Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Menschenrechtspolitik: Die Bundesregierung legt den 16. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik als Unterrichtung (20/14480) vor. Darin informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024. Einen Schwerpunkt setzt sie dabei auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorhaben, die von der Ratifizierung und Umsetzung von internationalen Übereinkommen und Konventionen wie der Istanbul Konvention, über Grundsicherung, Mieterschutz, Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus, über die Aufnahmen von gefährdeten Menschen bis zu Förder- und Schutzprogrammen für Menschenrechtsverteidiger reichen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Agrardiesel: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend wieder einführen“ (21/604) vorgelegt. Die Vorlage wird im Finanzausschuss federführend weiterberaten. Die AfD-Fraktion fordert darin, die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter rückwirkend zum 1. Januar 2024 wieder einzuführen und die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe abzuschaffen.
Haushalt: Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einen Antrag zur Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 (21/470) vorgelegt. Danach haben die Rechnungsprüfer mit Ausgaben in Höhe von 193,2 Millionen Euro um rund 1,4 Millionen Euro über dem Sollansatz gelegen. Die Einnahmen fielen mit 521.000 Euro um 139.000 Euro höher aus als im Soll. Gemäß Paragraf 101 der Bundeshaushaltsordnung prüfen Bundestag und Bundesrat die Rechnung und erteilen die Entlastung. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Rechtsextremismus: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“ (21/584) vorgelegt. Die Vorlage wird im Innenausschuss weiterberaten. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „verfassungskonforme, rechtssichere und wirkungsvolle Verfahren zu entwickeln, mit denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der AfD sind, hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden können, um gegebenenfalls dienstrechtliche Maßnahmen zu ermöglichen“.
Forschung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen“ (21/582) vorgelegt. Federführend befasst sich der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung damit. Die Bundesregierung soll sich laut Antrag mit einem Bündel an Maßnahmen dafür einsetzen, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit gestärkt wird. So solle die Bundesregierung unter anderem ein Nothilfeprogramm für Studierende aufsetzen, die aufgrund der Entwicklungen in die USA ihr Studium dort derzeit nicht fortsetzen können. Außerdem soll ein Sofortprogramm entwickelt werden, um bedrohte Datenbestände zu sichern.
(eis/scr/26.06.2025)