26. Juni 2025 14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 12, ZP 9: Rede von Omid Nouripour

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/563

b) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/591

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 21/564

d) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 21/592

e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/565

f) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/593

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/566

h) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/594

i) abgesetzt

j) abgesetzt

k) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Drucksache 21/595

l) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Drucksache 21/596

m) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
Drucksache 21/597

n) abgesetzt

o) Wahlvorschläge der Fraktionen …
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol
Drucksachen 21/598, 21/599

ZP 9) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 21/270

Bemerkungen

Wahlvorschläge 21/595 angenommen
Wahlvorschläge 21/596 angenommen
Wahlvorschläge 21/597 angenommen
Wahlvorschläge 21/598 angenommen
Wahlvorschläge 21/599 abgelehnt
Antrag 21/563 angenommen
Antrag 21/564 angenommen
Antrag 21/565 angenommen
Antrag 21/566 angenommen

Wahlvorschläge 21/270, 21/591, 21/592, 21/593, 21/594
14:36:30: Beginn der Wahl
15:49:08: Ende der Wahl

Wahl der Mitglieder des Parl. Kontrollgremiums:
Die Abgeordneten Heiko Hain, March Henrichmann, Alexander Throm, Daniel Baldy, Sonja Eichwede und Dr. Konstantin von Notz haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie sind zu Mitglieder des Parl. Kontrollgremien gewählt.
Die Abgeordneten Martin Hess, Gerold Otten und Heidi Reichinnek haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Sie sind nicht als Mitglieder des Parl. Kontrollgremiums gewählt worden.

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Der Abg. Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvetreter der Päsidentin gewählt worden.

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß §5 Abs 4 Bundeswehrginanzierungs- und -sondervermögensgesetz
Die Abgeordneten Melanie Bernestein, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner Andreas Schwarz, Svenja Stadler, Dr. Sebastian Schäfer haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie sind als Mitglieder des Gremiums gemäß §5 Abs 4 Bundeswehrginanzierungs- und -sondervermögensgesetz gewählt.
Die Abgeordneten Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Tamara Mazzi haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Sie sind nicht als Mitglieder des es Gremiums gemäß §5 Abs 4 Bundeswehrginanzierungs- und -sondervermögensgesetz gewählt worden.

Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums:
Die Abgeordneten Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Laus-Peter Willsch, Dr Thorsten Rudolph, Svenja Schulz, Andreas Scharz, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Dietmar Bartsch haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie sind zu Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt.
Die Abgeordneten Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Sie sind nicht als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt worden.

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß §3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Die Abgeordneten Thomas Bareiß, Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Esther Dilcher, Kathrin Michel, Uwe Schmidt, Dr. Paula Piechotta, Jamila Schäfer haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie sind zu Mitglieder des §3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt.
Die Abgeordneten Rainer Groß, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Ines Schwerdtner haben die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Sie sind nicht als Mitglieder des §3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt worden.