85 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition in einer Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstag, 9. November 2023, im Bundestag angesichts der antisemitischen Ausfälle in Deutschland nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober eine entschiedene Bekämpfung jeglicher Bedrohung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik gefordert. Es sei unerträglich, dass viele Jüdinnen und Juden auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Beginn der Sitzung. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust müsse sich jetzt in konkretem Handeln zeigen, mahnte Bas und betonte: „,Nie wieder!' ist jetzt.“

Ministerin Faeser: Wir arbeiten an weiteren Verboten

In der Debatte, die die Holocaustüberlebende Margot Friedländer sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der israelische Botschafter Ron Prosor auf der Ehrentribüne verfolgten, rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, sich dem Hass gegen Juden noch deutlicher entgegenzustellen.

Viele Juden wagten in diesen Tagen nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Es beschäme sie, „wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen“. Das werde man nicht hinnehmen, betonte die Ressortchefin und fügte mit Blick auf die jüngst erlassenen Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten“.

CDU/CSU: Antisemitismus als Volksverhetzung einstufen

Alexander Dobrindt (CDU/CSU) forderte gesetzliche Maßnahmen zum „Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen“. Er plädierte dafür, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu belegen. Auch müsse festgeschrieben werden, dass antisemitische Straftaten zu einer „regelhaften Ausweisung“ führen.

Zudem sei der Passentzug für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten zu regeln. „Wer nicht mit Israel leben will und nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben“, fügte Dobrindt hinzu. 

Minister Özdemir fordert, sich dem Hass entgegenzustellen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an alle Menschen in Deutschland, sich antisemitischem Hass entgegenzustellen. Dies sei die „vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen“, sagte er.

Der Kampf gegen Antisemitismus könne nur erfolgreich sein, wenn man parteiübergreifend zusammenstehe, mahnte Özdemir und wandte sich gegen einen „selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus“, der sowohl von links, von rechts als auch von Muslimen ausgehe. 

AfD: Neuer Judenhass aus dem Nahen Osten

Beatrix von Storch (AfD) sagte, jüdisches Leben in der Bundesrepublik sei noch nie so bedroht gewesen wie heute. Dabei habe ein „neuer Judenhass“ aus dem Nahen Osten nach Europa einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat“.

Auf Palästinenser-Demonstrationen sehe man in diesen Tagen Islamisten und Linke vereint. Diejenigen, die derzeit „auf unseren Straßen demonstrieren“, gefährdeten das jüdische Leben, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Zukunft Deutschlands.

FDP fordert Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts

Auch Christian Dürr (FDP) rief alle Bürger zum Schutz von Jüdinnen und Juden auf. Dieser Schutz sei ein Auftrag an den Staat, „aber auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes“. Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt. 

Er beklagte zugleich, dass in Deutschland viele Jahre lang auch Personen eingebürgert worden seien, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden seien. Daher müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden: „Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden“, unterstrich Dürr.

Linke: Pflicht aller Bürger, jüdisches Leben zu beschützen

Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte es die Pflicht aller Bürger, jüdisches Leben in Deutschland zu beschützen. Es sei eine „Schande“, dass jüdische Einrichtungen hierzulande geschützt werden müssten.

Jüdisches Leben in Deutschland sei in Gefahr und sei dies immer gewesen, fügte Bartsch hinzu und wandte sich dagegen, nur von einem „importierten Antisemitismus“ zu reden. Deutschland habe „genug eigenen Antisemitismus“, der durch Zuwanderung verstärkt werde.

SPD: Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen

Simona Koß (SPD) sagte, der 9. November sei ein „Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen“ sowie ein „Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie“.

Sie appellierte an die Menschen im Land, einzuschreiten, wenn in diesen Tagen wieder Juden angegriffen werden. „Zögern Sie nicht und widersprechen Sie sofort“, fügte Koß hinzu. 

Grüne: Sicherheit Israels und der Juden ist Staatsraison

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, es sei Konsens unter den demokratischen Parteien Deutschlands, dass die Sicherheit Israels und der Juden deutsche Staatsraison ist. Dieser Konsens müsse aber „endlich konsequent und schnell pragmatische Umsetzung erfahren“.

Niemand dürfe akzeptieren, dass Juden sich in diesen Tagen in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik sehen.

Überweisung von zwei Entschließungsanträgen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten zur Aussprache einen Entschließungsantrag (20/9149) eingebracht, den das Parlament zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwies. Darin fordern die Abgeordneten, unmissverständlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Antisemitismus in Deutschland, in Europa und weltweit entschieden zu bekämpfen sowie das Existenzrecht Israels aktiv und unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft einzufordern und die Sicherheit Israels entschlossen zu verteidigen.

Auch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/9145) überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen und der Europäischen Union dafür eintritt, dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden. (sto/09.11.2023)

Zeit: Montag, 15. Januar 2024, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor. 

Das grundsätzliche Anliegen der Unionsfraktion, die Bekämpfung des Antisemitismus, wurde von allen geladenen Sachverständigen begrüßt. Der konkrete Gesetzentwurf wurde hingegen nur von den Sachverständigen begrüßt, die die Unionsfraktion zur Anhörung benannt hatte. Die jeweils von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen sahen den Entwurf hingegen kritischer und bemängelten unter anderem verfassungsrechtliche Probleme.

Verfassungsrechtliche Bedenken 

Im Entwurf schlägt die Union beispielsweise vor, auch das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel als Volksverhetzung zu bestrafen. Ein Teil der Sachverständigen äußerte daran verfassungsrechtliche Bedenken, da damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Die Meinungsfreiheit dürfe nur aufgrund allgemeiner Gesetze beschränkt werden, führte beispielsweise die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Elisa Maria Hoven aus. Die vorgeschlagene Norm knüpfe aber an einen Meinungsinhalt an, kritisierte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Hoven schlug eine grundlegende Überarbeitung des Volksverhetzungsparagrafen vor, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. 

Auf diese Vorschläge verwies auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein. Der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige sprach sich insbesondere für die Streichung des Inlandsbezuges in diesem Zusammenhang aus. 

„Staatsräson in ein einfaches Gesetz gießen“

Eine andere Auffassung dazu vertrat Oberstaatsanwalt Andreas Franck von der Generalstaatsanwaltschaft München. Aus Sicht von Franck, der als zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz fungiert, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Norm um ein allgemeines Gesetz und nicht um Sonderrecht, das eine bestimmte Meinung unter Strafe stellen wolle. Eine Verschärfung des Paragrafens wäre zudem eine Gelegenheit, die allenthalben betonte Staatsräson „in ein einfaches Gesetz zu gießen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, sagte der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige. 

Der ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion benannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (Universität Augsburg) bewertete die vorgeschlagene Norm als „nichtallgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Dabei gehe es aber nicht um das Verbot einer bestimmten Meinungsäußerung, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens in Deutschland“, wie Kubiciel in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführte. Um das allerdings bestehende verfassungsrechtliche Prozessrisiko zu vermeiden, schlug er eine Erweiterung der Verbotsnorm vor. 

Verschärfung beim Landfriedensbruch

Kritisch diskutiert wurde neben der Wiedereinführung der Sympathiewerbung auch die vorgeschlagene Verschärfung beim Landfriedensbruch. Die Union fordert, dass auch eine Person bestraft werden kann, die „sich einer Menschenmenge, die die öffentliche Sicherheit bedroht, anschließt oder sich nicht unverzüglich aus ihr entfernt, obwohl aus der Menge mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden und er dies erkennen kann“. 

Unter anderem der von der FDP-Fraktion als Sachverständiger benannte Rechtsanwalt Stefan Conen (Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins e. V.) problematisierte diesen Vorschlag aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit Blick auf das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985. 

„Es besteht ein Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“

Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Kati Lang geht der Gesetzentwurf allgemein fehl. Es bestehe ein „Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“ bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten, sagte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige. Das liege an der „Mut- und Willenlosigkeit der Justiz“. Sie forderte zudem eine Stärkung von Beteiligungsrechten bei antisemitischen Straftaten, beispielsweise eine Nebenklagemöglichkeit bei volksverhetzender Beleidigung.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich Prof. Dr. Ulrike Lembke (Humboldt-Universität zu Berlin). Die ebenfalls von der Grünen-Fraktion benannte Sachverständige betonte ebenso, dass es bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten um ein Vollzugsproblem gehe, gegen das „symbolische Gesetzgebung“ nicht helfe. Das Strafrecht sei vorhanden, es gehe nun um die konsistente und konsequente Anwendung. „Hier liegt das eigentliche Problem und darauf sollten wir unsere Kräfte richten“, sagte die Rechtswissenschaftlerin, die dem Verbundprojekt „Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ angehört.

Neben den genannten Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung zudem der von der Unionsfraktion als Sachverständige benannte Richter Thomas Kluger sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, den die SPD-Fraktion benannte hatte. (scr/15.01.2024)

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im Anschluss an die Debatte mehrheitlich abgelehnt. Ihr erster Entwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) fand bei keiner anderen Fraktion Unterstützung. Der zweite „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) wurde bei Enthaltung der AfD mit dem ansonsten identischen Stimmverhältnis abgelehnt. Zur Abstimmung hatten der Rechtsausschuss (20/11003) respektive der Ausschuss für Inneres und Heimat (20/10996) Beschlussempfehlungen abgegeben.

Zwei Anträge der Union mit den Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ (20/10984) und „Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen“ (20/10973) wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die erste Vorlage wird im federführenden Innenausschuss beraten, die zweite im federführenden Bildungsausschuss. 

Fraktionen diskutieren über Vorlagen

In der Debatte riefen Vertreter der Koalitionsfraktionen die Union auf, sich an einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und FDP zu beteiligen. Redner der CDU/CSU-Fraktion hielten der Koalition im Gegenzug vor, sie habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Günter Krings (CDU/CSU) betonte, dass seine Fraktion selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehe, „wenn denn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist“.

Dirk Wiese (SPD) sprach von einem „Alleingang“ der Unions-Fraktion, der der Relevanz des Themas nicht gerecht werde. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine Aufgabe, die man parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt habe. Ziel der Koalition sei es, als Zeichen der Geschlossenheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu beschließen und nicht lediglich die Vorlage einer Fraktion. Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Union dürfe den „interfraktionellen Weg“ bei diesem fundamentalen Thema nicht verlassen. Die jüdische Gemeinschaft erwarte zu Recht, dass man sich hier „als  demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes“ zu einer gemeinsamen Position zusammenraufe. Dazu liege seit Montag ein „geeinter Ampel-Antrag“ vor.

Linda Teuteberg (FDP) sagte, die Koalition sehe sich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag mit der Union zu dem Thema zu arbeiten, und stehe für entsprechende Gespräche bereit. Götz Frömming (AfD) hob hervor, dass seine Fraktion bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt habe, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. 

Gesetzentwürfe der Union

Mit dem ersten abgelehnten Entwurf (20/9310) reagierte die Union der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Wie die Fraktion schrieb, weist das StGB diesbezüglich Schutzlücken auf. Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung.

Dem zweiten Entwurf (20/9311) zufolge sollten „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So wollte die Fraktion unter anderem im Aufenthaltsrecht einen neuen Paragrafen einführen, demzufolge eine antisemitische Straftat in der Regel die Ausweisung nach sich zieht.

Erster Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem ersten Antrag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Abgeordneten fordern zugleich die Bundesregierung auf, innerhalb der internationalen Organisationen und der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einzutreten, „dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden“. 

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einsetzen sowie „für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung unter vollumfänglicher Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen“. 

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Israel „auf Anforderung und unter Berücksichtigung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen“ militärisch – vor allem sanitätsdienstlich, logistisch, mit Aufklärungsmitteln beziehungsweise -ergebnissen und maritimen Fähigkeiten – unterstützen und das Land von exportkontrollrechtlichen Vorschriften für Drittstaaten insbesondere bei Rüstungsgütern ausnehmen.

„Umfassendes Sanktionsregime gegen den Iran“

Zugleich plädiert die Fraktion dafür, innerhalb der EU „ein umfassendes Sanktionsregime gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Terrororganisationen zu entwickeln“ und durchzusetzen sowie sämtliche Finanzaktivitäten terroristischer Gruppierungen in Deutschland zu unterbinden. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage mit Ausnahme international abgestimmter humanitärer Hilfen alle direkten und indirekten Zahlungen der EU in die palästinensischen Gebiete stoppen und einer „nachvollziehbaren kritischen Prüfung“ unterziehen sowie die bilaterale staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen bis zum Abschluss der Überprüfung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen aussetzen.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, ein Betätigungs- oder Organisationsverbot der „antisemitischen BDS-Bewegung“ in Deutschland zu prüfen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und weiterer Zentren hinzuwirken, „die als verlängerte Arme des iranischen Mullah-Regimes bewertet werden“. Des Weiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, in den Integrationskursen dem Thema „Antisemitismus“ einen hohen Stellenwert einzuräumen und „zu verdeutlichen, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unserem demokratischen Grundverständnis unvereinbar ist“.

Strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen

Ebenso soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „wesentliche, bei den jüngsten antisemitischen Hassdemonstrationen offen zutage getretene Strafbarkeitslücken geschlossen werden“. Dies betreffe insbesondere die verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung, heißt es in der Vorlage weiter.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung Gesetzentwürfe zum Staatsangehörigkeitsrecht, um die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern zu unterbinden, sowie zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, „sofern bei Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden“. Ferner macht sie sich für Anpassungen des Ausländerrechts stark, „damit eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt“.

Zudem tritt die Fraktion dafür ein, „die strategische und militärische Partnerschaft zwischen der Bundeswehr sowie den israelischen Streitkräften weiterzuentwickeln“ und dazu etwa die gemeinsame Durchführung von Übungen zu intensivieren und die Rüstungskooperation zu verstärken. Zu ihren weiteren Forderungen zählen unter anderem die Intensivierung des Jugendaustausches zwischen Deutschland und Israel sowie die Gründung eines Deutsch-Israelischen-Jugendwerks noch in diesem Jahr. 

Zweiter Antrag der Union

In ihrem zweiten Antrag verurteilt die Fraktion Antisemitismus an Schulen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und allen anderen Orten in Deutschland als „völlig inakzeptabel“. Die Gesellschaft als Ganzes samt den in ihrem Auftrag agierenden Institutionen sei gefordert, „jüdisches Leben mit aller Kraft zu schützen“ und Antisemitismus in jedweder Ausprägung den Nährboden zu entziehen. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können“, heißt es in dem Antrag weiter. 

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ein gemeinsames Verständnis zu erreichen, dass Hochschulgesetze so angepasst werden, dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können. Regelmäßig müsse damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen. Ebenso müsse ein gemeinsames Verständnis dazu erreicht werden, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen wird. 

Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge im Zuge der Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern in den Bewertungskriterien ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus verankern. Universitäten, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen, sollen nach dem Willen der Fraktion nicht mit Bundesmitteln gefördert werden dürfen.

Deutsch-israelischer Austausch

Ferner plädiert die Fraktion dafür, unter Federführung der Kultusministerkonferenz und unter Beteiligung aller relevanter Akteure einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Forschung einzurichten. In diesem Rahmen sollen laut Vorlage Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Maßnahmen gegen Antisemitismus erarbeitet und umgesetzt werden. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) in Bildung, Wissenschaft und Forschung wirksam unterbunden werden sowie Unterstützer der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben. 

Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Einrichtung eines Instituts für jüdische Gegenwartsforschung sowie Israel Studies unterstützen und darauf hinwirken, dass der deutsch-israelische Austausch von Schülern sowie Auszubildenden und Studierenden insbesondere durch Schul- und Städtepartnerschaften vertieft wird. Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben“. (sto/ste/12.04.2024)