Internationales

Christian Petry: Die EU muss in Krisenlagen abgestimmt handeln

Mit abgestimmtem Handeln, anstelle nationaler Alleingänge, muss die Europäische Union großen Krisenlagen wie der Energieknappheit, der Teuerung, der Pandemie oder dem Klimawandel begegnen, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS), deren Mitglieder sich am 27. und 28. Februar 2023 in Brüssel zu ihrer Frühjahrstagung trafen. Die Herausforderung...

Christian Petry: Solida­rische Finanz­instru­mente sind keine Utopien

Solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente sind keine Utopien, sondern wirksame Mittel der EU, um betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Impulse für die Zukunft zu geben, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS), nach der SWKS-Herbsttagung am 10. und 11. Oktober 2022 in Prag.

Im Interview spricht Petry über die aktuellen Krisen, die gemeinsame europ...

Müller mahnt Rück­kehr zu Haus­halts- und Fiskal­regeln an

Unbedingt zurück zu den vereinbarten Haushalts- und Fiskalregeln müsse die EU kommen, wenn Krisen wie die Pandemie und der Krieg in der Ukraine überwunden seien, mahnt Stefan Müller (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS), nach der SWKS-Frühjahrstagung, die am 15. und 16. März 2022 vom Europäischen Parlament und der französischen Nationalversammlung ausgerichtet wurde...

Michelbach: Wir bürden der nächsten Generation einen Schuldenberg auf

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch die Europäische Union, wie im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, muss eine Ausnahme bleiben und die nationalen Parlamente brauchen mehr Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Mittelverwendung, fordert Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU), stellvertretender Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten zur Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferen...

Berghegger: Rück­kehr zu soliden Staats­fi­nan­zen beste Krisenvorsorge

„Staats- und parteiübergreifend solidarisch“ haben sich die Abgeordneten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bei der Videotagung der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union“ (SWKS-Konferenz) am Montag, 22. Februar 2021, gezeigt. Diesen Eindruck vermittelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, Leiter der Bundestagsdelegation zur SWKS-Konferenz, im Interview. Es herrsche ...

Berghegger: Europa hat sich in einer Situation der Not soli­darisch gezeigt

Abgeordnete der Parlamente der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments sind am Montag, 12. Oktober 2020, in einer Videokonferenz zur Herbstausgabe der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union“ (SWKS-Konferenz) zusammengekommen, um sich über haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitische Fragen auszutauschen. Die ökonomischen Folgen der Pandemie und die wirtschaftliche Erholung standen im Mittelpunkt der Konf...