Umwelt

Hitzige Debatte über Prioritätensetzung im Umweltetat

Angesichts der Aussicht auf das vierte Dürrejahr seit 2018 hat sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. „Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister in der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, mit dem sich der Bundestag am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang befasst hat.

Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) enthält Ausgaben von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro im Vorjahr. Schneider plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen aller Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister: Stehe für konsequente, soziale Klimaschutzpolitik

Schneider erklärte, er stehe deshalb für eine „konsequente, soziale Klimaschutzpolitik“. Bis 2045 wolle Deutschland klimaneutral sein. Die Bundesregierung bleibe bei ihren, wie auch den europäischen Klimazielen, betonte der SPD-Politiker. Noch in diesem Jahr werde er ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Mit Geldern aus dem Budget seines Hauses unterstütze er Klimaschutz und Klimaanpassung – etwa in Form der Begrünung von Hausdächern und -fassaden oder durch Entsiegelung. Seit 2020 seien mehr als 500 Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden.

Schneider unterstrich die Bedeutung der Energiewende – und den Ausstieg aus der Atomenergie. Wie richtig dieser gewesen sei, zeige allein ein Blick in den Haushalt seines Ressorts: 1,4 Milliarden Euro flössen in die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, das sei der größte Posten des Einzelplans. Akzente für Klimaschutz- und Naturschutz setze sein Haus insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), das die schwarz-rote Bundesregierung fortsetzen und damit unter anderem die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau von Wäldern sowie die Pflanzung von Stadtbäumen mit insgesamt 580 Millionen Euro im laufenden Jahr fördern wolle.

AfD kritisiert „verirrte und falsche“ Prioritäten

Georg Schröter (AfD) sprach angesichts des Haushalts von „verirrten und falschen Prioritäten“. Die Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung schaffe für die Bürger „keinen Mehrwert“, sondern gefährde ihren Wohlstand. Während 225 Millionen des 2,69 Milliarden schweren Etats in den Moorschutz flössen, seien für den Hochwasserschutz in strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer nur acht Millionen eingeplant.

Für den internationale Klimafonds gebe die Bundesregierung 200 Millionen Euro aus, habe aber kein Geld für Flussfilter gegen Mikroplastik, monierte Schröter. „Während unsere Nachbarn in Frankreich und Polen in moderne Kernkraftanlagen jährlich 500 Millionen Euro investieren, verschwenden Sie 890 Millionen für den Rückbau von sicheren Anlagen.“

CDU/CSU für Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee

Mark Helfrich (CDU/CSU) mahnte, die Bedeutung des Umweltetats nicht zu unterschätzen. Obwohl er klein im Vergleich zu anderen Haushaltsplänen erscheine, gehe es bei ihm um nichts „Geringeres als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Natur- und Ressourcenschutz durch zirkuläres Wirtschaften und nicht zuletzt der Klimaschutz seien zentrale Herausforderungen. An den ambitionierten Klimazielen werde nicht gerüttelt, versprach der CDU-Politiker. Aber um sie zu erreichen, brauche es mehr Flexibilität: „Deshalb werden wir CO-Gutschriften nach dem Pariser Klimaabkommen mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen“.

Es bringe für das Klima „unter dem Strich“ nichts, wenn die deutsche Industrie im Prozess der Dekarbonisierung international abgehängt werde und aus Deutschland abwandere, sagte Helfrich. Ebenso zentral sei die Anpassung an den Klimawandel. Die Anstrengungen gelte es gemeinsam mit den Ländern zu verstärken. Einig sei man sich in der Koalition auch darin, die Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee „mit Hochdruck voranzutreiben“.

Grüne monieren Kürzungen im Etat

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, die zusätzlichen Milliarden für den Klimafonds aus dem Sondervermögen nicht für das zu nutzen, für das sie gedacht seien. „Sie nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten nicht für Umwelt- und Naturschutz und für echten Klimaschutz und Klimaanpassung.“ Der Etat für das Ressort im Kernhaushalt sei in etwa genauso so groß, wie ihn die Ampelregierung vor ihrem Bruch geplant habe.

Trotz eines weiteren Hitzesommers würden „wichtige Projekte für mehr Schatten, Bäume, Grünflächen und Wasserelemente – und somit für den Schutz der Menschen“ nicht aufgestockt. Im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz solle ab 2027 sogar um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden – dabei seien dessen Förderlinien stark nachgefragt. So könne wohl nicht die angekündigte Verstetigung des ANK aussehen, die Schneider angekündigt habe, entrüstete sich Müller.

Linke wirft Regierung „Greenwashing“ vor

Dr. Fabian Fahl (Die Linke) bezeichnete die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als „Greenwashing“. Es sei „unredlich“, dass sie suggeriere, dass mit den 37 Millionen Euro, die in diesem Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstünden, etwas für den Klimaschutz getan werde, kritisierte der Abgeordnete.

Wie schon seine Vorrednerin monierte Fahl die Streichung von Geldern für den Natürlichen Klimaschutz um mehr als 160 Millionen Euro, während für Förderprogramme für Mikroelektronik und der Ausbau des Breitbandnetzes ein Vielfaches zur Verfügung gestellt werde. „Beides ist wünschenswert, aber klassische Industrieförderung“, so Fahl. Mit diesem „Etikettenschwindel“ müsse Schluss sein. Die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis konterkarierten zudem die Ziele des KTFs. Gut 19 der 37 Milliarden Euro hätten mit Klimaschutz fast nichts zu tun.

SPD begrüßt Fortsetzung der Munitionsbergung

Bettina Hagedorn (SPD) lobte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und den zuständigen Umweltminister Schneider insbesondere für dessen Ankündigung auf der UN-Ozeankonferenz in Nizza, die Gelder für die Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee über das Jahr 2027 hinaus zu verstetigen. Ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Munitionsbergung solle langfristig fortgesetzt werden, hatte Schneider dort Anfang Juni erklärt.

Hagedorn begrüßte das ausdrücklich: Es brauche unbedingt die geplante schwimmende Plattform, um Weltkriegsmunition aus dem Meer zu bergen und zu vernichten. Aber auch die Bundesländer müssten sich daran finanziell beteiligen, so ihre Forderung.

Umweltschutz und Klimawandel

Für Investitionen sollen knapp 1,65 Milliarden Euro bereitstehen; 2024 waren 1,37 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2046, die im Haushalt 2025 vorgesehen sind, belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Obwohl Carsten Schneider, anders als seine Vorgängerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), als Umweltminister zwar wieder zuständig ist für den Klimaschutz und nicht mehr für den Verbraucherschutz, spiegelt der Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs 2025 diesen veränderten Ressortzuschnitt noch nicht wider. Ausgewiesen wird hier nicht das Budget für Klimaschutz, sondern das für den Verbraucherschutz.

Für den Umweltschutz sollen 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant (2024: 41,07 Millionen Euro). Damit stellt die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einen Schwerpunkt dar. Für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten sind im Rahmen des nationalen Meeresschutzes 24 Millionen Euro eingeplant, neun Millionen Euro weniger als 2024. Allerdings steht noch ein Großteil der Gelder (29,65 Millionen Euro) als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Für den internationalen Umweltschutz, den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, sollen wie schon im Vorjahr 20 Millionen Euro eingesetzt werden können. Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).

Radioaktive Abfälle und nukleare Sicherheit

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro). In Höhe von rund 80,35 Millionen stehen restliche Gelder aus dem Jahr 2024 zur Verfügung.

Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro). Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums 131,47 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgesehen – etwas weniger als 2024, als 137,95 Millionen zur Verfügung standen.

Naturschutz und Verbraucherschutz

Der Naturschutz soll 2025 insgesamt 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Vorjahr. Schwerpunkt hier sind die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den in diesem Jahr 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. (2024: 108 Millionen). Sechs Millionen Euro stehen als Rest aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente gemäß des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Darin ist vorgeschrieben, dass fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden sollen.

Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik sollen sich 2025 auf 41,06 Millionen belaufen (2024: 40,38 Millionen). Größter Posten hier sind die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen, in Höhe von 26,4 Millionen Euro (2024: 26,37 Millionen).

Nachgeordnete Behörden

Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/08.07.2025)

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss klärte in der Bereinigungssitzung letzte offene Fragen zum Bundeshaushalt 2025 und stimmte über die Schlussfassung des Gesamtetats ab. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro.

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Umwelt

Geringfügige Änderungen im Umweltetat beschlossen

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik.

AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern

So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an.

Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“.

Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt

Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden.

Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte.

Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“

Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier.

Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten.

SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz

Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn.

Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt.

Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“

Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil.

Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler.

Umweltschutz und radioaktive Abfälle

Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).

Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro).