Ausschüsse

Wahlprüfungsausschuss

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Daniela Ludwig im Studio des Parlamentsfernsehens.
Interview

Daniela Ludwig zur Wahl 2025: Es ist ein ganz anderes Wahlrecht

Deutschland wählt 2025 vorzeitig einen neuen Bundestag – nach geändertem Wahlrecht. „Es ist tatsächlich ein ganz anderes Wahlrecht“, sagt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig (links), Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Aufgabe der Parteien sei es nun, so Ludwig, den Wählerinnen und Wählern die Auswirkungen der 2023 beschlossenen Wahlrechtsreform auf die Stimmabgabe zu vermitteln.

Ruth Brand und Daniela Ludwig sitzen in einem Ausschusssaal und Ludwig spricht in ein Mikrofon.
Wahlprüfung

Bundeswahlleiterin erläutert Risiken eines frühen Wahltermins

Das ein oder andere Missverständnis konnte ausgeräumt werden, fasste die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Daniela Ludwig (CDU/CSU) das Ergebnis der knapp zweistündigen Befragung der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand zusammen. Der Ausschuss hatte die Bundeswahlleiterin zu einer Sondersitzung am Dienstag, 12. November 2024, eingeladen, um sie zur Vorbereitung der anstehenden Neuwahl des Deutschen Bundestages zu befragen.

Brand: Vorbereitungen haben längst begonnen

Die vorgezogene Bundestagsw...

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Stimmzettel zur Bundestagswahl.
Wahlprüfung

Ausschuss empfiehlt Zurückweisung verblie­bener Wahleinsprüche

Der Wahlprüfungsausschuss hat eine fünfte Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl 2021 (20/7200) vorgelegt, in der er die Zurückweisung der letzten 46 von insgesamt 2.199 Wahleinsprüchen wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unbegründetheit empfiehlt. Der Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, angenommen. Damit ist die Wahlprüfung des Deutschen Bundestages gegen die Bundestagswahl 2021 – vorbehaltlich einer etwaigen ...

Eine Hand nimmt einen Wahlzettel aus einem Umschlag.
Wahlprüfung

Wahlprüfungsausschuss empfiehlt Zurückweisung von 285 Wahleinsprüchen

Der Wahlprüfungsausschuss hat eine vierte Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl 2021 (20/5800) vorgelegt, in der er die Zurückweisung von 285 Wahleinsprüchen wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unbegründetheit empfiehlt. Der Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2023 angenommen.

Die in Bundestagsdrucksache 20/5800 erfassten Wahleinsprüche decken ein breites Themenspektrum ab. Unter anderem wird die Rechtmäßigkeit des s...

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.
Wahlprüfung

Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahl­lokalen wiederholt

Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 wird in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, eine entsprechende Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) gebilligt. Für den Vorschlag des Ausschusses stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete. 252 votierten dagegen, 31 enthielten sich. Bei der Bundestagswahl 2021 war es in der Hauptstadt zu zahlreichen Wahlpannen gekommen. So fehlten mancherorts Stimmzettel und teilweis...

Eine Frau schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
Wahlprüfung

Ausschuss empfiehlt Zurückweisung von 127 Wahleinsprüchen

Der Wahlprüfungsausschuss hat eine zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl vom vergangenen September (20/2300) vorgelegt, die voraussichtlich am Donnerstag, 7. Juli 2022, zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums stehen wird. Darin empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung von 127 Wahleinsprüchen wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unbegründetheit.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, reichen die Begründungen dieser Einsprüche vom Nichtzuga...


Eine lange Schlange von Menschen steht vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium.
Wahlprüfung

Keine Entschei­dung über Thiel-Ein­spruch vor der Sommer­pause

Bundeswahlleiter Georg Thiel (Foto) drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er am Dienstag, 24. Mai, zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl am 26. September 2021 deutlich gemacht. Auf Fragen der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig (CDU/CSU) nannte er als weiteres Motiv für seinen Einspruch: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Eine Frau schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
Wahlprüfung

Ausschuss empfiehlt Zurückweisung von 238 Wahleinsprüchen

Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl vom vergangenen September (20/1100) vorgelegt, die am kommenden Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. Darin empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung von 238 Wahleinsprüchen wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unbegründetheit.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, reichen die Begründungen dieser Einsprüche von einer sichtbaren Stimmabgabe eines bu...

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