Inneres

Unabhängiger Bun­des­po­li­zei­be­auf­trag­ter als Hilfs­or­gan des Bundestages

Soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes geben, an den Polizisten und Bürger sich gleichermaßen wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können? Über diese Frage hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, diskutiert. In der Debatte um einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (19/7928) zeigte sich: Die Parlamentarier sind gespalten. Auf der Tagesordnung standen weiterhin ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung (19/7930) und ein Antrag der Fraktion zur besseren Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens (19/7929). Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten, der Gesetzentwurf und der zweite Antrag federführend im Innenausschuss.


Grüne: Anwalt der Sache ist nötig

In ihrer Rede betonte die Grünen-Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, der geforderte Polizeibeauftragte sei im besten Sinne „ein Anwalt der Sache“. Schon jetzt gebe es ähnliche Ansprechpartner in verschiedenen Länderpolizeien, die sich gut bewährt hätten. Sie sehe keine überzeugenden Argumente gegen einen Beauftragten, sagte Mihalic, ein solcher würde die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei deutlich verbessern.

Personalverwaltungen der Polizei oder die Vertrauensstelle der Bundespolizei könnten das ebenso wie der Petitionsausschuss des Bundestages nicht leisten, weil sie immer nur Einzelfällen nachgehen könnten und keinen Blick auf strukturelle Zusammenhänge werfen könnten.


FDP will mehr parlamentarische Kontrolle der Polizei

Diese Ansicht teilen grundsätzlich auch Linke und FDP. So sagte der liberale Abgeordnete Benjamin Strasser, ein unabhängiger Polizeibeauftragter könne durchaus ein „Element der Qualitätssicherung“ sein  und ein Instrument, das das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärke. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei sei nicht angebracht, allerdings werde die Diskussion um den Umgang mit internen Problemen unter den Beamten und Gewerkschaften der Polizei schon lange geführt.

Man müsse die Gegner eines Beauftragten fragen, ob sie wollten, dass Missstände geleakt würden oder ob ein Untersuchungsausschuss immer der richtige Weg sei. Ein Instrument zur Aufklärung von Problemen „ohne Skandalisierung“ sei sinnvoller. Daher sei es gut, den Antrag der Grünen „ergebnisoffen“ zu diskutieren.


Linke sieht strukturelle Fehlentwicklungen

Für die Linksfraktion wies Niema Movassat auf verschiedene Beispiele von Polizeigewalt oder problematische Entwicklungen - etwa im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU - hin. Angesichts des Bekanntwerdens von Drohbriefen gegen eine Opferanwältin aus den Reihen der hessischen Polizei sei es nötig, „endlich“ die Diskussion um „strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei“ zu führen.

Im Jahr 2014 seien 98 Prozent aller Verfahren gegen Polizisten eingestellt worden; eine Anzeige gegen Polizisten bringe nichts – das dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle könne hier helfen.


SPD: Anlaufstellen arbeiten bereits

Zurückhaltender in dieser Frage ist die SPD. So sagte Susanne Mittag, der Vorschlag der Grünen sei „an sich eine gute Idee“ – allerdings gebe es bereits vergleichbare Anlaufstellen in den Ländern und bei der Bundespolizei. Grundsätzlich sei es falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen – hierbei handele es sich um „Einzelfälle“.

Mittag monierte, der vorgeschlagene Polizeibeauftragte solle für die ganze Palette polizeilichen Fehlverhaltens von unangemessenem Verhalten – für das es gar keine klare Definition gebe – bis hin zu strafbaren Handlungen zuständig sein. Dies sei ein „schwieriges Unterfangen“.


CDU/CSU: Polizei braucht Unterstützung

Klar gegen einen Polizeibeauftragten sind Union und AfD. So dankte Josef Oster für die Unionsfraktion ausdrücklich allen Polizeibeamten und bemängelte, dass dieser Dank im Antrag der Grünen komplett fehle. Dieser sei Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Polizei und Staat. Es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten.

Es sei daher nötig, sich an die Seite der Polizei zu stellen und ihr personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Für den geforderten Beauftragten gebe es keinerlei Notwendigkeit.


AfD: Polizeibeauftragter nicht nötig

Für die AfD sagte Lars Herrmann, der Antrag sei absurd und ein „bösartiger Angriff“ auf die Polizei. Die sei „Feindbild“ der Grünen.

Da die Polizeien Sache der Länder seien, sei der Antrag auch verfassungsrechtlich schwierig. Für einen Polizeibeauftragten gebe es „weder Bedarf noch Notwendigkeit“. 


Gesetzentwurf der Grünen

Mithilfe eines  unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sollen Bürger, Menschenrechtsorganisationen, wie auch die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf.

Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“.

Vertrauen in Arbeit der Polizei stärken

Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Gleichzeitig werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Um die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schaffen, haben die Grünen zudem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt. Danach soll in die Geschäftsordnung ein neuer Abschnitt eingefügt werden mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten.

Unter anderem sollen der Vorlage zufolge Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung.

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens

Darüber hinaus fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu solle die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien. Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“. (sto/sas/22.03.2019)

Inneres

Forderungen nach Polizei­beauf­tragten oder Polizei­beschwerde­stelle abgelehnt

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei“ (19/20063) hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, zu einer kontroversen Debatte im Bundestag geführt. Während die Unionsfraktion der Vorlage „sehr viel Misstrauen gegen die Polizei“ attestierte, wandten sich die Grünen dagegen, „jede Diskussion zum Thema mit dem pauschalen Vorwurf der Polizeifeindlichkeit abzuwürgen“. 

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden verschafft, die „auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“.

Oppositionsvorlagen abgelehnt

In dem Grünen-Antrag (19/20063), der im Anschluss an den Innenausschuss überwiesen wurde, wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse „zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden“ zu fördern oder durchzuführen.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz, 19/7928) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Zustimmung fand der Entwurf bei der Linksfraktion, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss hatte dazu sowie zu weiteren Oppositionsvorlagen eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/20136).

Abgelehnt wurden auch drei Anträge der Linken und Grünen. Der Linken-Antrag mit dem Titel „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“ (19/7119) fand bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses keine Mehrheit. Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)“ (19/7929) und „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BpolBeauftrG)“ (19/7930) wurden jeweils bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der Linken von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum letztgenannten Antrag (19/79030) lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität vor (19/20129). 

Grüne: Fehlverhalten auch bei der Polizei

In der Debatte verwies Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass die Tötung des Afroamerikaners George Floyd eine weitweite Rassismus-Debatte ausgelöst habe. Dabei sei die Situation der deutschen Polizei nicht vergleichbar mit amerikanischen Verhältnissen, doch auch hierzulande müsse man sich noch intensiver mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen.

Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei, gebe es auch bei ihr Fehlverhalten, Diskriminierung und Rassismus. Die Polizei sei aber „nicht irgendwer“. Sie übe das Gewaltmonopol im Inneren aus und dürfe in Grundrechte eingreifen. Die meisten Polizisten gingen mit diesen Befugnissen sehr verantwortungsvoll um, „aber jeder, der das nicht tut, ist einer zu viel“.

CDU/CSU: Grundvertrauen in die Polizei

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) entgegnete, seine Fraktion habe ein „Grundvertrauen in die Polizeibeamtinnen und -beamte in diesem Land“. Er wies zugleich den Begriff „verfassungsfeindliche Tendenzen“ in der Polizei als „Unterstellung“ zurück. Solche Tendenzen sehe er nicht.

Zwar gebe es in der Polizei auch Extremisten und Rassisten „und auch Leute, die dort Unrecht tun“, und dies müsse konsequent aufgeklärt und klar geahndet werden. Gleichwohl habe die Polizei in Deutschland „kein Rassismus-Problem, und es gibt auch keinen latenten und strukturellen Rassismus in der Polizei“. Klar sei indes, dass unrechtmäßiges Verhalten und Extremismus in der Polizei verfolgt und rücksichtslos aufgeklärt werden müssten.

AfD: Polizei ohne strukturelles Rassismus-Problem

Martin Hess (AfD) sprach von einer „derzeit stattfindenden Rassismus-Kampagne gegen unsere Polizei“. Es gebe aber „kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei“. Grundlage ihres Einschreitens sei nicht die Hautfarbe oder Ethnie eines Menschen, sondern dessen Verhalten. Dies zeige sich auch in der Statistik. So habe es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr bei 1,9 Millionen Polizeieinsätzen nur vier Beschwerden wegen ethnisch begründeter Diskriminierung oder Überprüfung gegeben.

Bei Fehlverhalten von Beamten seien Polizei und Gerichte in der Lage, dieses konsequent zu ahnden. Dazu brauche es weder einen Bundespolizeibeauftragten noch eine unabhängige Beschwerdestelle. Den Grünen gehe es aber darum, einen „generellen Rassismus-Verdacht“ gegen Polizisten zu erheben.

SPD: Rassismus-Problem auch in Deutschland

Susanne Mittag (SPD) betonte, dass es auch in Deutschland ein Rassismus-Problem gebe. „Auch hierzulande werden Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft und manche auch einfach nur wegen ihres Namens schlecht behandelt“, sagte sie. Diesem gesamtgesellschaftlichen Problem müsse man sich „im täglichen Leben, in der Wirtschaft, in Verbänden und natürlich auch im öffentlichen Dienst“ stellen.

Dabei sei „weder neu noch unerkannt“, dass ein gesellschaftliches Problem vor der Polizei und der Justiz nicht haltmache. Immer mehr Bundesländer hätten bereits Polizeibeauftragte unter verschiedenen Bezeichnungen eingesetzt. Mittag plädierte zugleich dafür, in einen Forschungsauftrag über den Umfang verfassungsfeindlicher Tendenzen den gesamten öffentlichen Dienst einzubeziehen.

FDP: Rechtsextremistische Umtriebe aufarbeiten

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, dass es natürlich Stellen geben müsse, an die man sich bei polizeilichem Fehlverhalten wenden könne. Dabei gebe es in Bund und Ländern bereits unterschiedliche Modelle von „Vertrauensstellen über Beschwerdestellen bis hin zu Polizeibeauftragten“.

Kuhle mahnte zudem, bei der Diskussion über Rassismus und Fehlverhalten nicht zu vergessen, dass man „abseits der täglichen Polizeiarbeit konkrete rechtsextremistische Umtriebe in unseren Sicherheitsbehörden“ habe, bei denen man dringend Aufarbeitung betreiben müsse. Der Fokus müsse auf diese einzelnen rechtsextremistischen Vorfälle gelegt werden, statt sich in einer Debatte über das Gros der Polizeibeamten zu verzetteln.

Linke: Über polizeiliches Fehlverhalten sprechen

André Hahn (Die Linke) unterstrich, dass der weit überwiegende Teil der Polizisten in Deutschland seine Arbeit „gewissenhaft, professionell und kompetent“ erledige. Dennoch müsse man auch über die Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sprechen, „weil es diese Fälle gibt und weil sie unzureichend aufgeklärt werden“.

Etwa 80 Prozent aller Fälle unverhältnismäßiger oder gar strafbarer Polizeigewalt würden gar nicht erst angezeigt. Dabei gehe es auch um ein „strukturelles Defizit in Teilen der Ermittlungsbehörden“. Deshalb wolle man mit der unabhängigen Beschwerdestelle einen Rahmen schaffen, um solche Fälle aufzuklären und möglichst zu verhindern. Das sei man den betroffenen Bürgern schuldig, müsse es aber auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten tun. 

Abgelehnter Gesetzentwurf der Grünen

Mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/7928) drangen die Grünen darauf, die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages zu schaffen. Dadurch sollten Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“. Aus Sicht der Bürger trete diese neue Möglichkeit ergänzend neben die Einleitung eines „nichttransparenten internen Ermittlungsverfahrens beziehungsweise eines meist langwierigen und erfolglosen Strafverfahrens“.

„Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken“

Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Zugleich werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollte der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre sollte er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Linken (19/7119) eine unabhängige „Polizeibeschwerdestelle“ auf Bundesebene einrichten. Dazu sollte sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kompetenzen und Pflichten einer solchen Stelle festlegt. Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten und Agieren von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, sei „zentrales Gebot in einem Rechtsstaat“ und diene einem vertrauensvollen Verhältnis von Bürgern und der Polizei, schreibt die Fraktion. Die besondere Stellung der Polizei als bewaffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhalten und möglichen Missbrauch unabhängig von polizeilichen Strukturen anzuzeigen und überprüfen zu lassen.

„Zahlreiche Fälle polizeilichen Fehlverhaltens haben in den letzten Jahren die Notwendigkeit einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle unterstrichen“, heißt es in dem Antrag weiter. Nicht nur für Beschwerden von Bürgern, sondern auch für Angehörige der Polizei selbst sei ein unabhängiger Beschwerdemechanismus wichtig. Polizisten, die mit der Art von Ermittlungen, dem Umgang mit Zeugen und Beschuldigten oder anderen Verhaltensweisen im Rahmen der Polizeiarbeit nicht einverstanden sind, sich jedoch „aufgrund eines Corpsgeistes oder der ,Cop Culture' nicht an ihre Vorgesetzten wenden“, müssten ebenfalls die Möglichkeit haben, außerhalb der Institution Polizei ihre Beschwerden vorbringen zu können.

„Polizeibeschwerdestelle muss unabhängig ermitteln“

Die Polizeibeschwerdestelle muss dem Antrag zufolge unabhängig ermitteln können. Dazu sollte sie räumlich von den Polizeidienststellen getrennt arbeiten. Die Mitarbeiter sollten in keinem institutionellen oder hierarchischen Verhältnis zu den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten stehen. Zudem sollte sie auch unabhängig von individuellen Beschwerden von ihr identifizierte systemische Mängel untersuchen können, „die diskriminierendes oder unverhältnismäßiges Verhalten befördern“. Auch sollte sie „alle für die Überprüfung der Beschwerde notwendigen Befugnisse haben, was insbesondere Akteneinsichtsrechte, die Möglichkeit eigener Beweiserhebung, die Befragung von Zeugen umfasst“.

Wie die Fraktion weiter ausführt, sollten die Beschwerdeführer „in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden, um ihre Interessen im Prozess der Ermittlung zu berücksichtigen“. Hinsichtlich der Polizeibeschäftigten sollte die Beschwerdestelle auch unter Umgehung des Dienstweges informiert werden können. Ferner sollte ihre Arbeit „grundsätzlich in geeigneter Weise, zum Beispiel durch einen jährlich dem Parlament vorzulegenden Bericht“ öffentlich gemacht werden.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/7929), die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens zu erleichtern. Danach sollte die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu sollte die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen.

Zur Begründung schrieb die Fraktion, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien.

Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten abzustimmen Antrag (19/7930) wollten die Grünen die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Sie wollten einen neuen Abschnitt einfügen mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten.

Unter anderem sollten Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung. (sto/18.06.2020)

Inneres

Ver­fassungs­feindliche Tendenzen in der Polizei weiter erforschen

Zeit: Montag, 21. Juni 2021, 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900

Sachverständige insbesondere aus der Wissenschaft haben sich für weitere Forschungen rund um die Thematik verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei ausgesprochen. Das zeigte sich am Montag, 21. Juni 2021, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU). Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20063) vor.

„Tendenz zu einer Symptombekämpfung“

Diesen Antrag begrüßte Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg. Das darin geforderte ständige Monitoring der Polizeiarbeit sei sehr zu unterstützen. Er beklagte, dass es keine Klarheit über die Nomenklatur gebe und hob dabei ab auf Begriffe wie Struktur, Institution, Rassismus oder Rechtsextremismus. Das Feld sei übersät von Experten der unterschiedlichsten Art. Hier wäre es dringend angezeigt, eine wissenschaftliche Ebene zu erreichen, die Autorität und Reputation habe.

Die Debatte über polizeiliche Verfehlungen sei in der ersten Phase hochmoralisch, in der zweiten Phase aber juristisch. In dieser Phase klängen Vorkommnisse sehr schnell ab. Die juristische Betrachtung habe mit der Grundhaltung der Täter womöglich wenig zu tun. Man müsse debattieren, wie mit solchen Fällen auch anders als strafrechtlich umgegangen werden könne. Er sehe die Tendenz zu einer Symptombekämpfung, aber nicht zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Phänomen.

„Es geht auch um Praxis und Strukturen“

Dr. Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen sagte, es werde zu sehr über das Problem der persönlichen Einstellungen von Polizeibeamten debattiert. Das werde aus wissenschaftlicher Sicht zwar auch betrachtet. Aber es gehe zugleich um Praxis und Strukturen, die verfassungsfeindliche Tendenzen befördern, ermöglichen oder nicht verhindern. Die Einstellungen müssten noch nichts über die praktische Arbeit aussagen.

Der Antrag der Grünen sei zu unterstützen, weil da die Praxis ganz deutlich genannt werde. Sie lenkte zudem den Blick auf Beamte, die nicht froh seien über rechtsextremistische Vorkommnisse in ihren Reihen, die aber schwiegen. Über diesen Mechanismus sei bisher zu wenig bekannt. Alle sprächen nur über den negativen Korpsgeist, den es sicher auch gebe.

„Rechtsextremistische Vorfälle beschädigen Ansehen der Polizei“

Prof. Dr. Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin machte deutlich, dass die rechtsextremistischen Vorfälle, über die zunehmend berichtet werde, natürlich das Ansehen der Polizei beschädigten. Sie wirkten sich negativ auf die Polizeikultur und die Effizienz der Polizeiarbeit aus. Es sei also im ureigensten Interesse der Polizeibehörden selbst, dagegen vorzugehen.

Das Narrativ von Leugnung bis Reduzierung auf Einzelfälle nach verfassungsfeindlichen Vorkommnissen funktioniere nicht mehr. Die Betrachtung der persönlichen Einstellungen könne nur eine Seite sein, auch die strukturellen Bedingungen müssten erkundet werden. Mit Maßnahmen wie politischer Bildung würden nur die erreicht, die dafür offen seien.

Plädoyer für weitere Studien und Forschungen

Daniel Kretzschmar, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, unterstrich, wie wesentlich es für die Polizeiarbeit sei, das Vertrauen der Bevölkerung zu haben. Es müsse nicht nur die Polizei in den Blick genommen werden, sondern alle Sicherheitsbehörden. Er sprach sich dafür aus, wissenschaftliche Studien mit zielgenauen Handlungsempfehlungen für einzelne Organisationseinheiten zu entwickeln – länderspezifisch und auch behördenspezifisch.

Womöglich sei ein Herunterbrechen auf einzelne Einheiten sinnvoll. Ein Spezialeinsatzkommando sei nun mal nicht eins zu eins mit der Kriminalpolizei zu vergleichen. Er plädierte für weitere Studien und Forschungen.

„Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Jürgen Peter, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, nannte die Bekämpfung von verfassungsfeindlichem Gedankengut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihr stellten sich die Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes in besonderer Verantwortung. Er machte klar, dass seine Behörde Fehlverhalten konsequent nachgehe. Systematisches Fehlverhalten sei nicht zu erkennen.

Er verwies auf die Einsetzung eines Wertebeauftragten, der Prozesstreiber bei dieser Thematik sei. Eine Hürde sei das Disziplinarrecht. In Baden-Württemberg sei es bei besonders schweren Fällen möglich, die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch einen Verwaltungsakt vorzunehmen. Er regte an, dies auf Bundesebene zu übernehmen.

„Blick dafür schärfen, worauf genau zu schauen ist“

Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, meinte, das Einstehen für Demokratie und Rechtsstaat sei für die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten in den Sicherheitsbehörden fest verwoben mit dem Selbstverständnis und Berufsethos. Falls es zu Verstößen komme, machten die Behörden ihre interne Intervention öffentlich.

Die Meldungen über rechtsextremistische Fälle an den Verfassungsschutz seien Ausfluss der Kontrolle und Sensorik. Das gelte insbesondere auch für die Prävention. Der Blick dafür müsse geschärft werden, worauf genau zu schauen sei. Konsequente Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen seien kein Sprint, sondern ein Dauerlauf.

Antrag der Grünen

„Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ lautet der Titel des Antrags der Grünen (19/20063). Danach soll sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, „die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“.

Ferner wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse „zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden“ zu fördern oder durchzuführen. Darüber hinaus gelte es zu analysieren, welche Anforderungen sich in einer wandelnden Gesellschaft an die Polizei stellen, welche politische und soziale Unterstützung Polizeibeamten in ihrer alltäglichen Arbeit brauchen und welche Struktur, Ausbildung und Ausstattung es bedarf, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Augenmerk auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Aufgrund ihrer besonderen Rolle im und für den Staat und ihrer hoheitlichen Befugnisse müssten Polizeibehörden besonderes Augenmerk auf die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und auf rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen im Kreis ihrer Beschäftigten richten und diese mit aller Entschiedenheit bekämpfen, schreiben die Abgeordneten. Geschehe dies nicht, leide das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei massiv.

„Auch vor dem Hintergrund vermehrter Meldungen über rechtsextreme Vorkommnisse in den Reihen der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen, in denen der Polizei im Besonderen, und angesichts unserer historischen Verantwortung bedarf diese Problematik besonderer Aufmerksamkeit und echter Gegenmaßnahmen von allen Beteiligten, auch seitens der Bundesregierung“, heißt es in dem Antrag weiter. (fla/sto/21.06.2021)

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: 

Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zugestimmt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/30809). FDP und AfD stimmten gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich. 

Tierarzneimittel: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr. 1.11) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31069).

Verhaltenskodex: Der Bundestag hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschlossen. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex in der Geschäftsordnung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Lobbyregistergesetz. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30885).

Industriekultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Industriekultur in Deutschland gezielt fördern“ (19/30982) gebilligt.

Jahresbericht Folter: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29556) über den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (19/19680, 19/20213 Nr. 1.7) entsprochen und eine in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung angenommen.

Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ (19/30983) angenommen.

Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten“ (19/30984) gebilligt.

Irakische Kurden: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“ (19/26562) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30189).

Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“ (19/27314) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/31016).

Wasserstoff: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ (19/18733) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648 Buchstabe c).

Verkehrswende: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687) vor. Zustimmung erfuhr der Antrag noch bei der Linksfraktion.

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ (19/5545) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30924).

Schutzbedürftige: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31058).

Aufenthaltsgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) von der Tagesordnung abgesetzt.

Ramstein Air Base: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25408). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Drohnen: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/28532). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Gesundheitsunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „EU-Gesundheitsunion jetzt“ (19/30723) abgelehnt.

Migrationspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ (19/30953) abgewiesen.

Alkohol: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (19/26118) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30838). Die Vorlage der FDP wurde bei Enthaltung der übrigen Opposition abgelehnt, der Grünen-Antrag stieß noch bei den Grünen auf Zustimmung.

BNE: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Bundeskanzler: Der Bundestag den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/8275) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des vor (19/20357).

Sozialpolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30597).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/27034).

Europa: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor (19/30828).  

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung“ (19/30985) gebilligt. 

Tokio 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161) mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765) vor.  

Unternehmen (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen angekündigten Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Gewaltenteilung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/30668).  

Impfstoffe: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ (19/29745) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30881).

Internet Governance: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/30725). Während die Grünen mit den Liberalen stimmten, lehnte die Koalition die Vorlage ab. Linke und AfD enthielten sich. 

Digitalisierung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Linken einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632) abgelehnt. Zur Abstimmung, bei der sich AfD und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30611).

Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) mit ansonsten allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/30786).

Japan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Beziehungen zu Japan stärken“ (19/25028) mit beinahe allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25406).

Familienrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen“ (19/29741) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30839). 

Gastronomie: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss vor (19/30587). Die AfD stimmte für die Vorlage, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29938). Nur die Grünen stimmten mit den Liberalen für die Vorlage.

Sambia: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/6992). Die AfD stimmte für die Vorlage, die Grünen enthielten sich.

Grundbildung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30179). 

Urheberrechtsreform: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30706). Linke und Grüne stimmten für die Initiative, die AfD enthielt sich.

Klimaschutz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/20900). Die Linke votierte mit den Liberalen.

Mitteleuropa: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933) bei Enthaltung der Grünen ansonsten einstimmig abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17634).

Saudi-Arabien: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25099). Die Grünen votierten mit den Liberalen. AfD und Linke enthielten sich.

Mali: Der Bundestag hat einen FDP-Antrag mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/27433).

Rechtsstaat: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ abgelehnt (19/19009). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30592). Die AfD votierte mit der FDP, Linke und Grüne enthielten sich.

„Gewalttäter Sport“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt (19/29703). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30590). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Initiative der Liberalen.

„Digital 9“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den 'Digital 9'-Staaten“ abgelehnt (19/14043). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30625). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Training: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ abgelehnt (19/29204). Zur Abstimmung, bei der sich die Linken enthielten und AfD sowie Grüne mit der FDP votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30623). 

Hasskriminalität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Weltbank: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ bei Enthaltung der AfD abgelehnt (19/22471). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/28650).

Wohnmobile: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“ abgelehnt (19/29759). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31107).
Straßengüterverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“ abgelehnt (19/30391). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31071).

Holz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ abgelehnt (19/29758). Zur Abstimmung, bei der sich die AfD enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30684).

Angler: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Freie Fahrt für Angler“ abgewiesen (19/10617). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/14829) vor. Die AfD und Die Linke votierten mit der FDP.

Kommunen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/17515). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/30672). 

Sommer 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“ abgelehnt (19/30346). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/31081).

UN-Klimakonferenz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen“ abgelehnt (19/6053). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/7272).

Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag hat einen Antrag der Linken mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ abgelehnt (19/22121). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29808).

Berufsausbildung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ abgelehnt (19/24688). Zur Abstimmung, bei der sich AfD, FDP und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30008 Buchstabe b). 

Berufsausbildung II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (19/13540). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/20242).

Berufsausbildung III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ abgelehnt (19/22120). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/29882). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, AfD und FDP enthielten sich.

Straffreiheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ abgelehnt (19/1115). Zur Abstimmung, bei der sich die FDP enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26271 Buchstabe a).

Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/1689). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/14483).

Juristische Ausbildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ abgewiesen (19/24643). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26308 Buchstabe b). Die Grünen votierten mit den Antragstellern.

Containern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ abgelehnt (19/9345). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26270).

Tatprovokationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ abgelehnt (19/25352). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/29481 Buchstabe b). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern.

Unternehmensstrafrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ abgelehnt (19/7983). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31114).

Drogenpolitik I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ abgelehnt (19/28774). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30042). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, die FDP enthielt sich.

Drogenpolitik II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ abgelehnt (19/17612). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Antragstellern votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/29205). 

Drogenpolitik III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ abgelehnt (19/27959).

Grabpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ abgelehnt (19/23996). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30879).

Auswärtiges: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ abgelehnt (19/29271). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Linken stimmten, lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30627).

Presse: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320) und „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (19/29945). Die Koalition stimmte jeweils gemeinsam mit der AfD gegen die Initiative, FDP und Grüne enthielten sich beide Male.

BAföG: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/28527 Buchstabe a). 

Bildungsfinanzierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962) abgelehnt.

Bildungsföderalismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ abgewiesen (19/28903). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/30528 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Befristete Arbeitsverträge I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ abgelehnt (19/27963).

Befristete Arbeitsverträge II: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, AfD und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/25067 Buchstabe b). Die Grünen enthielten sich.

Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ abgewiesen (19/22496). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde (19/30465 Buchstabe a). Die Grünen und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Queere Community: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde (19/29878). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen (19/24691). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28938 Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich.

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ (19/26298) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31093).

Gesetzlichen Rente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317) mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30676). AfD und Grüne enthielten sich.

Hartz IV: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe f). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Grundsicherung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe g). Nur die Grünen stimmten mit den Linken für deren Initiative. 

Grundsicherung II: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, FDP und AfD enthielten sich.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31104).

Schufa: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“ (19/24451) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30731).

Daseinsvorsorge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“ (19/17519) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30672).

Bodenmarkt: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/6516 Buchstabe a). Nur die Grünen votierten noch für die Initiative der Linksfraktion.

Selbstbestimmung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30880).

Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/31117).

Umsatzsteuerbetrug: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31059).

Außengrenzen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31055).

Asylgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Schwarzfahren: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271 Buchstabe b) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Partizipation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/30878).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/7737) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31074).

Gesundheitsregionen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881) mit den Stimmen von Koalition, FDP und AfD abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30808). Die Linke enthielt sich.

Gleichstellung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30726). Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Frauengesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30855).

Dürre: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30682). Die Linke enthielt sich.

Agenda 2030: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30932).

Terror: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31065).

IS: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31064).

Polizei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31056).

Haushalt: Der Bundestag hat einen Antrag des Finanzministeriums mit dem Titel „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019“, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und die Bemerkung des Bundesrechnungshofs 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor, die der Bundestag annahm. (19/21497, 19/25350, 19/25907, 19/28690, 19/29474, 19/30639). 

Haushalt II: Der Bundestag hat einen Antrag des Bundesrechnungshofs mit der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/30640).

Kinderdelinquenz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz“ (19/22549) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24080).

Gerichtsvollzieher: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24081).

Strafrecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch“ (19/14764) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16541).

Aktiengesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/20112).

Verwertungsgesellschaften: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ (19/5911) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/15231).

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)“ (19/5492) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/9092).

Inneren Sicherheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (19/5040) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10050).

Strafrecht II: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für 'Teile der Bevölkerung' in § 130 StGB“ (19/1842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10248).

Fluggastrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren“ (19/9236) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/11233).

Arzneimittelsicherheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren“ (19/27845) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29484).

Krankenhauslandschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ (19/29774) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30806).

Arzneimittelsicherheit II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung“ (19/29772). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30804).

Corona-Strategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30805).

Teilhabe in der Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/23840).

Bildungssystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ (19/14777) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/19101).

Preußischer Kulturbesitz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (19/24534) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30677).

Games: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30826).

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BürgerrechtestärkungsGesetz – BüStärG)“ (19/204) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16919).

Arbeitsvermittlung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/27990).

Arbeitszeitgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (19/1174) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/4657).

Games II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ (19/27050) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/30327).

Bundestag als Arbeitgeber: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“ (19/29648) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30609).

Weltmeere: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion der FDP mit den Titeln „Meeresvermüllung durch Plastik“ (19/3172) und „Kunststoffe in den Weltmeeren“ (19/7695) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/10789).

Selbstständige: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/28983).

Spätfolgen der Corona-Erkrankung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (19/29267) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30801).

China: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25898).

China II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18903) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/22960).

Ambulante Versorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30766).

Antibiotikaeinsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen“ (19/14047) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30778).

Diabetes: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen“ (19/20555) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30734).

Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ (19/27051) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30776).

Polen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25899).

Schweinepest: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten“ (19/23683) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/25927).

Gesundheitsnotlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30870).

Philippinen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ (19/26884) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30810).

Impfmanagement: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ (19/27184) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30777).

Pandemiebekämpfung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ (19/26849) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30767).

Westbalkanregelung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der Westbalkanregelung nutzen“ (19/26524) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30009).

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ (19/15260) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Sportgroßveranstaltungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände“ (19/8559) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30620).

Stasi-Unterlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln“ (19/13529) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30679).

Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30678).

Gender-Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden“ (19/25312) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30345).

Registermodernisierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30040).

Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/29970).

Bundeswehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/30438).

NS-Vergangenheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949“ (19/29308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30825).

Güterkraftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“ (19/13097) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/14741).

Bundespolizei: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht“ (19/5178) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/22660).

Bundesversorgungsgesetz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30614).

Trans-Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ (19/28779) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29872).

Elektronischer Rechtsverkehr: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ (19/28399) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30937).

Tierhaltungsanlagen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Tierhaltungsanlagen II: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20977) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Ausbaustrecke Rotenburg – Verden: Der Bundestag hat den „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden“ der Bundesregierung (19/29972, 19/30657) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31088).

Intensivpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern. Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen“ (19/30971) abgelehnt.

CETA (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (19/14783) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Gleichstellung in der Wissenschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem“ (19/23629) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Gleichstellung in der Wissenschaft II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern“ (19/27175) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Beruflichen Bildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ (19/27120) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31011).

Begabtenförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30956).

Bildungskette: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ (19/22472) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Wasserstoffunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen“ (19/29746) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/31123).

Gemeinnützigkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31063).

Parlamentarisches Fragerecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)“ (19/27764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30917).

Epidemische Lage: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (19/26180) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31013).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ (19/23304). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31074).

Jüdisches Leben: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31080).

Keime: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern“ (19/26314) abgelehnt. 

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken“ (19/28550) abgewiesen.

Vertrauenspersonen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/21725) abgelehnt.

Gesundheitsförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen“ (19/30876) abgelehnt.

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte“ (19/14058) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31086).

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Förderung des eSports in Deutschland“ (19/30392) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31091).

Rechtsstandort Deutschland: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ (19/30883) abgelehnt.

Cannabis: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (19/27807) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31067).

Covid-19: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30868).

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (19/16037) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Gesundheitsprävention: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/17094) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30887).

Tropenkrankheiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (19/26119) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30841).

Einsamkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten“ (19/25249) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/31095).

Sportgroßveranstaltungen II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“ (19/30389) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31090).

Aligner-Behandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ (19/25668) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30802).

Wald und Wild: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Corona-Medikamente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben“ (19/28434) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30869).

Islamismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31059).

Psychische Gesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Psychische Gesundheit während und nach der COVID19-Pandemie stärken“ (19/29747) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30886).

Türkei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/30877) abgelehnt.

Spätaussiedlern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ (19/2730) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31072).

Ländlicher Raum: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“ (19/17527) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31098).

Sozialversicherungsbeiträge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31078).

5G-Technologie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen“ (19/25308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/31085).

Behindertenhilfe: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“ (19/20685) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31066).

Kulturelle Identität: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen“ (19/28794) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Kulturelle Identität II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen“ (19/28764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen“ (19/26841) abgewiesen. 

Misandrie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“ (19/26443) abgewiesen. 

Debattenkultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren“ (19/30972) abgewiesen. 

Luft- und Wassersport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“ (19/30973) abgelehnt. 

Lkw: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)“ (19/30974) abgelehnt. 

Baustellen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten“ (19/30975) abgelehnt. 

Mali: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Mali abziehen“ (19/30604) abgelehnt.

US-Atomwaffen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (19/29960) abgelehnt. 

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“ (19/30603) abgelehnt. 

Nutzhanf: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses vor (19/31100).

Asylverfahren: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (19/27831) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31055).

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht“ (19/31102) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht II: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 (19/31122) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht III: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21 (19/31101) entsprochen.

Mercosur-Staaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/17942).

Weidetierschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28606).

Lebensmittel: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen“ (19/27698) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28977).

Waldstrategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen“ (19/29770) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30683).

Südafrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/25906).

Entwicklungsstaaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ (19/22468) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28651).

Entwicklungsstaaten II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30765).

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept 'Alles aus einer Hand' unterstützen“ (19/26905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/29646).

Benin: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung“ (19/26896) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28282).

Entwicklungsländer III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern“ (19/27842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30348).

60 Jahre Mauerbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken“ (19/30976) abgelehnt.

Reserve: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ (19/29087) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/31054).

Luftreinhaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung“ (19/9227) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/15045).

Arbeitsrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten“ (19/23678) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Interpol: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen 'Red Notices' und 'Diffusions' zur Sicherung der Menschenrechte“ (19/20019) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31022).

Tourismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise“ (19/27812) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Tourismus II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten“ (19/29754) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Bürokratieabbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen“ (19/30381) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/31052).

Impfung von Kindern: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ (19/30962) abgelehnt.

Israelischer Staatsangehörige: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden“ (19/30981) angenommen.

Türkisch-Demokratische Idealistenvereine: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“ (19/30977) abgelehnt.

Bürgereingaben: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“ (19/14762) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/31005).

Luftverkehrsinfrastruktur: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/22883) vor.

Entwicklungspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik“ (19/14072) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/15977).

Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (19/20681) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/23884).

Munition: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken“ (19/22924) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Jagen: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Börsengänge: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen“ abgelehnt (19/30946). 

Luftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr“ abgelehnt (19/30925). 

Grundgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ (19/28440) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Pandemierat: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Pandemieratgesetz – PandemieratG“ (19/25254) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31089).

Arbeit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/31109).

Massenentlassungen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen“ (19/217) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31097).

Kinderrechte (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)“ (19/10622) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Migrantenorganisationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ (19/24689) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30928).

Luftkampfsystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“ (19/30935) abgelehnt.

Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“ (19/30934) abgelehnt.

Krisenleitlinien: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung“ (19/29789) abgelehnt.

Digitalbranche: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen“ (19/14388) abgelehnt.

Jüdisches Leben II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ (19/30957) abgelehnt.

Schienenprojekt Rotenburg-Verden: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen“ (19/30958) abgelehnt.

Munitionsaltlasten: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag der FDP und der Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/30680).

Friedensmediation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ abgelehnt (19/26238).  Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29937).

Kinderrechte II (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)“ (19/10552) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Ersetzen des Wortes Rasse (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)“ (19/24434) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Sexuelle Identität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken und der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ (19/13123) von der Tagesordnung abgesetzt.

Pflegende Angehörige: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/18957) und „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/19136) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30550).

Blutspende II: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“ (19/17797) und „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ (19/19497) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“ abgelehnt (19/13077). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Milchbauern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“ abgelehnt (19/29314). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31160).

Afghanistan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen“ abgelehnt (19/30947).

Wirecard: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD für ein „Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30705).

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat zudem 30 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zugestimmt, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelte sich um die Sammelübersichten 905 bis 934 (19/30445, 19/30446, 19/30447, 19/30448, 19/30449, 19/30450, 19/30451, 19/30452, 19/30453, 19/30454, 19/30455, 19/30456, 19/30457, 19/30458, 19/31029, 19/31030, 19/31031, 19/31032, 19/31033, 19/31034, 19/31035, 19/31036, 19/31037, 19/31038, 19/31039, 19/31040, 19/31041, 19/31042, 19/31043, 19/31044).

Reaktionen auf US-Sanktionen gegen mit Nord Stream 2 gefordert

Darunter fand sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, diese Sanktionen auf das Schärfste zu verurteilen, den politische Druck auf die USA zu erhöhen und den Botschafter der USA einzubestellen. Die Bundesregierung müsse Deutschland gegen Einflüsse anderer, nicht-europäischer Länder, verteidigen, hieß es in der Eingabe. Sonst bestehe die Gefahr, dass einzelne europäische Länder zum Spielball ausländischer Mächte würden. Angesichts der US-Sanktionen dürfe sich Deutschland nicht einschüchtern lassen, sondern müsse verschiedene Maßnahmen gegen die USA ergreifen. Dazu könnten auch Gegensanktionen gehören.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sah vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die Aufhebung der US-Sanktionen geht, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 durch beteiligte deutsche Unternehmen verhindern“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Bundesregierung betont enge Freundschaft mit den USA

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss zuallererst auf die enge Freundschaft, die Deutschland mit den USA pflege, die auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen beruhe und sich nicht zuletzt auch auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gründe. Es bestünden heute enge bilaterale Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und gesellschaftlicher Ebene, „die von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt sind“.

Die USA seien Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner außerhalb Europas und Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. In militärischer und außenpolitischer Hinsicht bestehe eine enge Verbindung im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft der Nato.

Gegensanktionen „nicht zielführend“

Im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig über ein unter Wasser durch die Ostsee verlaufendes Rohrsystem mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, bestünden dennoch zwischen Deutschland und den USA bereits seit langer Zeit grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Entscheidung der USA, Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, wies die Bundesregierung darauf hin, dass in diesem Punkt „leider kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“.

Sie habe die US-Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen und werte diese als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Die Sanktionen träfen deutsche und europäische Unternehmen. Die Bundesregierung positioniere sich ausdrücklich gegen solche extraterritorialen Sanktionen. Diese ablehnende Haltung habe sie auch mehrfach deutlich gegenüber den USA kommuniziert. Gegensanktionen hält die Bundesregierung laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht für zielführend. Der bestehende wirtschaftliche Konflikt werde dadurch nicht ansatzweise gelöst, sondern nur noch weiter vertieft, hieß es.

Ausschuss fordert Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2

Der Petitionsausschuss schloss sich dem an und befürwortete ebenfalls einen dialogbasierten Ansatz. Die Sanktionen der USA stellten seiner Auffassung nach eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die energiepolitische Souveränität Deutschlands und Europas dar, die das transatlantische Verhältnis erheblich belastet.

Die Abgeordneten teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass es einer konstruktiven und nachhaltigen Strategie zur langfristigen Lösung des Konflikts bedarf. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine solche Lösung „notwendigerweise das Ziel der Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der seitens der USA verhängten Sanktionen einschließen muss“.

(ste/irs/eis/24.06.2021)

Abschließende Beratungen am Donnerstag, 24. Juni