Austausch mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke zusammen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, MdB, CDU/CSU. (© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/@phototek)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schreibt auf ihrem offiziellen Instagram-Account @bundestagspraesidentin Folgendes:
Der Deutsche @bundestag ist ein eigener Polizeibezirk – der kleinste Deutschlands. Als Bundestagspräsidentin übe ich das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Hauptaufgabe der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bundestagsbereich zu gewährleisten.
Jüngst habe ich mich mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, ausgetauscht. Die #GdP vertritt die Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei. Sie ist unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.
Gesprochen haben wir unter anderem über das Bundestagspolizeigesetz. Ich bin überzeugt, dass wir ein solches Gesetz für mehr Sicherheit im Bundestag dringend brauchen. Es geht dabei etwa um den manchmal nötigen Datenaustausch, wenn jemand zum Beispiel als Gefährder eingestuft wird oder bereits in verfassungsgefährdender Weise aufgefallen ist. Wir müssen wissen, wenn solche Personen in den Bundestag wollen. Einen ersten Entwurf für dieses Gesetz hat die Bundestagsverwaltung bereits erarbeitet, der nun mit den Fraktionen beraten wird.
Es war ein guter, konstruktiver Austausch. Herzlichen Dank dafür, lieber Herr Kopelke! Wir bleiben in Kontakt.
Den Post finden Sie unter: https://www.instagram.com/p/DLkMGQsKVQN/?img_index=1
(veröffentlicht am 01.07.2025)