Zupke sieht Paradigmenwechsel im Umgang mit Folgen des SED-Unrechts
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, kämpft seit Jahren für eine bessere Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Nun hat das Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das genau das zum Ziel hat. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen spricht Zupke von einem „Paradigmenwechsel“. Die beschlossene Initiative enthalte „die wichtigsten, zentralen Forderungen“, so die SED-Opferbeauftragte. Dabei gehe es nicht nur um Entschädigung, sondern auch darum, die Menschen und ihre Lebensleistungen zu würdigen.
Zupke: Jetzt haben wir es geschafft
Mit dem gemeinsam von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzespaket „zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4, 20/14744) sollen Opfer des SED-Regimes künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen können. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli 2025 erhöht und ab dem Jahr 2026 dynamisiert werden. Außerdem wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet.
„Jetzt haben wir es geschafft“, so Zupke im Interview. „Und darüber bin ich sehr froh und dankbar.“ Seit 2021 ist sie Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft beim Bundestag. Als solche steht sie dem Parlament und seinen Ausschüssen beratend zur Seite und unterstützt die Arbeit der Opferverbände und der mit der Aufarbeitung befassten Einrichtungen und Organisationen. Trotz des nun beschlossenen Gesetzespaketes sieht die SED-Opferbeauftragte weiter Handlungsbedarf, zum Beispiel was das Thema der transgenerationalen Weitergabe von Traumata anbelangt. Das sei ein „hochemotionales Thema“, bei dem es noch viel zu tun gebe. „Es ist eben nicht vorbei“, betonte Zupke. Der Schatten der Diktatur reiche weit. (irs/30.01.2025)