Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

Schifffahrtsabgaben: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2025 Binnenschiffer auf der Mosel keine Schifffahrtsabgaben mehr zahlen müssen. Das sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel“ (21/217) vor. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ein ebenfalls dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zu dem Vierten Protokoll (21/518) wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Der Entscheidung lagen je ein Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung (21/636, 21/637) sowie eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/628) zugrunde.

Sitzungswochen 2026: Nach mehreren dreiminütigen Reden haben die Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates über den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026 (21/432) angenommen. Für die Vorlagen haben Union, SPD, Grüne und Die Linke gestimmt, dagegen die AfD. Demnach sollen die Woche vom 12. Januar, die Woche vom 26. Januar, die Woche vom 23. Februar, die Woche vom 2. März, die Woche vom 16. März, die Woche vom 23. März, die Woche vom 13. April, die Woche vom 20. April, die Woche vom 4. Mai, die Woche vom 18. Mai, die Woche vom 8. Juni, die Woche vom 22. Juni, die Woche vom 6. Juli, die Woche vom 7. September, die Woche vom 21. September, die Woche vom 5. Oktober, die Woche vom 12. Oktober, die Woche vom 2. November, die Woche vom 9. November, die Woche vom 23. November, die Woche vom 7. Dezember und die Woche vom 14. Dezember als Sitzungswochen bestimmt werden.

Nachhaltigkeitsbeirat: Der Bundestag hat einstimmig einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (21/571) angenommen. Als Aufgaben des Beirats werden genannt: die parlamentarische Begleitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, vor allem die Überprüfung der Umsetzung sowie der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung; die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene und die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, vor allem die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, DGS) der Agenda 2030. Der Beirat solle 18 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter umfassen, davon sechs von der Unionsfraktion, je vier von der AfD- und der SPD-Fraktion, zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines von der Fraktion Die Linke. Der Beirat werde benötigt, „um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung sowie damit zusammenhängende Zukunftsfragen weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

Bundesverfassungsgericht: Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von Union, SPD, Grüne und Die Linke bei Enthaltung der AfD eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht 1, 21/632) angenommen. Damit wird von einer Stellungnahme und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der beigefügten Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abgesehen.

Gentechnik: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017 / 625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdokument 11592 / 23 (21/221) abgelehnt. Die Vorlage fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Zustimmung der Grünen und Linken keine ausreichende Mehrheit. Die Grünen dringen in der Vorlage auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (21/505) zugrunde.

Petitionen: Das Parlament hat darüber hinaus sieben Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen angenommen, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich um die Sammelübersichten 1 bis 7 (21/361, 21/362, 21/363, 21/364, 21/365, 21/366, 21/367).

(eis/26.06.2025)