12. April 2024 164. Sitzung vom 12.04.2024, TOP ZP 22, 10 - 12: Rede von Wolfgang Kubicki

ZP 9) abgesetzt

ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Drucksache 20/10984

ZP 10) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Drucksache 20/9310
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11003

ZP 11) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Drucksache 20/9311
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10996

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
Drucksache 20/10973

Bemerkungen

Überweisung 20/10984 beschlossen
Gesetzentwurf 20/9310 (Beschlussempfehlung 20/11003: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/9311 (Beschlussempfehlung 20/10996: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Überweisung 20/10973 beschlossen