Bauen soll kein Luxusgut in Deutschland sein. „Das ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) in der Debatte des Deutschen Bundestages am Dienstag, 8. Juli 2025, über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) sieht Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro (2024: 6,7 Milliarden Euro) und Einnahmen von 176,83 Millionen Euro (2024: 242,65 Millionen Euro) vor.

Die Personalausgaben sollen leicht sinken, und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro. Der Einzelplan 25 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ministerin: Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen

Hubertz erklärte, in Deutschland würden heute vier Millionen Menschen mehr leben als noch 1990: Daher werde gebaut, „und zwar zügig“, sicherte sie zu. Es müsse aber anders gebaut werden als früher: „Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen neu auch denken.“ Dafür stehe auch der Haushalt 2025. „Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven, für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte“, so Hubertz. Neben dem Bau-Turbo zur Beschleunigung des Bauens gebe es mit dem Haushalt jetzt auch mehr Geld. Und aus dem neuen Sondervermögen gebe es über die nächsten Jahre elf Milliarden Euro. 

Die Ministerin würdigte zudem die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau, für den bis 2029 über 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden – ein historisch hohes Niveau für bezahlbaren Wohnraum. „Wir tun, was so dringend nötig ist: Investieren in Wohnraum in diesem Land“, so die Ministerin. Auch Ruppert Stüwe (SPD) sagte, mit dem Haushaltsentwurf setze die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen würden zum Investitionsschwerpunkt für die Zukunft.

AfD: Bauförderung benachteiligt Familien

Dagegen konnte Thomas Ladzinski (AfD) keine Aufbruchstimmung erkennen. Der Koalition warf er vor, die alten Programme der Vorgängerregierung nur fortzuführen. „Es scheint, die Ampel regiert weiter. Es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt“, sagte Ladzinski. Die Bauförderung benachteilige Familien mit Kindern, kritisierte der AfD-Politiker.

Förderprogramme müssten dagegen vor allem Familien mit Kindern zugute kommen. Der Kinderwunsch müsse staatlich unterstützt statt unterbunden werden. Auch mit seriellem Bauen werde es nicht gelingen, das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zu verwirklichen. Es würden dadurch vielmehr soziale Brennpunkte geschaffen.

Union: Mehr, schneller und günstiger bauen

Stephan Stracke (CDU/CSU) nannte Wohnen und Bauen die „Schlüsselthemen unserer Zeit“. Die Koalition sei entschlossen, mehr, schneller und günstiger zu bauen. Die Rahmenbedingungen seien alles andere als einfach. 

Das Baugewerbe stecke seit Jahren in der Krise, aber man wolle jetzt eine Trendwende einleiten, damit die Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs komme, Arbeitsplätze gesichert würden und jeder eine bezahlbare Wohnung habe.

Grüne kritisieren teure Wahlgeschenke

Für Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) müssen jetzt drei Dinge Priorität haben: Es müssten pro Jahr 100.000 neue gemeinnützige Sozialwohnungen gebaut werden. Notwendig sei zweitens eine sozial gerechte energetische Sanierung, „damit die Warmmiete nicht explodiert“. Als dritten Punkt nannte Paus den klimagerechten Stadtumbau. Doch dazu finde sich nichts im Sondervermögen. 

Stattdessen würden Eigenheimförderprogramme in das Sondervermögen verschoben. Im Ergebnis würden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens nicht für dringend notwendige Investitionen ausgegeben, „sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert“.

Linke: Wohnfrage wird zur Existenzfrage

Die Wohnfrage werde für immer mehr Menschen zur Existenzfrage, erklärte Sahra Mirow (Die Linke). Die Realität sei dramatisch. Überall in Deutschland würden die Mieten ins Unermessliche steigen, auch in kleinen Städten. „Alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn“, so Mirow. Die Linke trete dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum habe. 

Dafür reichten die Haushaltsmittel jedoch nicht aus. In diesem Zusammenhang kritisierte Miro die bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsenden Verteidigungsausgaben. Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785.000 Sozialwohnungen gebaut werden, „und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung der Wohnungsnot“.

Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld

Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,7 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 5,0 Milliarden Euro in 2024. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 2 Milliarden Euro, was nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 einen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,36 Milliarden Euro liegen (2024: 2,1 Milliarden Euro).

Wohngeld werde geleistet, so die Regierung, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Das Leistungsniveau sei 2020 erhöht worden. Das Wohngeld sei dynamisiert und dabei alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst worden, erstmals 2022. Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes stelle sicher, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten werde, da die mit der Wohngeldreform 2020 erreichte Entlastungswirkung bestehen bleibe. Außerdem wird auf Entlastungen bei den Heizkosten verwiesen.

Finanzhilfen, Wohnungsbauprämie, Baukindergeld

Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. In diesem Jahr werde davon ein Anteil in Höhe von 2,03 Milliarden Euro ausgabenwirksam. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen könnten und auf Unterstützung angewiesen seien, erläutert die Bundesregierung. 

Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Wohnungsbauprämie in Höhe von 220 Millionen Euro. Das seit September 2018 gewährte Baukindergeld setze einen schnell wirksamen Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern. Die 2025 veranschlagten Mittel (798 Millionen Euro) sollen der Ausfinanzierung dienen, heißt es in den Haushaltserläuterungen.

Stadtentwicklung und Raumordnung

Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,3 Milliarden Euro vor (2024: 1,4 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr – 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 128,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities eingeplant (2024: 126,7 Millionen Euro).

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2024: 762,3 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 118,5 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,1 Millionen Euro). (hle/hau/08.07.2025)