Landwirtschaft

Koalition und Opposition sehen Fort- und Rückschritte im Agraretat

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro rechnen – das ist etwas weniger als seinem Amtsvorgänger im Vorjahr zur Verfügung stand (2024: 6,93 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 10 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 8. Juli 2025, in erster Lesung eineinhalb Stunden debattiert hat. Im Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung, Landiwrtschaft und Heimat wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister: Diese Regierung findet schnelle Lösungen

Die Koalition habe verstanden, was zu tun ist, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eingangs der Debatte und meinte damit zuallererst die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel- Rückvergütung – „die Einlösung eines zentralen Versprechens für unsere landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Koalitionsvertrag“. Damit würden die Betriebe künftig um rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet, sagte Rainer. Die Agrardiesel-Frage zeige, dass diese Bundesregierung schnelle Lösungen finde und die Landwirtschaft mit ihr „einen starken Partner an ihrer Seite“ habe. 

Der Einzelplan 10 habe klare politische Schwerpunkte, sagte Rainer und nannte „Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume.“ Die Stärkung der ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse werde „ein klarer Arbeitsschwerpunkt“ von ihm sein, kündigte der Minister an. Sein Ziel sei es, „unsere ländlichen Regionen zu stärken und als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten Das soll angegangen werden, indem die Mittel für die GAK (Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) auf hohem Niveau fortgeschrieben werden soll.

AfD fordert Agrardiesel-Rückerstattung rückwirkend

Die Landwirte würden massiv unter den gestiegenen Kosten vor allem für Energie leiden, sagte Julian Schmidt (AfD). 

Deshalb sei die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung richtig – aber, fragte er in Richtung des Ministers: “Warum eigentlich erst ab 2026, warum nicht rückwirkend für 2024?„ Das wäre ein echtes positives Signal an die Landwirte gewesen, so Schmid

SPD: 

SPD kritisiert bürokratisches Förderprogramm

Die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher stellte unter anderem die Frage, warum beim Stallumbau das Förderprogramm in den letzten Jahren so wenig in Anspruch genommen wurde: “Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch? Gibt es gesetzliche Hindernisse beim Neu- und Umbau von Ställen oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe?„

Das glaube sie eher nicht, sagte Dilcher und plädierte deshalb dafür, den Austausch mit den Praktikern zu suchen, “die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften„.

Grüne: Minister wird Herausforderungen nicht gerecht

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Minister vor, den großen Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht zu werden. Folgen der Klimakrise, Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die der globale Wettbewerb und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte hierzulande – nach der Rede des Ministers, nach Durchsicht des ersten Haushaltsplanes und auch beim Durchgucken des Koalitionsvertrags müssten die  Grünen festhalten: “Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand ihrer Schlachtplatte zu schauen.„

Linke bedauert Sparen an ländlicher Entwicklung

Der Abgeordnete Sascha Wagner (Die Linke) kritisierte Etatkürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung. Dieses Programm verfolge das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Dies ist ein zentrales Anliegen, das essentiell mit dem Heimatbegriff verknüpft sei.

“Ländliche Räume brauchen eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist„, sagte Wagner. Denn jede Region habe eigene Potenziale, die bestenfalls mit Regionalbudgets gefördert werden.

Union: Haushaltsentwurf ist ein Signal für Aufbruch 

Der Haushaltsentwurf 2025 wurde von Albert Stegemann (CDU/CSU) als ein “Signal für Aufbruch, Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel„ gefeiert. Landwirte würden endlich ganz konkret entlastet und nicht weiter belastet, sie erhielten Perspektiven und keine politischen Grenzen, und sie würden von unnötiger Bürokratie befreit und nicht weiter gegängelt. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitierten von dieser Maßnahme. Ein Beispiel hierfür sei die regionale Produktion. 

Stegemann stellte klar: “Es ist wichtig, dies an dieser Stelle festzuhalten: Preise sind nicht nur von der Nachfrage abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines angemessenen Angebots. Die Verfügbarkeit von erschwinglichen Lebensmitteln betrifft uns alle, und das hat unsere Union stets im Blick.„

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,09 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro), das sind fast 60 Prozent der Gesamtausgaben des Etats. Davon entfallen 2,39 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,54 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 194,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 140,16 Millionen Euro (2024: 137,47 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 22,34 Millionen Euro (2024: 22,27 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen.

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024. Größter Ausgabeposten hier sind “Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität„, die – ebenso wie im Vorjahr – mit 660 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung

Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 263,77 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für “Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation„ mit 378,62 Millionen Euro (2024: 397,97 Millionen Euro) und für “internationale Maßnahmen„ sieht der Entwurf 69,72 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro). 

Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,85 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (mis/hau/08.07.2025) 

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Symbilbild Haushalt: Eine Ein-Euro-Münze steht neben einer Plakette mit dem Bundestagsadler.

Der Haushaltsausschuss klärte in der Bereinigungssitzung letzte offene Fragen zum Bundeshaushalt 2025 und stimmte über die Schlussfassung des Gesamtetats ab. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. 

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Landwirtschaft

Agraretat bleibt weitgehend stabil

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den  Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss angenommen. Für den Etat haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2025 6,88 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2024 waren es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). An den Summen hat sich im Verlaufe der Haushaltsberatungen nichts geändert. 

AfD: Existenzielle Herausforderungen für Landwirte

Danny Meiners (AfD) stellte eingangs der Debatte für seine Fraktion fest, man anerkenne, dass sich einiges in die richtige Richtung bewege. Allerdings stünden die Landwirte weiterhin vor zahlreichen existenziellen Problemen. 

Dazu gehöre zum Beispiel die Idee, Moore flächendeckend wieder zu vernässen. Das helfe dem Klima nicht und sei zutiefst unfair den betroffenen Eigentümern gegenüber. Zudem schwäche es die eigenen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und erhöhe die Notwendigkeit von Lebensmittelimporten.

Union: Fokus auf das, was 2025 noch geht

Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) erinnerte daran, dass in dieser Woche mit neun Monaten Verspätung der Bundeshaushalt für 2025 beschlossen werde, der nur noch für drei Monate Wirkung entfalten werde. 

Als Regierungskoalition hätten sich Union und SPD darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr auch noch umgesetzt werden könne, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankomme: „So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller. Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist“.

Grüne sehen Startpunkt eines ideologischen Umbaus

„Sie sagen, Klimaschutz habe mit dem Fleischkonsum nichts zu tun, sagte Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung des Bundesministers Rainer und fügte hinzu: “Wer so einen Satz in ein Mikro sagt, der verblödet die politische Debatte. 

Man müsse wohl den Haushalt 25 als Startpunkt sehen – als Startpunkt eines ideologischen Umbaus, weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit hin zur Erfüllung von Wünschen stimmstarker Lobbygruppen. „Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden“, sagte Eckert.

SPD mahnt Planungssicherheit an

„Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit“, sagte Esther Dilcher (SPD). Ich glaube, ich habe es in jeder Rede schon gesagt, aber mir ist es wichtig, und ich denke, man muss es immer wieder sagen, dass es endlich mal ankommt, nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen der Landwirte vorbeigehen. 

Beim Stallumbau stellen sie zum Beispiel fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. „Und warum?“, fragt Dilcher und gibt selbst die Antwort: „Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben.“ Wenn man sich mit denen unterhalte, sagen die einem, es fehle die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Doch statt nun die Dinge besser zu machen, habe der Minister vor wenigen Wochen erst erklärt, das Bundesprogramm Stallumbau solle ganz auslaufen.

Linke fragt nach gleichwertigen Lebensverhältnissen

Sascha Wagner (Die Linke) wandte sich einem ganz anderen Thema zu und sprach damit den Heimatminister an:  Wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse, fragte Wagner. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen Deutschlands schaffen die Grundlage für Vertrauen in politisches Handeln,“ heiße es auf der Webseite des Ministeriums. Und das sei auch völlig richtig. 

Aber dafür brauche es mehr als warme Worte.  In der Praxis seien es gerade die kleineren Kommunen, die „auf der Strecke blieben, wenn es um Mobilität, Digitalisierung und anderes gehe. Nötig seien einfache, gezielte und auch deutlich mehr Förderungen für den ländlichen Raum“, sagte Wagner – aber die ließen sich im Einzelplan 10 „leider nicht finden“.

Bundesminister Rainer verteidigt sich gegen Kritik

Der Minister ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die Kritik an seiner Entscheidung ein, die Förderung für den Stallumbau im Sinne des Tierwohls einzustellen. „Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, so ein Programm vorzeitig zu beenden, sagte der Minister. Aber letztes Jahr habe es einen Etat in von Höhe von 150 Millionen gegeben – abgeflossen seien 12 Millionen. 138 Millionen seien zurück an den Finanzminister gegangen und damit ‚weg für mehr Tierwohl‘. Und von den 12 Millionen seien bei der konjunktiven Förderung 3,9 Millionen nur Verwaltungs- und Administrationsausgaben gewesen. 

“Sowas kann ich nicht gutheißen, sagte Rainer.  „Das geht nicht“, sagte er in Richtung der SPD-Politikerin Dilcher. „Ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen – aber zuschauen habe er nicht länger können, wenn bei so einem Thema 250 Millionen am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden könnten.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,09 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,39 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,54 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 194,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro).

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024.

Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung

Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 263,77 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für “Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation„ mit 378,62 Millionen Euro (2024: 397,97 Millionen Euro) und für “internationale Maßnahmen„ sieht der Entwurf 69,72 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro).

Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,85 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (mis/hau/16.09.2025)