a)– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Drucksache 21/217
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Drucksache 21/518
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/628
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/636, 21/637
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026
Drucksache 21/432
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
Drucksache 21/571
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 21/632
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
Drucksache 21/361
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
Drucksache 21/362
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
Drucksache 21/363
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
Drucksache 21/364
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
Drucksache 21/365
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 6 zu Petitionen
Drucksache 21/366
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 7 zu Petitionen
Drucksache 21/367
ZP 8) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23
Drucksachen 21/221, 21/505
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/217 (Beschlussempfehlung 21/628 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/628 Buchstabe b (Gesetzentwurf 21/518 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 21/432 angenommen
Antrag 21/571 angenommen
Beschlussempfehlung 21/632 angenommen
Sammelübersicht 1, 21/361 angenommen
Sammelübersicht 2, 21/362 angenommen
Sammelübersicht 3, 21/363 angenommen
Sammelübersicht 4, 21/364 angenommen
Sammelübersicht 5, 21/365 angenommen
Sammelübersicht 6, 21/366 angenommen
Sammelübersicht 7, 21/367 angenommen
Beschlussempfehlung 21/505 (Antrag 21/221 ablehnen) angenommen