a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Drucksache 21/778
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/1579
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Drucksache 21/779
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/1578
c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012
21/1060, 21/1064, 21/1061, 21/1062
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 778 (Beschlussempfehlung 21/1579: Gesetzentwurf 21/778 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 779 (Beschlussempfehlung 21/1578: Gesetzentwurf 21/778 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/1657 abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
13:58:03: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:18:13: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 592 Ja: 324 Nein: 268 Enthaltungen 0
Haushaltsgesetz 2025 angenommen
Entschließungsantrag 21/1661 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1662 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1663 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1664 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1658 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1659 abgelehnt
14:18:30: Beginn der Sitzungsunterbrechung
14:25:54: Ende der Sitzungsunterbrechung