Diskussion über Finanzierung der Forschung und Raumfahrt
Dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollen im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 22,38 Milliarden Euro möglich sein (2024: 21,48 Milliarden Euro). Das sieht der Haushaltsentwurf 2025 (21/500) im Einzelplan 30 vor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Juli 2025, in erster Lesung beraten hat. Der Etat von Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) sieht Einnahmen in Höhe von 51,25 Millionen Euro vor – ebenso wie auch im Vorjahr. Der Einzelplan 30 soll – wie sämtliche Einzelpläne des Bundes – an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse bilden mit 18,7 Milliarden Euro den Ausgabeschwerpunkt des Einzelplans. Sie liegen um 306,9 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Die Ausgaben für Investitionen sollen um 274,0 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden Euro steigen.
Ministerin: Potenzial der Raumfahrt ist nicht ausgeschöpft
Die Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, nutzte die Debatte, um die Schwerpunkte der kommenden Jahre vorzustellen. Die Hightech-Agenda und Investitionen in die Schlüsseltechnologien (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Energieerzeugung) sollten dazu beitragen, dass Deutschland eine „eigene technologische Souveränität“ erlange, so Bär. Das Forschungsfeld Quantentechnologie hob sie dabei besonders hervor und nannte einige Erfindungen des täglichen Lebens wie die Atomuhr, den Laser oder GPS, die auf Quantentechnologie zurückzuführen seien.
Obwohl seit über 100 Jahren in dem Bereich geforscht wird, ist das Potenzial dort laut der Forschungsministerin immens: „Die Forschung von heute ist die Wertschöpfung von morgen“. Auch bei der Raumfahrt sei das Potenzial noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Der Weltraum werde immer mehr zum Wirtschaftsraum und sei außerdem „entscheidend für unsere Verteidigung und Sicherheit“.
AfD: Hightech-Agenda ist unterfinanziert
Die Höhe des Forschungsetats reicht laut Nicole Höchst (AfD) nicht aus, um den Bedarf zu decken. Im Vergleich zu den USA, die jedes Jahr 20 Milliarden Euro in die Erforschung von KI steckten, sei die Hightech-Agenda „schlicht unterfinanziert“, so Höchst. Genauso sei es bei dem Raumfahrtvorhaben der Bundesregierung, das Höchst mit 2,3 Milliarden Euro als „solide, aber unambitioniert“ bezeichnet.
Auch das „1.000-Köpfe-plus-Programm“, durch das Spitzenforscher nach Deutschland geholt werden sollen, bleibe ohne ausreichende finanzielle Förderung wirkungslos. „Die Koalition investiert lieber in Migration und Bürgergeld“, kritisierte Höchst.
SPD: Eine so schnelle Transformation gab es noch nie
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forschungsausschusses, Prof. Dr. Karl Lauterbach, betonte, dass der Haushaltsentwurf einen völlig anderen Ansatz wähle als noch bei der Ampel.
Lauterbach zufolge gibt es im Bereich Forschung insgesamt drei große Herausforderungen. Deutschland solle in 25 Jahren klimaneutral wirtschaften. Die Technologie für dieses Ziel sei jedoch in großen Teilen noch nicht erfunden. Deutschland müsse daher Technologien entwickeln und exportieren. Auch der Umbruch im Bereich der Künstlichen Intelligenz stelle das Land vor eine Herausforderung, denn „eine so schnelle Transformation hat es noch nie gegeben“. Investitionen in diesem Bereich seien notwendig, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere. Zuletzt mahnte Lauterbach, dass die Mittelkürzungen der USA für die Gesundheitsforschung zu massiven Problemen führen könnte. Hier sei Europa gefragt.
Grüne: Keine Milliarden für Söders Raumfahrtprojekt
Gute Forschungs- und Studienbedingungen seien die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Doch statt beispielsweise die Reform des Bafögs in den Fokus zu nehmen, befasse sich die Forschungsministerin primär mit dem Thema Raumfahrt, kritisierte Piechotta. Sie mahnte, dass das Forschungsministerium nicht „das neue CSU-Verkehrsministerium“ werden dürfe, das Milliarden nach Bayern schaffe, weil dem dortigen Ministerpräsidenten Markus Söder die Raumfahrt so am Herzen liege.
Ihre Fraktion werde kritisch beobachten, wie die neue Regierung die Gelder aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen einsetzen werde. Beim Thema Raumfahrt seien die Zuständigkeiten zum Beispiel noch nicht geklärt und neue Aspekte inhaltlich noch nicht definiert.
Linke: Zu wenig Gelder für Spitzenforschung
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke kritisierte, dass die Bildungspolitik durch den neuen Ministeriumszuschnitt an Bedeutung verloren habe. Während Dorothee Bär daran arbeite, „die erste Ministerin im All zu werden“, würde der Bildungshaushalt stagnieren. Erste Bundesländer hätten bereits Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich angekündigt, so Gohlke. Hier müsse die Bundespolitik gegensteuern.
Bär habe das „1.000-Köpfe-plus-Programm“ als „Rundum-sorglos-Paket“ angepriesen. Allerdings sind die dafür veranschlagten 27 Millionen Euro für 1.000 Spitzenforscher Gohlke zufolge nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Tatsache, dass Hochschulsanierungen „auf die lange Bank“ geschoben würden, mache das deutsche Hochschulsystem außerdem wenig attraktiv.
CDU/CSU: Hightech „made in Germany“
Eine Milliarde Euro mehr für Forschung in dieser angespannten Haushaltslage sei ein bedeutendes politisches Signal an Wissenschaftler, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen, sagte Florian Müller (CDU/CSU). Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sei das gesamtstaatliche Ziel, sagte Müller.
Rund 5,5 Milliarden Euro veranschlage die Bundesregierung für die sogenannte Hightech-Agenda. Außerdem setze sie ihren Fokus auf Investitionen in die Schlüsseltechnologien: „Wir wollen wieder stolz sein auf Hightech ,Made in Germany'“, sagte Müller.
BAföG ist größter Ausgabeposten
Größter Posten im Etat sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind zwei Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 876,18 Millionen Euro geben (2024: 852,18 Millionen Euro), für die „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ 307,82 Millionen Euro (2024: 264,42 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 347,93 Millionen Euro (2024: 393,12 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 496,58 Millionen Euro (2024: 464,72 Millionen Euro).
Für den Programmbereich „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 280,0 Millionen Euro mehr als 2024. 1,62 Milliarden Euro sieht der Etat für Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen vor (2024: 1,25 Milliarden Euro). Die rechtlichen Grundlagen dafür bilden die seit dem 16. Mai 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt Schule.
Forschung für Innovationen
Der Ausgabenschwerpunkt liegt im Programmbereich „Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie“ (Kapitel 3004). Hier sind 2025 Ausgaben in Höhe von 8,2 Milliarden Euro avisiert, 230,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. In diesem Bereich sind etwa die Zuschüsse an die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro sowie an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung mit insgesamt 859,9 Millionen Euro veranschlagt.
Wettbewerbsfähigkeit und Forschungseinrichtungen
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 8,12 Milliarden Euro verbessert werden (2024: 7,98 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 2,08 Milliarden Euro für die Stärkung von Studium und Lehre (2024: 2,05 Milliarden Euro). Weitere 2,1 Milliarden Euro sind für die Deutsche Forschungsgemeinschaft eingeplant; für Ausgaben in Zusammenhang mit der „Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems“ sind 754,2 Millionen Euro eingestellt. Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen 399,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2024: 400 Millionen Euro).
Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht vor, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft 2,12 Milliarden Euro erhält (2024: 2,08 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft 1,26 Milliarden Euro (2024: 1,25 Milliarden Euro), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 859,88 Millionen Euro (2024: 849,53 Millionen Euro) und die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 3,13 Milliarden Euro (2024: 3,03 Milliarden Euro). (des/hau/scr/10.07.2025)
