b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Drucksache 20/14480
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Drucksache 21/604
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
– Einzelplan 20 –
Drucksache 21/470
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
ZP 7) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
Drucksache 21/584
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
20) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen – Wissenschaft nachhaltig stärken
Drucksache 21/582
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen