Fragestunde am 3. Juli

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 3. Juli 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/12030) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

26 der insgesamt 60 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 13 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion zwölf Fragen. Vier Fragen richteten Abgeordnete der Gruppe BSW an die Bundesregierung. Mit je zwei Fragen waren die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz vertreten. Eine Frage stellte der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion werden keine Fragen gestellt. 

Die meisten Fragen, nämlich 20, richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, gefolgt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat mit neun Fragen und dem Bundesministerium der Justiz mit sechs Fragen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Auswärtige Amt sollten jeweils vier Fragen beantworten. Mit drei Fragen musste sich das Bundesministerium der Verteidigung auseinandersetzen. Je zwei Fragen gingen an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mussten sich mit je einer Frage befassen.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich der hessische CDU-Abgeordnete Björn Simon beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ob die Bundesregierung plant, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zeitnah wieder zurückzunehmen und damit die nach Auffassung des internationalen Verbands der Fluggesellschaften (IATA) bestehende Beeinträchtigung der europäischen und globalen Wettbewerbsfähigkeit abzubauen. 

Die thüringische Abgeordnete Martina Renner (Gruppe Die Linke) wollte vom Bundesministerium der Justiz erfahren, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen und Ähnliches anlässlich der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die sogenannte „Gruppe Reuß“ beziehungsweise „Patriotische Union“ und deren Unterstützer veranlassten Durchsuchungen am 4. und 11. Juni 2024 aufgefunden und sichergestellt wurden. Ist dies der Fall, sollte die Regierung Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel nach ihrer Anzahl auflisten.

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Nicole Höchst fragte das Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie viele der seit 2015 Eingebürgerten bekannte Islamisten oder des Islamismus Verdächtig sind. Sie wollte eine Aufschlüsselung nach den fünf häufigsten Herkunftsnationalitäten unter Angabe der jeweiligen Gesamtzahl pro Herkunftsnationalität.

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Gruppe BSW) wollte vom Auswärtigen Amt erfahren, welche konkreten Ursachen nach Informationen der Bundesregierung die Lebensgefahr hat, unter welcher der Einsatz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Gaza stattfindet. Hunko fragte, welche Konfliktpartei nach Kenntnis der Bundesregierung die Krankenhäuser in Gaza zerstört hat..

Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass in Barcelona bis spätestens Ende 2028 die kurzzeitige Vermietung von Ferienwohnungen an Touristen verboten werden soll. Die Abgeordnete fragte, ob die Bundesregierung zu diesen auch in Deutschland bekannten Problemen nicht nur an die Länder verweisen wird, sondern auch eigene bundesweite Gesetzesinitiativen plant, um die Wohnbevölkerung von Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor dem sogenannten Massentourismus zu schützen.

Der fraktionslose schleswig-holsteinische Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wie sich der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG dafür einsetzt, dass auch im Bereich der öffentlich zugänglichen Bahninfrastruktur sowie bei Fahrzeugen der Bahn zum Personentransport die aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen folgenden vertraglichen Verpflichtungen des Bundes zum Schutz und zur Förderung des Gebrauchs der Regional- und Minderheitensprachen in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten umgesetzt werden. Seidler nanntet beispielhaft Stationstafeln, Ansagen im Bahnhof und auf dem Bahnsteig, Hinweisschilder und Fahrgastinformationsbildschirme. Er wollte zudem wissen, ob seit Inkrafttreten der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 1999 Gespräche zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG über deren Umsetzung stattgefunden haben.

Der fraktionslose baden-württembergische Abgeordnete Thomas Seitz fragte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wie hoch die mittelbar oder unmittelbar der Körber-Stiftung zugeflossenen Mittel sind. Seitz bezogt sich beispielhaft auf die Projektunterstützung für eine neue „Bundesengagementstrategie“, die laut Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden soll. Seitz fragte, wie die Bundesregierung in diesem Zusammenhang beurteilt, dass nach seiner Einschätzung ehemaligen hochrangigen Funktionären des „antisemitischen Regimes im Iran“ eine Bühne geboten werde, vor allem vor dem Hintergrund der Angriffe des Irans auf den Staat Israel.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/03.07.2024)