10. Juli 2025 18. Sitzung vom 10.07.2025, TOP 5: Rede von Josephine Ortleb

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Drucksache 21/780

Bemerkungen

Überweisung 21/780 beschlossen