Fraktionen uneins über Etat des Innenministeriums

Mit der ersten Lesung des Etats 2025 des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen dieser Woche am Donnerstagvormittag, 10. Juli 2025, fortgesetzt. Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr (21/500, Einzelplan 06) soll der Haushalt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Ausgabenvolumen von gut 15,17 Milliarden Euro aufweisen. Das sind knapp 1,83 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Dabei sind die Personalausgaben mit gut 6,55 Milliarden Euro veranschlagt und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit fast 3,22 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2025 auf gut 3,87 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 1,61 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von knapp 590 Millionen Euro im Jahr 2024 auf mehr als 640 Millionen Euro in diesem Jahr steigen.

Minister Dobrindt: Die Migrationswende wirkt

Dobrindt verteidigte zu Beginn der Debatte nachdrücklich die Migrationspolitik der Bundesregierung. “Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende„, sagte der Ressortchef. So sei die Zahl der Asylerstanträge im Juni dieses Jahres unter die Marke von 7.000 gesunken. Das seien 60 Prozent weniger als im Vorjahr: “Die Migrationswende wirkt„, bilanzierte Dobrindt. Erstmals liege Deutschland in Europa nicht mehr auf “Platz eins der Zielländer für die illegale Migration„, sondern auf dem dritten Platz. Dies sei ein Erfolg der Maßnahmen der Bundesregierung. 

Zugleich wolle die Regierung die “Zeitenwende„ auch in der inneren Sicherheit neu formulieren, fügte der Minister hinzu: “Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz, beim Zivilschutz„. Dies werde auch in den Zahlen des Haushalts deutlich zu sehen sein. So würden die Haushaltsmittel beim Technischen Hilfswerk (THW) für das nächste Jahr um 50 Prozent erhöht und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verdreifacht. Auch wolle die Bundesregierung einen “Cyberdome für Deutschland schaffen„. 

AfD: Grenzkontrollen sind Symbolpolitik

Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, von der vor der Bundestagswahl angekündigten Migrationswende sei “nichts mehr übrig„. So gebe es mehrere tausend Asylanträge pro Monat, “aber nur zwei Prozent Asyl-Zurückweisungen„. Die nur stichprobenartige Kontrolle an den Grenzen sei unzureichend und reine Symbolpolitik. Weitere “Einfallstore„ wie die Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug blieben offen. 

Zudem seien mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien noch fast eine Million Syrer in Deutschland, monierte Curio. Das sei nur gut ein Prozent weniger als beim Sturz des Regimes. Auch werde der Familiennachzug der Syrer nicht abgeschafft, sondern nur für zwei Jahre ausgesetzt. Dies sei keine “Wende zum Besseren„, fügte Curio hinzu. Benötigt werde dagegen “jedes Jahr eine Minus-Zuwanderung Hunderttausender„.   

SPD: Durchstarten bei Sicherheit und Integration

Martin Gerster (SPD) verwies auf die Grundgesetzänderung mit der “Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, den Digitalfunk und den Schutz unserer IT-Systeme„. Dies führe dazu, dass die Regierungskoalition beim Thema Sicherheit und Integration “richtig durchstarten„ könne. 

So steige die Mittelausstattung für das Bundeskriminalamt (BKA)  im Vergleich zum vergangenen Jahr um knapp 170 Millionen Euro an und werde erstmals über einer Milliarde Euro liegen, sagte Gerster. Die Bundespolizei erhalte 1.000 neue Stellen, und ihr Etat steige im Vergleich zu 2024 um eine dreiviertel Milliarde Euro. Der Haushalt des BBK steige ebenfalls deutlich an. Sehen lassen könne sich auch der Ansatz für das THW. Der “ganz große Entwurf für zivile Verteidigung„ und die Sanierung maroder Unterkünfte der THW-Ortsverbände sei indes noch ausgeblieben. 

Grüne: Regierung muss Ausgangslage nutzen

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Steigerung aufweise. Diesen Aufwuchs machten insbesondere die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Mittel für den Zivilschutz aus. Dank der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse-Reform biete das Budget eine “exzellente Ausgangslage für Sicherheit in unserem Land„. 

Die Taten der Regierung in den ersten zwei Monaten ihrer Amtszeit ließen jedoch daran zweifeln, ob sie in der Lage sei, “aus dieser Chance wirklich etwas für mehr Sicherheit„ zu erreichen, fügte Eckert hinzu. So führten die “Grenzkontrollen für gute Fotos„ zu stundenlangen Staus, Bahnverspätungen, ökonomischen Schäden in der Grenzregion, Überstunden und Überlastungen bei Bundespolizisten sowie Berichten über Racial Profiling. 

Linke: Rechtlich fragwürdiges Fahrwasser

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) fand es “nicht nur gut„, dass der Etat so groß sei wie noch nie. Vielmehr gebe es neben guten Aspekten auch “tief problematische„, wenn etwa bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben werde als vor zwei Jahren. Dass Dobrindt sogar von Aufrüstung spreche, sei inakzeptabel. Auch gebe es in einem Bereich Kürzungen, nämlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), obwohl die Asylverfahren lange dauerten. 

Bartsch warf dem Minister zugleich vor, mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen den Grundsatz “ausgehebelt„ zu haben, dass die Betroffenen erst einmal ein Verfahren bekommen müssten. Der Ressortchef führe die Bundespolizei “in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser„. Dobrindts Agieren schütze die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie, sein Etat sei für die Bürger eine Kostenfalle  und setze falsche Prioritäten. 

Union: Sicherheit, Schutz und Stabilität

Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) entgegnete, der BMI-Haushalt stehe für “Sicherheit, Schutz und Stabilität„. Die Regierungskoalition rüste die Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärke massiv den Bevölkerungsschutz. Dies seien wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr sowie in die Sicherheit und Ordnung des Landes. 

Krings verteidigte zugleich die Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Schritt für Schritt setze man hier auch das Rechtsprinzip durch, dass Asylanträge innerhalb Europas “nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind„. Dies sei die “unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengen-Raums„. Wer dieses Prinzip verteidige wie jetzt die Regierungskoalition, verteidige damit eine “zentrale Errungenschaft der Europäischen Union„. Wer seine Durchsetzung dagegen politisch angreife, stelle “letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen in Frage„. 

Etatentwurf des Innenministeriums

Dem Etatentwurf zufolge fällt ein Großteil der BMI-Ausgaben in diesem Jahr mit 4,94 Milliarden Euro erneut bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf drei Milliarden Euro belaufen sollen. In Jahr 2024 lag das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 4,19 Milliarden Euro.

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2024 mit einer Ausgabensteigerung um 169 Millionen Euro auf 1,04 Milliarden Euro in 2025 rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2025 im Vergleich zum Soll 2024 um 108 Millionen Euro auf 577 Millionen Euro.

Ein Ausgabenrückgang von 238 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 231 Millionen Euro im laufenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich„ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben danach um 5,2 Millionen Euro auf 80,6 Millionen Euro steigen.

Nachgeordnete Behörden

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll 2024 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2025 ein Ausgabenzuwachs um 168 Millionen Euro auf 336 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) steigen danach um 45 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro in 2025.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll in diesem Jahr mit insgesamt 105 Millionen Euro 9,7 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2024. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2025 in der Vorlage Gesamtausgaben in Höhe von 233 Millionen Euro und damit 16,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt.

Zurückgehen sollen dem Entwurf zufolge auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf): von 1,02 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 878 Millionen Euro im laufenden Jahr. Daneben ist im davon getrennten Kapitel “Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene„ ein Ausgabenrückgang von 1,43 Milliarden Euro in 2024 auf 1,37 Milliarden Euro in 2025 vorgesehen. 

Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit mehr als einer Milliarde Euro den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit rund 222 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.

IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung

Im Kapitel “IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,04 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr anwachsen. Bei der Spitzensportförderung ist ein Ausgabenaufwuchs von 283 Millionen Euro in 2024 auf 333 Millionen Euro in 2025 vorgesehen. (sto/09.07.2025)