sich H...

Befragung der Bundesregierung

Özdemir kündigt „Vollgas“ beim Bürokratieabbau für Landwirte an

Bundesernährungs- und -landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Mittwoch, 12. Juni 2024, die die Fortschritte in der Agrarpolitik der Bundesregierung hervorgehoben. Man sei weitergekommen als viele dies der Regierung zugetraut hätten, etwa im Blick auf die Tierhaltung, sagte Özdemir in der Regierungsbefragung des Bundestages. Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus sei angelaufen, Förderanträge über deutlich mehr als 100 Millionen Euro lägen bereits vor.

Beim Bür...

Befragung der Bundesregierung

Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Russland als Bedrohung nicht nur für Georgien und Moldawien, sondern „letztlich auch für die Nato“ bezeichnet. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte der Minister am Mittwoch, 5. Juni 2024, dass die Ukraine deshalb weiterhin unterstützt werden müsse. „Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen“, sagte Pistorius. Die Lieferung etwa des Patriot-Flugabwehrraketensystems leiste wichtige Beiträge: „Jeder Euro zählt.“ Ein russi...

Befragung der Bundesregierung

Arbeitsminister Heil setzt auf deutliche Steigerung beim Mindestlohn

Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erwartung der Bundesregierung bekräftigt, dass der Mindestlohn in Deutschland im nächsten kräftig ansteigt. Die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission seien gehalten, einvernehmlich zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Heil am Mittwoch, 15. Mai 2024, in der Befragung der Bundesregierung. Bei der vorherigen, aus seiner Sicht dürftigen Anhebung habe sich die Arbeitgeberseite in der Kommission gegen die Arbeitnehmerseite durchgeset...

Befragung der Bundesregierung

Buschmann-Appell: Bürokratieabbau emöglichen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat vor allem an den Bundesrat appelliert, dass die Vorhaben der Bundesregierung zum Bürokratieabbau dort, wo Konsens herrscht, auch ermöglicht werden. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte Buschmann am Mittwoch, 24. April 2024, man wolle den Bürokratieabbau, doch immer wenn es konkret werde, „verheddern wir uns“.

Buschmann stellte im Übrigen fest, dass man es neben Rüstungsfragen auch mit Angriffen autoritärer Staaten zu tun habe. Spiona...

Befragung der Bundesregierung

Baerbock spricht von sicherheitspolitischer Ausnahmesituation

Von einer sicherheitspolitisch „absoluten Ausnahmesituation“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. April 2024, im Bundestag gesprochen. In der Regierungsbefragung stellte sie klar, dass äußere und innere Sicherheit untrennbar seien. Baerbock dankte dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, dass Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen so definiert wird.

„Osteuropas Sicherheit ist unsere Sicherheit“

Putin mache durch seine Angriffe auf die ukrainisc...

Regierungserklärung

Wirtschaftsminister Habeck räumt strukturelle Krise ein

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat eingeräumt, dass die deutsche Wirtschaft in einer „strukturellen Krise“ steckt. Wieder aus der Krise herauskommen soll die Wirtschaft nach Habecks Vorstellungen durch eine vollkommen neue steuerliche Förderung mit „Tax Credits“ und direkte Investitionen des Bundes in das bisher in der Hoheit der Länder liegende Bildungswesen. Finanzieren will Habeck dies mit neuen Krediten durch Lockerungen der Schuldenbremse. „Es gibt viel ...

Regierungserklärung

Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrations­antrag der Union

Nach den tödlichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg dringt der Bundestag auf eine massive Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

Entschließungsantrag der Union

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich...

Regierungserklärung

Bundeskanzler Scholz wirbt für wichtige Gesetze in letzter Minute

Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 13. November 2024, im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Dabei standen die Neuwahl des Bundestages und eine Regierungsbilanz im Mittelpunkt. Die zweistündige Debatte hat einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und „Verteilungskämpfen“ für den Fall eines Regierungswechsels. Uni...

Regierungserklärung

Scholz: Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse der Europawahl mit den Erfolgen für rechtspopulistische Kräfte als „Einschnitt“ für Europa bezeichnet. Es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. „Dem müssen wir uns stellen“, sagte Scholz am Mittwoch, 26. Juni 2024, in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum Nato-Gipfeltreffen vom 9. ...

Regierungserklärung

Bundeskanzler Scholz zur Sicherheitslage: Terror sagen wir den Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören“, sagte Scholz am Donnerstag, 6. Juni 2024, in einer Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Sicherheitslage. „Es ...

Regierungserklärung

Scholz: Werden keinen Diktat­frieden zulasten der Ukraine akzeptieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zusammenhalt der EU-Mitglieder bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beschworen. „Wir stehen zusammen“, sagte er am Mittwoch, 20. März 2024, im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Scholz betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nochmals auf drei Prinzipien verpflichtet habe. „W...

Regierungserklärung

Schlagabtausch über den Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers

Die Fraktionen des Bundestages haben sich am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Schlagabtausch aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 (20/10415) geliefert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat in einer Regierungserklärung zur Unterrichtung durch die Bundesregierung erklärt, dass das Wirtschaftswachstum stagniert und der weltweit steigende Protektionismus die Probleme verschärft. Gegenstand der Aussprache war darüber hinaus das Jahresgutacht...

Regierungserklärung

Scholz spricht von gutem Kompromiss im Haushaltsstreit

Eigentlich sollte die Regierungserklärung des Bundeskanzlers ein Schlaglicht auf den letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres werfen, bei dem es ab morgen in Brüssel unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen soll. Doch nachdem die Ampel-Koalitionäre sich kurz zuvor auf eine Lösung in der Haushaltskrise geeinigt hatten, kam Olaf Scholz (SPD) nicht umhin, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen. In der anschließenden, r...

Regierungserklärung

Fraktionen streiten nach Kanzler-Rede über die Schuldenbremse

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 28. November, im Rahmen einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (Video) mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtrags­haushalt 2021 befasst. Mit Blick darauf erklärte Scholz, warum aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse wieder nötig sei. Aus der Opposition erntete er heftigen Widerspruch an seinem Kurs.

Regierungserklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 19. Oktober 2023, bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 26. und 27. Oktober erneut deutlich gemacht, dass Deutschlands Platz „in dieser schweren Zeit“ fest an der Seite Israels sei. Dies vor Ort in Israel zu unterstreichen, sei ihm sehr wichtig gewesen, sagte der Kanzler. Bei seinen Gesprächen mit dem König von Jordanien, dem Emir von Katar sowie dem ägyptischen und dem türkischen Präs...

Regierungserklärung

Olaf Scholz: Deutschland hat nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels

Fünf Tage nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung am Donnerstag, 12. Oktober 2023, dem Land seine volle Unterstützung zugesichert. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen den barbarischen Angriff zu verteidigen“, betonte Scholz zu Beginn seiner Rede, in deren Anschluss der Bundestag über die Lage in Israel sowie über Konsequenzen für die deutsche Nahostpolitik debat...

Regierungserklärung

Scholz wirbt für europäische Zusammen­arbeit in Sicher­heits- und Rüstungsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens geworben und den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, 22. Juni 2023, in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel, bei der er den Blick auch auf d...

Regierungserklärung

Kanzler Scholz bekräftigt weitere Unterstützung für die Ukraine

Deutschland ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, die eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Ziel müsse unter anderem die beschleunigte Beschaffung von Munition für die Ukraine sein, erklärte er am Donnerstag, 16. März 2023, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Anlass für die 20-minütige Erklärung war der EU-Gipfel am 23. und 24. März 2023, auf dem es auch um die Frage gehen wird, ob die EU Militärgüter künftig gemeinsam be...

Regierungserklärung

Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über die Köpfe der Ukrainer hinweg

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 2. März, vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte Scholz.

Regierungserklärung

Bundeskanzler Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Nachdem der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 8. Februar 2023, mit einer Schweigeminute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht hat, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner anschließenden Regierungserklärung die Hilfsbereitschaft Deutschlands. Die Bundesregierung habe den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt. Such- und Rettungskräfte sowie technische Experten seien vor Ort oder brächen in diesen Stunden in die Region auf. Zugleich stehe Deutschland in enge...

Fragestunde

Fragestunde am 29. Januar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 29. Januar 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/14640), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU mit den meisten Fragen

19 der insgesamt 52 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Gruppe Die Linke mit 14 Fragen. Neun Fragen stellten Abgeordnete der AfD-Fraktion, vier Fragen ...

Fragestunde

Fragestunde am 18. Dezember

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. Dezember 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/14189), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

19 der insgesamt 45 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten zehn Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion sechs Fragen. Jeweils drei...

Fragestunde

Fragestunde am 4. Dezember

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. Dezember 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13974), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

14 der insgesamt 47 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellten elf Fragen, Abgeordnete der Gruppe Die Linke zehn Fragen. Jeweils vier Fr...

Fragestunde

Fragestunde am 13. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. November 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13685), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

19 der insgesamt 49 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen. Acht Fragen stellten Abgeordnete der Gruppe Die Li...

Fragestunde

Fragestunde am 6. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. November 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13566), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU mit den meisten Fragen

17 der insgesamt 47 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Gruppe Die Linke mit 16 Fragen. Acht Fragen stellten Abgeordnete der AfD-Fraktion, vier Fragen...

Fragestunde

Fragestunde am 16. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 16. Oktober 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13318), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU und Linke mit den meisten Fragen

Jeweils 13 der insgesamt 46 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gestellt. Es folgten Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen und der Gruppe BSW mit ...

Fragestunde

Fragestunde am 9. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 9. Oktober 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13176), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

22 der insgesamt 55 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 13 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion elf Fragen. Die Gruppe BSW war...

Fragestunde

Fragestunde am 25. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. September 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/12914) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

22 der insgesamt 48 Fragen werden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellen elf Fragen, Abgeordnete der Gruppe Die Linke acht Fragen. Die Gruppe...

Fragestunde

Fragestunde am 3. Juli

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 3. Juli 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/12030) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

26 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 13 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion zwölf Fragen. Vier Fragen ric...

Fragestunde

Fragestunde am 26. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 26. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11888), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 64 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 16 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion acht Fragen. Vier Fragen richtet...

Fragestunde

Fragestunde am 12. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11711), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

25 der insgesamt 65 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 16 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion 14 Fragen. Vier Fragen richteten...

Fragestunde

Fragestunde am 5. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11579), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 67 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 16 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion 13 Fragen. Vier Fragen richteten ...

Fragestunde

Fragestunde

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 15. Mai 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11319), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

27 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 14 Fragen. 13 Fragen kommen von Abgeordneten der AfD-Fraktion, vier Frage...

Fragestunde

Fragestunde am 24. April

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. April 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11103, 20/11104), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

43 der insgesamt 71 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellten elf Fragen. Abgeordnete der Gruppe Die Linke waren mit zehn Frage...

Fragestunde

Fragestunde am 10. April

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. April 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10925), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

24 der insgesamt 55 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke waren mit 18 Fragen vertreten, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit acht Fragen. Dre...

Fragestunde

Fragestunde am 20. März

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 20. März 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10664), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

34 der insgesamt 70 Fragen werden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke sind mit 18 Fragen vertreten, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen. Vier...

Fragestunde

Fragestunde am 13. März

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. März 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10564), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

25 der insgesamt 53 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke waren mit 14 Fragen vertreten, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zehn Fragen. Je z...

Fragestunde

Fragestunde am 21. Februar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 21.Februar 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10337) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Im Laufe des Sitzungstages vor Beginn der Fragestunde nachgereicht wurden zwei Einzelfragen (20/10378) den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr betreffend zum Thema Neu- und Ausbau der Rheintalbahn.

CDU/...

Fragestunde

Fragestunde am 17. Januar

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 17. Januar 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/10021), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

24 der insgesamt 54 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Fraktionslose Abgeordnete hatten 16 Fragen gestellt. Davon stammten 15 Fragen von Abgeordneten der Partei Die Li...

Fragestunde

Fragestunde am 13. Dezember

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/9661), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

23 der insgesamt 58 Fragen werden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Fraktionslose Abgeordnete der ehemaligen Fraktion Die Linke haben 18 Fragen gestellt. Davon stammen vier von Abge...

Fragestunde

Fragestunde am 29. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 29. November 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/9461), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Zwölf der insgesamt 31 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit elf und Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit acht Fragen vertreten....

Fragestunde

Fragestunde am 15. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 15. November 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/9233), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

18 der insgesamt 46 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 14 und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen vertreten. Hi...

Fragestunde

Fragestunde am 8. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. November 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/9073), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

18 der insgesamt 51 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 17 und Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen vertreten. Hinzu ...

Fragestunde

Fragestunde am 18. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. Oktober 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/8803), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 58 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke waren mit jeweils zwölf Fragen vertreten. Hinzu kamen zw...

Fragestunde

Fragestunde am 11. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 11. Oktober 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/8635), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Unions- und Linken-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Zwei Drittel der insgesamt 46 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gestellt, nämlich jeweils 15. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 14 Fr...

Fragestunde

Fragestunde am 27. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 27. September 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/8448), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Ein Drittel der insgesamt 48 Fragen, nämlich 16, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke waren mit jeweils 15 Fragen vert...

Fragestunde

Fragestunde am 20. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 20. September 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/8346), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Knapp die Hälfte der insgesamt 46 Fragen, nämlich 21, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 14 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktio...

Fragestunde

Fragestunde am 5. Juli

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. Juli 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang (20/7518), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

Knapp die Hälfte der insgesamt 53 Fragen, nämlich 20, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 18 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit 13 Frag...

Fragestunde

Fragestunde am 21. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 21. Juni 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/7273), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

19 der insgesamt 50 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 17 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen vertreten. Hi...

Fragestunde

Fragestunde am 14. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 14. Juni 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/7147), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

20 der insgesamt 48 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 15 Fragen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit elf Fragen vertreten. Hinz...