a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Drucksache 19/28400
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30809
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2019
Drucksachen 19/19680, 19/20213 Nr. 1.7, 19/29556
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen
Drucksachen 19/26562, 19/30189
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende
Drucksachen 19/18733, 19/25648 Buchstabe c
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten
Drucksachen 19/22497, 19/24687
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Drucksachen 19/14112, 19/25408
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Drucksachen 19/25293, 19/28532
h) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
Drucksache 19/8275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/20357
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern
Drucksachen 19/22545, 19/30597
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Drucksachen 19/8557, 19/27034
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen
Drucksachen 19/25306, 19/30828
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021
Drucksachen 19/19161, 19/20765
m) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Drucksache 19/11151
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30668
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken
Drucksachen 19/15054, 19/30725
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen
Drucksachen 19/24632, 19/30611
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
Drucksachen 19/19120, 19/30786
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Beziehungen zu Japan stärken
Drucksachen 19/25028, 19/25406
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken
Drucksachen 19/23680, 19/30587
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten
Drucksachen 19/4838, 19/29938
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen
Drucksachen 19/4839, 19/6992
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung
Drucksachen 19/27809, 19/30179
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Drucksachen 19/11054, 19/30706
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Drucksachen 19/14933, 19/17634
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern
Drucksachen 19/24372, 19/25099
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen
Drucksachen 19/24623, 19/27433
z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Drucksachen 19/19009, 19/30592
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren
Drucksachen 19/29703, 19/30590
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den
„Digital 9“-Staaten
Drucksachen 19/14043, 19/30625
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksachen 19/29204, 19/30623
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten
Drucksachen 19/22471, 19/28650
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben
Drucksachen 19/29758, 19/30684
ff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Freie Fahrt für Angler
Drucksachen 19/10617, 19/14829
gg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Drucksachen 19/17515, 19/30672 Buchstabe a
hh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren
Drucksachen 19/22121, 19/29808
ii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung
Drucksachen 19/24688, 19/30008 Buchstabe b
jj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen
Drucksachen 19/13504, 19/20242
kk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren
Drucksachen 19/22120, 19/29882
ll) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 19/1115
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/26271 Buchstabe a
mm) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Drucksache 19/1689
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/14483
nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten
Drucksachen 19/24643, 19/26308 Buchstabe b
oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Drucksachen 19/9345, 19/26270
pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen
Drucksachen 19/25352, 19/29481 Buchstabe b
qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Drucksachen 19/14828, 19/28774, 19/30042
rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern
Drucksachen 19/17612, 19/29205
ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksachen 19/29271, 19/30627
tt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Drucksachen 19/27320, 19/20032, 19/29945
uu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern
Drucksachen 19/18688, 19/28527 Buchstabe a
vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten
Drucksachen 19/28903, 19/30528 Buchstabe e
ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft
Drucksachen 19/16499, 19/25067 Buchstabe b
xx) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder
Drucksache 19/22496
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30465 Buchstabe a
yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen
Drucksachen 19/24002, 19/29878
zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Drucksachen 19/24691, 19/28938 Buchstabe b
aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern
Drucksachen 19/27317, 19/30676
bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben
Drucksachen 19/24451, 19/30731
ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern
Drucksachen 19/17519, 19/30672 Buchstabe b
ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland
Drucksachen 19/1853, 19/6516 Buchstabe a
eee) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Drucksache 19/1319
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/13598
fff) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
– Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit –
Drucksache 19/1690
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/26271 Buchstabe b
ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung
Drucksachen 19/21881, 19/30808
hhh) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Drucksache 19/1832
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30726 Buchstabe a
iii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren
Drucksachen 19/18961, 19/30682
jjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– Ergänzungsband –
Drucksachen 19/21479, 19/25350, 19/25907 Nr. 1.4, 19/28690, 19/29474 Nr. 1.3, 19/30639
kkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 19/29550, 19/30640
lll) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz
Drucksache 19/22549
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24080
mmm) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher
Drucksache 19/22190
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24801
nnn) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch
Drucksache 19/14764
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16541
ooo) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten
Drucksache 19/8233
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20112
ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
Drucksachen 19/5911, 19/15231
qqq) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Drucksache 19/5492
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/9092
rrr) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Drucksache 19/5040
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10050
sss) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB
Drucksache 19/1842
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10248
ttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren
Drucksachen 19/9236, 19/11233
uuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren
Drucksachen 19/27845, 19/29484
vvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen
Drucksachen 19/29774, 19/30806
www) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung
Drucksachen 19/29772, 19/30804
xxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen
Drucksachen 19/29784, 19/30805
yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Drucksachen 19/20530, 19/23840
zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben
Drucksachen 19/14777, 19/19101
aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Drucksachen 19/24534, 19/30677
bbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität
Drucksachen 19/14059, 19/30826
cccc) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)
Drucksache 19/204
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16919
dddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen
Drucksachen 19/25299, 19/27990
eeee) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Drucksache 19/1174
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/4657 Buchstabe a
ffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Drucksachen 19/27050, 19/30327
gggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber
Drucksachen 19/29648, 19/30609
hhhh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Meeresvermüllung durch Plastik
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kunststoffe in den Weltmeeren
Drucksachen 19/3172, 19/7695, 19/10789
iiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen
Drucksachen 19/15232, 19/28938 Buchstabe a
jjjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren
Drucksachen 19/29267, 19/30801 Buchstabe a
kkkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen
Drucksachen 19/22108, 19/25898
llll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Drucksachen 19/18930, 19/22960
mmmm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern
Drucksachen 19/15055, 19/30766
nnnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen
Drucksachen 19/14047, 19/30778
oooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen
Drucksachen 19/20555, 19/30734
pppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Drucksachen 19/27051, 19/30776
qqqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen
Drucksachen 19/24367, 19/25899
rrrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten
Drucksachen 19/23683, 19/25927
ssss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten
Drucksachen 19/29748, 19/30807
tttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern
Drucksachen 19/26884, 19/30810
uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen
Drucksachen 19/27184, 19/30777
vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wirksame Pandemieprävention durch One Health
Drucksachen 19/26849, 19/30767
wwww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Drucksachen 19/26524, 19/30009
xxxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen
Drucksachen 19/15260, 19/30735 Buchstabe a
yyyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freiheit für die Förderung von Sportgroß-veranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände
Drucksachen 19/8559, 19/30620
zzzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln
Drucksachen 19/13529, 19/30679
aaaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen
Drucksachen 19/20079, 19/30678
bbbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden
Drucksachen 19/25312, 19/30345
ccccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behörden-übergreifendes Personenkennzeichen verwerfen
Drucksachen 19/26232, 19/30040
ddddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten
Drucksachen 19/27846, 19/29970
eeeee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen
Drucksachen 19/29783, 19/30438
fffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949
Drucksachen 19/29308, 19/30825
ggggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen
Drucksachen 19/13097, 19/14741
hhhhh) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Drucksache 19/5178
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/22660
iiiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Drucksachen 19/27832, 19/30614
jjjjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen
Drucksachen 19/28779, 19/29872
kkkkk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 905 zu Petitionen
Drucksache 19/30445
lllll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 906 zu Petitionen
Drucksache 19/30446
mmmmm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 907 zu Petitionen
Drucksache 19/30447
nnnnn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 908 zu Petitionen
Drucksache 19/30448
ooooo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 909 zu Petitionen
Drucksache 19/30449
ppppp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 910 zu Petitionen
Drucksache 19/30450
qqqqq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 911 zu Petitionen
Drucksache 19/30451
rrrrr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 912 zu Petitionen
Drucksache 19/30452
sssss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 913 zu Petitionen
Drucksache 19/30453
ttttt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 914 zu Petitionen
Drucksache 19/30454
uuuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 915 zu Petitionen
Drucksache 19/30455
vvvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 916 zu Petitionen
Drucksache 19/30456
wwwww) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 917 zu Petitionen
Drucksache 19/30457
xxxxx) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 918 zu Petitionen
Drucksache 19/30458
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/28400 (Beschlussempfehlung 19/30809: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29556 (in Kenntnis der Unterrichtung 19/19680 eine Entschließung nehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30189 (Antrag 19/26562 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25648 Buchstabe c (Antrag 19/18733 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/24687 (Antrag 19/22497 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25408 (Antrag 19/14112 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28532 (Antrag 19/25293 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/8275 (Beschlussempfehlung 19/20357: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30597 (Antrag 19/22545 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27034 (Antrag 19/8557 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30828 (Antrag 19/25306 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20765 (Antrag 19/19161 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/11151 (Beschlussempfehlung 19/30668: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Ber abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30725 (Antrag 19/15054 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30611 (Antrag 19/24632 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30786 (Antrag 19/19120 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25406 (Antrag 19/25028 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30587 (Antrag 19/23680 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29938 (Antrag 19/4838 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6992 (Antrag 19/4839 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30179 (Antrag 19/27809 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30706 (Antrag 19/11054 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/17634 (Antrag 19/14933 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25099 (Antrag 19/24372 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27433 (Antrag 19/24623 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30592 (Antrag 19/19009 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30590 (Antrag 19/29703 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30625 (Antrag 19/14043 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30623 (Antrag 19/29204 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28650 (Antrag 19/22471 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30684 (Antrag 19/29758 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14829 (Antrag 19/10617 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30672 Buchstabe a (Antrag 19/17517 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29808 (Antrag 19/22121 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30008 Buchstabe b (Antrag 19/24688 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20242 (Antrag 19/13504 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29882 (Antrag 19/22120 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/1115 (Beschlussempfehlung 19/26271 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/1689 (Beschlussempfehlung 19/14483: Gesetzentwurf annehmen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/26308 Buchstabe b (Antrag 19/24643 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/26270 (Antrag 19/9345 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29481 Buchstabe b (Antrag 19/25352 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30042 Buchstabe a (Antrag 19/14828 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30042 Buchstabe b (Antrag 19/28774 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29205 (Antrag 19/17612 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30627 (Antrag 19/29271 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29945 Buchstabe a (Antrag 19/27320 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29945 Buchstabe b (Antrag 19/20032 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28527 Buchstabe a (Antrag 19/18688 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30528 Buchstabe e (Antrag 19/28903 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25067 Buchstabe b (Antrag 19/16499 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/22496 (Beschlussempfehlung 19/30465 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29878 (Antrag 19/24002 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28938 Buchstabe b (Antrag 19/24691 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30676 (Antrag 19/27317 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30731 (Antrag 19/24451 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30672 Buchstabe b (Antrag 19/17519 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6516 Buchstabe a (Antrag 19/1853 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/1319 (Beschlussempfehlung 19/13598: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/1690 (Beschlussempfehlung 19/26271 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30808 (Antrag 19/21881 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/1832 (Beschlussempfehlung 19/30726 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30682 (Antrag 19/18961 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30693 Nr. 1 (aufgrund 19/21479, 19/25350 und 19/28690 Entlastung Bundesregierung für Haushaltsjahr 2019 erteilen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30640 Nr. 1 (Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht) zu 19/29550 angenommen
Beschlussempfehlung 19/30640 Nr. 2 (Erteilung der Entlastung) zu 19/29550 angenommen
Gesetzentwurf 19/22549 (Beschlussempfehlung 19/24080: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/22190 (Beschlussempfehlung 19/24801: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/14764 (Beschlussempfehlung 19/16541: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/8233 (Beschlussempfehlung 19/20112: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15231 (Antrag 19/5911 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/5492 (Beschlussempfehlung 19/9092: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/5040 (Beschlussempfehlung 19/10050: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/1842 (Beschlussempfehlung 19/10248: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/11233 (Antrag 19/9236 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29484 (Antrag 19/27845 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30806 (Antrag 19/29774 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30804 (Antrag 19/29772 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30805 (Antrag 19/29784 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23840 (Antrag 19/20530 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19101 (Antrag 19/14777 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30667 (Antrag 19/24534 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30826 (Antrag 19/14059 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/204 (Beschlussempfehlung 19/16919 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27990 (Antrag 19/25299 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/4657 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/1174 ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30327 (Antrag 19/27050 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30609 (Antrag 19/29648 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10789 Buchstabe b (Antrag 19/3172 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10789 Buchstabe c (Antrag 19/7695 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28938 Buchstabe a (Antrag 19/15232 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30801 Buchstabe a (Antrag 19/29267 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25898 (Antrag 19/22108 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22960 (Antrag 19/18930 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30766 (Antrag 19/15055 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30778 (Antrag 19/14047 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30734 (Antrag 19/20555 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30776 (Antrag 19/27051 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25899 (Antrag 19/24367 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/25927 (Antrag 19/23683 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30807 (Antrag 19/39748 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30810 (Antrag 19/26884 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30777 (Antrag 19/27184 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30767 (Antrag 19/26849 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30009 Buchstabe b (Antrag 19/26524 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30735 Buchstabe a (Antrag 19/15260 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30620 (Antrag 19/8559 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30679 (Antrag 19/13529 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30678 (Antrag 19/20079 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30345 (Antrag 19/25312 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30040 (Antrag 19/26232 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29970 (Antrag 19/27846 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30438 (Antrag 19/29783 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30825 (Antrag 19/29308 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14741 (Antrag 19/13097 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/5178 (Beschlussempfehlung 19/22660: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Ber abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30614 (Antrag 19/27832 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29872 (Antrag 19/28779 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 905 (19/30445) angenommen
Sammelübersicht 906 (19/30446) angenommen
Sammelübersicht 907 (19/30447) angenommen
Sammelübersicht 908 (19/30448) angenommen
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Sammelübersicht 910 (19/30450) angenommen
Sammelübersicht 911 (19/30451) angenommen
Sammelübersicht 912 (19/30452) angenommen
Sammelübersicht 913 (19/30453) angenommen
Sammelübersicht 914 (19/30454) angenommen
Sammelübersicht 915 (19/30455) angenommen
Sammelübersicht 916 (19/30456) angenommen
Sammelübersicht 917 (19/30457) angenommen
Sammelübersicht 918 (19/30458) angenommen