a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025
(FAG-Änderungsgesetz 2025)
Drucksache 21/1892
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 21/1893
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Drucksache 21/1864
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
Drucksache 21/1899
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Drucksache 21/1903
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Drucksache 21/1902
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Drucksache 21/1901
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Drucksache 21/1937
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 21/1975
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Drucksache 21/1865
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Drucksache 21/1867
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Drucksache 21/1890
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Drucksache 21/1938
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Gesundheit
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Drucksache 21/1904
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1861
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1862
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und
-diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Drucksache 21/1894
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
r) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksache 21/1849
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Drucksache 21/1933
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen
Drucksache 21/2040
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksache 21/2041
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
Haushaltsausschuss
v) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Medizinische Versorgungszentren reformieren
Drucksache 21/1667
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
w) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Drucksache 21/1857
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
x) abgesetzt
y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Drucksache 21/2042
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
Drucksache 21/2043
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen
Drucksache 21/2044
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 4 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
KOM(2022) 209 endg. Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen
Drucksache 21/2045
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 4 c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 21/2046
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig
Bemerkungen
Überweisung beschlossen
Überweisung 21/2046 beschlossen