a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Drucksachen 21/1538, 21/2196
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Drucksache 21/1539
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 21/2197
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten
Drucksache 21/1950
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starke Demokratie – Transparenz schaffen und Parlamentarische Kontrolle stärken
Drucksache 21/2231
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
– zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
- Drucksache 1 -
hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GOBT
– zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
- Drucksache 1 -
hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GOBT
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Sachverständige vor Hass schützen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Drucksachen 21/4, 21/5, 21/1555, 21/1556, 21/1557, 21/1558, 21/1559, 21/1560, 21/1561, 21/1562, 21/1563, 21/1564, 21/2196
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
Drucksache 21/2224
ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
Drucksache 21/2225
ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache
Drucksache 21/2226
Bemerkungen
21:39:35 Zwischenfrage: Hoppenstedt, Dr. Hendrik (CDU/CSU)