Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag für „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro geworben. „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte Klingbeil am Dienstag, 8. Juli 2025, in seiner Einbringungsrede zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2025 (21/500) im Parlament. 

Das Finanzministerium werde zu einem „Investitionsministerium“, so Klingbeil. Geplant seien Investitionen etwa in Schienen und Straßen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen, sagte der Minister und Vizekanzler. „Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“

Mehr Schulden, mehr Investitionen

Insgesamt sind für das laufende Jahr im Kernhaushalt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 standen 476,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Neben mehr Investitionen sind auch mehr Schulden veranschlagt. Allein für 2025 ist die Aufnahme von Krediten in Höhe von 81,8 Milliarden Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro. 

Möglich wird das durch eine umfassende Änderung der Finanzverfassung, die der 20. Bundestag noch kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestages vorgenommen hat und die zu einer Aufweichung der Schuldenregel des Grundgesetzes führt. „Wir haben hier im Parlament die Fesseln endlich gelöst“, sagte Klingbeil und betonte: „Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ 

Bahn, Bildung und Forschung

Konkret sind Klingbeil zufolge Investitionen in einen „funktionierenden, modernen Bahnverkehr“ geplant sowie in Bildung und Betreuung. Es dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland habe. Die Regierung wolle deshalb die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen unterstützen und in die Digitalisierung investieren. „Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht.“ 

Zudem gelte es, die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung und Wissenschaft in Deutschland zu verbessern. Forschung und Entwicklung seien „das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren stark machen wird“, so der Finanzminister. 

Wohnraum, Klimaschutz und Sicherheit

Weitere Schwerpunkte sind laut Klingbeil Investitionen in neuen Wohnraum – es müsse mehr, „effizienter“ und „günstiger“ gebaut werden – sowie in die Digitalisierung des Landes, etwa in „stabiles und schnelles“ Internet überall in Deutschland. Dabei gehe es um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Geplant sind zudem Investitionen in den Klimaschutz, und damit, so der Minister, in die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt.“

Darüber hinaus betonte Klingbeil die Notwendigkeit für Investitionen in die innere und äußere Sicherheit, etwa in die Ausstattung der Bundeswehr. „Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen können“, mahnte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekräftigte die weitere Unterstützung der Ukraine.  

„Mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie“

Als finanzpolitische Prioritäten nannte Klingbeil neben den geplanten Investitionen in Rekordhöhe zudem Strukturreformen, „die die Wettbewerbungsfähigkeit und die die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen“, und die Konsolidierung des Haushalts. Ziel der Strukturreformen sei es, Deutschland „wieder einfacher zu machen“. Klingbeil warb für „mehr Pragmatismus“ und „weniger Bürokratie“. 

Aus Sicht der Regierung gehören Investitionen, Strukturreform und die Konsolidierung des Haushaltes zusammen. Entscheidend sei, dass die „Investitionsmilliarden“ Wachstum erzeugten, Arbeitsplätze sicherten, private Investitionen freisetzten und für mehr Einnahmen sorgten. Das stärke am Ende auch die Tragfähigkeit der Staatsfinanzierung. 

Haushaltsentwurf für 2025

Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Weil jedoch wegen des Bruchs der Ampelkoalition im vergangenen Jahr der ursprünglich vorgesehene Haushaltsplan für 2025 (20/12401) nicht mehr beschlossen werden konnte, greift seit Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung. 

Der nun vorgelegte Regierungsentwurf – das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen – soll nach der bis Freitag, 11. Juli, andauernden Aussprache zusammen mit dem Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (20/12401) zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss und die Fachausschüsse überwiesen werden. Voraussichtlich Mitte September stimmt der Bundestag dann namentlich über das Haushaltsgesetz in der Fassung aller vorliegenden Beschlussempfehlungen ab.

Größte Aufwüchse bei Sozialem und Verteidigung

Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2025 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 190,3 Milliarden Euro eingeplant – 14,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 

Den zweitgrößten Aufwuchs im Vergleich zu 2024 verzeichnet der Einzelplan 14. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 10,5 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro. Darunter fallen 21,6 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen, die teils über das Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Mit 23,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. 

Weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Fast eine Milliarde Euro weniger als 2024 steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung. Statt 11,2 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Einzelplans 23 für 2025 nur noch Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro vor. 

Der Haushaltsentwurf enthält zudem als Anlage die Wirtschaftspläne für diverse Sondervermögen des Bundes. Demnach sollen aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ in diesem Jahr 24,1 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 37,2 Milliarden Euro, aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ 36,7 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ 2,5 Millionen Euro. Den Ausgaben stehen in den Sondervermögen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen.

Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Im Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (20/12401) weist die Bundesregierung erhebliche Handlungsbedarfe aus. So müssten etwa ab 2028 erheblich höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt gestemmt werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, heißt es. Der Finanzplan sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 474,6 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 38,6 Milliarden Euro), für 2027 in Höhe von 488,2 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 36,3 Milliarden Euro) und für 2028 in Höhe von 497,3 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 29,4 Milliarden Euro) vor. Die Nettokreditaufnahme liegt im Finanzplanungszeitraum jeweils nahe an der nach dem Grundgesetz maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 besteht laut Bundesregierung „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“, sprich: Die Ausgaben liegen noch deutlich über den erwarteten Einnahmen. In den Jahren 2026 und 2027 taxiert die Bundesregierung diesen Bedarf auf jeweils 13 Milliarden Euro, die in der Finanzplanung als „Handlungsbedarf-GMA“ (Globale Minderausgabe) ausgewiesen werden. Im Jahr 2028 liegt diese Handlungsbedarf-GMA laut Finanzplan bei rund 38,9 Milliarden Euro.

Bundeswehr und Rentenversicherung

Grund dafür ist laut Bundesregierung unter anderem, dass das Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2027, das nicht im Kernhaushalt abgebildet wird, ausgeschöpft sein dürfte. So sieht die Finanzplanung für 2028 Verteidigungsausgaben in Höhe von 72,4 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt vor. In diesem Jahr sind dafür 44,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Ein weiterer Ausgabentreiber in der Finanzplanung sind die aus dem Haushalt geleisteten Rentenversicherungsleistungen. Sie sollen von 116,3 Milliarden Euro 2024 bis zum Jahr 2028 auf 140,8 Milliarden Euro steigen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen geht die Bundesregierung hingegen von sinkenden Ansätzen aus. Sie sollen von 50,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 44,2 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in seiner am Freitag, 11. Juli, beschlossenen Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2025 (21/501) unter anderem, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen – Unternehmen wie Haushalte – so schnell wie möglich umzusetzen. 

Neben der geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig seien und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch als Kompensation für die steigende CO₂-Bepreisung in Aussicht gestellt worden seien.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Dazu heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung, sie setze mit den im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucher. Die Maßnahmen griffen ab dem 1. Januar 2026 und gäben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. 

Darüber hinaus bereite die Bundesregierung weitere Entlastungen beim Strompreis für alle Verbraucher über Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen vor. Die Regierung schreibt, sie prüfe weiterhin, ob und wann weitere Schritte erfolgen und finanziert werden können. (irs/hau/scr/vom/06.08.2025)

Weniger Stunden nach der gescheiterten Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht und dem dadurch entstandenen Zwists zwischen CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben Redner der Koalition am Freitag, 11. Juli 2025, bei der Schlussrunde der Haushaltsberatungen 2025 den Etatentwurf der Bundesregierung (21/500) verteidigt und ihren Willen erklärt, gemeinsam für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland sorgen zu wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von Investitionen in Gerechtigkeit, Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) konstatierte ebenso wie Dr. Thorsten Rudolph (SPD) eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas durch den Wachstums-Booster. 

Kritik gab es von der Opposition. Dr. Michael Espendiller (AfD) vermochte keine Wirtschaftswende zu erkennen und warf der Koalition vor, Potemkinsche Dörfer aufzubauen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „Koalition des Wortbruchs“ und Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) prognostizierte, die durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erweckten „gigantischen Erwartungen“ würden in „gigantischen Enttäuschungen“ enden. 

Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gemeinsam mit dem Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (20/12401) sowie dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (21/779) zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss.

Finanzminister: Land auf Vordermann bringen

Mit dem heute vom Bundesrat bestätigten Wachstums-Booster habe die Koalition ein gemeinsames Signal gesetzt, „dass wir unser Land auf Vordermann bringen und für viel mehr private Investitionen sorgen werden“, sagte Finanzminister Klingbeil. Damit sei dafür Sorge getragen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Eng mit dem Wachstums-Booster verbunden sei die klare Verabredung, die Kommunen zu entlasten. „Es war uns als Koalition sehr wichtig, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Klingbeil. 

Bei den geplanten Investitionen gehe es vor allem um Gerechtigkeit, so der Minister. Es müsse in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit investiert werden, „aber auch in die Menschen“. Es sei richtig gewesen, die Bremse für „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ gelöst zu haben. Begleitet werde all dies mit Strukturreformen. Genehmigungen müssten schneller erteilt, Bürokratie abgebaut werden. Es brauche mehr Fachkräfte und günstigere Energie. „All das wird dazu führen, dass wir weniger Polarisierung, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander in unserem Land haben, und es schaffen, Angst und Frust abzubauen“, zeigte er sich überzeugt. 

AfD: Realität wird ignoriert 

Michael Espendiller teilt Klingbeils Optimismus nicht. Von einem Wirtschaftswunder sei weit und breit nichts zu sehen, sagte der AfD-Abgeordnete. Für ein solches müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, „und zwar schnell“. Dazu müsse für Energiesicherheit und günstige Energiepreise gesorgt werden. Die Regierung tue aber das genaue Gegenteil. Deutschland leiste sich weiterhin „teuren Flatterstrom“ und wundere sich, „wenn die Industrie ausstirbt oder vorher abwandert“. 

Espendiller ging auf das für kommende Woche im Kanzleramt geplante Treffen mit Finanzinvestoren ein. Einziges Ziel eines solchen Events sei es, Potemkinsche Dörfer aufzubauen. Die harte Realität werde ignoriert und der wirtschaftliche Niedergang solle – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – weniger präsent gemacht werden. Die Menschen ließen sich aber nicht mehr täuschen, so Espendiller. Inflation und Einkommensverluste seien „real und spürbar“. Der Stellenabbau bei VW oder Siemens, die beide im Kanzleramt dabei seien, sei real. Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Länder und Kommunen ebenfalls. All die Unternehmen, die zu dem „PR-Termin“ im Kanzleramt erscheinen, „werden ihre Zusagen still und leise wieder einkassieren, wenn die Kameras weg sind und die Marktlage es erfordert“, prognostizierte er. 

Union: Koalition stärkt Vertrauen in den Standort

Yannick Bury bewertete das anders. Die Koalition mache Tempo in Sachen Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland, sagte der Unionsabgeordnete. Auch durch den Booster habe sich das Investitionsklima verbessert. Der ifo-Geschäftsklimaindex sei zum ersten Mal seit langem wieder angestiegen. „Das heißt: Das Vertrauen in den Standort wird durch diese Koalition gestärkt.“ Das sei ein gutes und notwendigen Zeichen. 

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei auch deshalb notwendig, weil mit dem Haushaltsentwurf eine enorme Verschuldung eingegangen werde. Es müssten also die Wachstumskräfte des Landes gestärkt werden, „damit wir der zusätzlichen Kredit- und Zinsbelastung auch eine Wirtschaftskraft entgegenstellen können, die in der Lage ist, diese Belastung auch mit Blick auf kommende Generationen zu tragen“. Das Gleiche gelte auch für das Sondervermögen, so Bury weiter. Auch dort müsse der Fokus darauf liegen, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Das Sondervermögen ist kein Lückenfüller für alles Mögliche, was im Bundeshaushalt keine Platz mehr gefunden hat“, betonte er. 

Grüne: Koalition hat Versprechen gebrochen

Die Haushaltswoche hat laut Paula Piechotta gezeigt, „wo die Koalition nicht ehrlich war“. Versprochen worden sei, die Stromsteuer für alle zu senken. „Versprechen gebrochen“, so die Grünenabgeordnete. Das Gleiche gelte für das Wahlkampfversprechen, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen sei eine Stabilisierung versprochen worden. Diese Woche habe aber gezeigt, „dass die Steuerzuschüsse so gering sind, dass wir wieder ein halbes Prozent Beitragssteigerung zum 1.1.2026 haben werden“. 

Beim Sondervermögen sei Zusätzlichkeit versprochen worden, fuhr Piechotta fort. Damit sollte der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Stattdessen überböten sich die Ministerinnen und Minister der Regierung dabei, „wer die meisten Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden kann“. 

Linke sieht sozialen Zusammenhalt bedroht

„Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung droht den sozialen Zusammenhalt in diesem Land an die Wand zu fahren“, sagte Dietmar Bartsch. Zum Ende der Legislatur sollen 150 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert sein. Gleichzeitig würden die humanitären Leistungen im Einzelplan 5 wie im Einzelplan 23 gekürzt. „Menschlichkeit gegen Aufrüstung – was ist denn das für ein Herangehen, gerade für eine sozialdemokratischen Finanzminister“, sagte der Linken-Abgeordnete. Das sei inakzeptabel. 

Bartsch sprach von einem Paralleluniversum. Einen Tag nachdem Daimler den Abbau tausender Stellen angekündigt habe, habe der Bundeskanzler gesagt, die Stimmung in den Unternehmen werde kontinuierlich besser. „Ihre Politik verbessert eben nicht die Situation der Menschen“, sagte Bartsch. 

SPD: Startschuss für echte Wende im Land

Thorsten Rudolph verwies auf positive Bewertung des Investitions-Boosters seitens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nicht umsonst stimmten die Länder dem Booster zu. „Wir erhöhen die privaten Investitionen, wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, wir befeuern das Wachstum und wir sichern gute Arbeitsplätze“, sagte der SPD-Abgeordnete. Das sei gut, richtig und werde gebraucht. 

Der Haushaltsentwurf liefere den Startschuss für eine echte Wende im Land, befand Rudolph und sprach von einem „echten Gamechanger“. Damit werde das Land nicht nur funktionsfähiger, sondern auch gerechter.  

Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro geplant

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 standen 476,81 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 62,73 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,52 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind der Vorlage zufolge Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 151,27 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf geht von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von 386,8 Milliarden Euro (2024: 374,55 Milliarden Euro). 

Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutschlands schaffen, heißt es im Haushaltsentwurf. Dazu ist die Aufnahme von Krediten bis zu 500 Milliarden Euro möglich. 

37,24 Milliarden Euro stehen für 2025 aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen. 11,71 Milliarden Euro sind als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – davon 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen, 1,59 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS und 7,62 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. 

Für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. 4,04 Milliarden sollen in die Digitalisierung investiert werden. Allein 2,93 Milliarden Euro davon gehen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. 327,02 Millionen Euro sind als Investitionen in den Wohnungsbau gedacht. 

Aus dem Etat des Wirtschafts- und Energieministeriums herausgenommen und in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen wurden 835 Millionen Euro für die Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der „Floating Storage and Regasification Units“ (FSRU, schwimmende Speicher-Wiederverdampfungsanlagen als Bestandteil der Lieferkette für Flüssigerdgas (LNG)) und der FSRU-Standorte. Im Haushalt 2024 waren noch 1,17 Milliarden Euro dafür im Wirtschaftsetat eingestellt.

Etat des Bundespräsidenten

Als Teil des Haushaltsgesetzes 2025 werden die Etatentwürfe des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesrates (Einzelplan 03) ohne Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen. Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant. Das sind 11,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung wie im Vorjahr mit 103.000 Euro.

Der Etat des Bundespräsidenten ist ein klassischer Verwaltungshaushalt. Das Gros der Ausgaben konzentriert sich auf Personal (28,5 Millionen Euro, plus 2,5 Millionen Euro) und auf sächliche Verwaltungsausgaben (21,4 Millionen Euro, plus 6,9 Millionen Euro). Die Ausgabensteigerung ist unter anderem auf höhere Entgelte für Tarifangestellte und Beamte infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurückzuführen.

Für das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), die dem Geschäftsbereich des Bundespräsidenten zugeordnet ist, sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro und damit unwesentlich weniger als im Vorjahr vorgesehen. Im Personalhaushalt des Bundespräsidialamts und der GWK sind laut Regierungsentwurf vorerst keine wesentlichen Änderungen vorgesehen.

Etat des Deutschen Bundestages

Der Etat des Deutschen Bundestages sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, wie aus dem Einzelplan 02 hervorgeht. Das Niveau liegt damit auf Vorjahresniveau (-5,8 Millionen Euro). Die Einnahmen bleiben im Entwurf mit 2,2 Millionen Euro ebenfalls annähernd unverändert.

In dem Einzelplan dominieren die Personalausgaben. Sie sollen auch infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst mit 810,0 Millionen Euro um 15,4 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben mit 222 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau von 2024 (minus 1,1 Millionen Euro), die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (160,7 Millionen Euro, minus 15,5 Millionen Euro) sowie Investitionen (41,4 Millionen Euro, minus 4,5 Millionen Euro) sollen hingegen sinken.

Diäten und Übergangsgelder

Für die Entschädigungen (Diäten), Amtszulagen und Aufwandsentschädigungen nach den Paragrafen 11 und 12 des Abgeordnetengesetzes sind im Einzelplanentwurf Ausgaben in Höhe von 132,5 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 4,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten sinken deutlich von 307,1 auf 285,3 Millionen Euro. Grund dafür ist die geringere Zahl der Abgeordneten in der neuen Wahlperiode.

Aufgrund des Wahlperiodenwechsels liegt der Ansatz für Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages mit 18,2 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr (640.000 Euro). Geringer als im Jahr 2024 fallen im Entwurf die „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ aus. Sie sind mit 123 Millionen Euro veranschlagt, nach 140 Millionen Euro im Vorjahr. Auch für diese Zuweisungen spielt die Zahl der Mitglieder eine Rolle.

Zu dem Einzelplan gehören auch die Etats des Wehrbeauftragten, der SED-Opferbeauftragten sowie des Polizeibeauftragten. Die Etats bleiben mit Ausnahme des Etats des im vergangenen Jahr eingerichteten Polizeibeauftragten stabil. Dieser soll in diesem Jahr mit 2,4 Millionen Euro 705.000 Euro mehr zur Verfügung haben als im Vorjahr.

Etat des Bundesrates

Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) sieht keine wesentlichen Änderungen vor. Mit 38,5 Millionen Euro liegen die avisierten Gesamtausgaben um 240.000 Euro über dem Niveau von 2024. Die Personalausgaben sollen mit 22,4 Millionen Euro (plus 1,4 Millionen Euro) das Gros der Ausgaben ausmachen, gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 13,2 Millionen Euro (minus 1,2 Millionen Euro). 

Die Einnahmen sind mit 81.000 Euro veranschlagt und sollen damit um 30.000 Euro höher ausfallen als im Vorjahr. (hau/scr/11.07.2025)

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. 

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung das Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) auf Grundlage der vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen (21/1002, 21/1003, 21/1012 21/1060, 21/1064, 21/1061) und des Berichts des Haushaltsausschusses (21/1062) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

460 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss hatte den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September 2025 leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460,28 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. 

Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro.

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro.

Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Zugleich stimmt der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Bundesrates (21/1063) zum Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 /20/12401) ab. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme dieses noch aus der vorigen Wahlperiode stammenden Finanzplans. 

Darin gibt die vorherige Bundesregierung Auskunft über ihre Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 weist die Bundesregierung erhebliche Handlungsbedarfe aus. So müssten etwa ab 2028 erheblich höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt gestemmt werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Der Finanzplan sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 474,6 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 38,6 Milliarden Euro), für 2027 in Höhe von 488,2 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 36,3 Milliarden Euro) und für 2028 in Höhe von 497,3 Milliarden Euro (Nettokreditaufnahme: 29,4 Milliarden Euro) vor. Die Nettokreditaufnahme liegt im Finanzplanungszeitraum jeweils nahe an der nach dem Grundgesetz maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

„Haushaltspolitischer Handlungsbedarf“

Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 besteht laut der vorigen Bundesregierung „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“, sprich: Die Ausgaben liegen noch deutlich über den erwarteten Einnahmen. In den Jahren 2026 und 2027 taxierte die vorherige Bundesregierung diesen Bedarf auf jeweils 13 Milliarden Euro, die in der Finanzplanung als „Handlungsbedarf-GMA“ (Globale Minderausgabe) ausgewiesen werden. Im Jahr 2028 liegt diese Handlungsbedarf-GMA laut Finanzplan bei rund 38,9 Milliarden Euro.

Grund dafür ist dem Finanzplan zufolge unter anderem, dass das Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2027, das nicht im Kernhaushalt abgebildet wird, ausgeschöpft sein dürfte. Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müssten die Ausgaben danach aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. So sieht die Finanzplanung für 2028 Verteidigungsausgaben in Höhe von 72,4 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt vor. In diesem Jahr sind dafür 44,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Ein weiterer Ausgabentreiber in der Finanzplanung sind die aus dem Haushalt geleisteten Rentenversicherungsleistungen. Sie sollen von 116,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bis zum Jahr 2028 auf 140,8 Milliarden Euro steigen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen ging die vorherige Bundesregierung hingegen von sinkenden Ansätzen aus. Sie sollen von 50,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 44,2 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken. 

Von der aktuellen Bundesregierung liegt inzwischen bereits ein neuer Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 vor (21/601). (bal/scr/18.09.2025)