Debatte zum Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, in einer Aktuellen Stunde mit dem Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme befasst.
SPD: Zeit vor Wahlen besonders sensibel
Sonja Eichwede (SPD) betonte in ihrer Rede, dass die Zeit vor Wahlen besonders sensibel für die Demokratie sei. Stimmungsmache und Populismus seien Gift für sie. Es gebe ausländische Einflussnahme, Lügen, Fake News, Propaganda, sagte Eichwede und nannte auch den jüngst angekündigten Verzicht auf Faktenchecks von Meta in den USA als Problem.
Immer wieder werde versucht, mit der AfD als Sprachrohr Putins, mit Veranstaltungen bei denen Tech-Milliardär Elon Musk spreche gegen die Interessen des Landes zu agieren. „Das ist beschämend, das ist nicht gut für freie und gleiche Wahlen“, sagte Eichwede.
Union: Soziale Medien bieten Einfallstore
Auch Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) verwies auf die Einfallstore, die soziale Medien bieten, um liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Das, was im Netz verbreitet werde, müsse immer nachverfolgbar sein zu einer tatsächlichen Quelle, betonte sie. Neben ausländischen Regierungen sei es „besonders unerträglich, wenn superreiche Milliardäre über den Kauf dieser Medien und die entsprechende Beeinflussung, die Mehrheiten in nahezu jedem demokratischen Land einseitig verändern können“, sagte sie.
Auf „besonders widerliche Art und Weise sehen wir das zusammenkommen bei den Putin-Freunden der AfD, die zeitgleich ihrem neuen Mentor Elon Musk huldigen“, so Wittmann weiter.
Grüne: Digital Services Act ist die richtige Richtung
Digitalpolitiker Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass digitale Debattenräume immens an Bedeutung gewonnen hätten – auch als Raum, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinde. „Ich finde es gut und richtig, dann zu sagen, sie sind eine kritische Infrastruktur für unsere Demokratie“, sagte Bacherle.
Es brauche daher vor allem für die Plattformbetreiber Regeln: „Mit dem Digital Services Act (DSA) ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen“, sagte er weiter. Eine große Fragen – gerade vor Wahlen – sehe er in der Manipulation des Ausspielens über Algorithmen oder über Fake Accounts.
FDP: Russland ist zentraler Akteur bei der Beeinflussung
Für die FDP sagte Konstantin Kuhle, man könne nicht über die mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld von Wahlen sprechen, ohne auch über Meinungsfreiheit zu sprechen. Diese sei gerade für den politischen Willensbildungsprozess essenziell. Im Zusammenhang mit Wahlbeeinflussung werde derzeit viel über Elon Musk gesprochen, der „zentrale Akteur bei der Beeinflussung von Willensbildungsprozessen in Deutschland ist aber Russland“, sagte Kuhle.
Dies geschehe durch finanzielle Unterstützung extremistischer Parteien, Cyberangriffe, Sabotage und auch Desinformation. Das funktioniere, weil es in Deutschland keine ausreichende gesellschaftliche Resilienz gegen die Narrative des Kremls gebe, so Kuhle.
AfD: Keine Unregelmäßigkeiten in Rumänien
Jürgen Braun (AfD) sagte, dass Wähler immer beeinflusst würden. Die größte Beeinflussung in Deutschland resultiere „aus jährlich neun Milliarden Euro aus Zwangsgebühren“, sagte Braun mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die freie Entscheidung des Wählers müsse jeder Demokrat akzeptieren, sonst sei er kein Demokrat, sagte Braun und verwies auf die rumänische Präsidentschaftswahl Ende 2024. „Bei dieser Wahl kam es zu keinen Unregelmäßigkeiten. Niemand hat das Recht, die klare Entscheidung des Wählers anzuzweifeln“, betonte er.
Linke: Deutschland ist schlecht geschützt
Auch Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) betonte, dass Deutschland schlecht geschützt sei vor illegitimer ausländischer Einflussnahme. Dies liege nicht nur an der mangelnden Medienkompetenz, sondern auch daran, „weil die für die Umsetzung des DSA zuständige Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam“, so Domscheit-Berg.
Notwendig seien strukturelle Maßnahmen, wie die Einstufung digitaler Plattformen als „Medien“ und ein gemeinwohlorientiertes Netz mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union.
In einer Aktuellen Stunde können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse diskutiert werden. Sie findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder durch Vereinbarung im Ältestenrat statt. (lbr/30.01.2025)