Menschenrechte

Bundestag erinnert an Niederschlagung der Proteste in China 1989

Über die Menschenrechtssituation in China hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, debattiert. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“ (19/10222). Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. 

„Niederschlagung der Proteste aufarbeiten“

Die Bundesregierung wird von den Grünen aufgefordert, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken. Dabei sollen Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden.

Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung „gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen“, wird verlangt. (ahe/hau/06.06.2019)
 

Auswärtiges

Grünen-Anträge zu Mensche­nrechten in China abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, die Menschenrechtssituation in China erörtert. Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen wurden im Anschluss abgelehnt. Den Antrag mit den Titeln „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ (19/5544) und „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“ (19/10222) stimmten jeweils die Grünen und die FDP zu, während CDU/CSU, SPD und AfD sie ablehnten. Die Linke enthielt sich jeweils. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/7294, 19/14277). Einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“ (19/14823) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren

In dem ersten abgelehnten Antrag (19/5544) beklagten die Grünen schwere Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang und forderten die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung in Peking zu positionieren. „Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von ,politischen Umerziehungslagern‘ in Xinjiang sind äußerst besorgniserregend“, schreiben die Abgeordneten.

Mittlerweile sei Schätzungen zufolge ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung der Provinz in Lagern inhaftiert. Human Rights Watch zufolge komme es dort zu einer politischen und kulturellen Umerziehung der Inhaftierten. Unter dem Vorwand gegen „religiöse Extremisten“ vorzugehen, würden muslimische Minderheiten in Xinjiang mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert.

Protest am Platz des Himmlischen Friedens

Anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China ein. In dem zweiten abgelehnten Antrag (19/10222) forderte sie die Bundesregierung auf, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Dabei sollten Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung „gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen“.

Neuer Antrag der Grünen

In ihrem neuen Antrag (19/14823) fordern die Grünen, den Regierungen der Sonderverwaltungszone Hongkong und in Peking gegenüber deutlich zu machen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für Deutschland nicht verhandelbar ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong solle aufgefordert werden, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten.

Die Regierung solle ferner auf alle Beteiligten einwirken, die Konflikte gewaltfrei und auf der Basis des Rechts zu lösen. Gegenüber der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong solle sie darauf hinwirken, die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (Abänderung) aus dem Jahr 2019 umgehend umzusetzen. (ahe/sas/hau/07.11.2019)

Auswärtiges

Bundestag lehnt Anträge zur Situation in Hongkong ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zur Situation in Hongkong abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“ (19/14823) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP sowie Grüne bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses eine Beschlussempfehlung (19/16021) zugrunde.

Ebenfalls auf Basis einer Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (19/27979) abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme‘ erhalten“ (19/20563). Dagegen haben CDU/CSU, SPD AfD, FDP und Die Linke gestimmt, dafür die Grünen.

Schließlich wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen“ (19/26535) mit der Mehrheit der CDU/CSU, SPD und Die Linke gegen die Stimmen von FDP und Grüne bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/28365) zugrunde. 

Erster Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendete sich in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/14823) gegen eine weitere Eskalation in Hongkong und ruft die Konfliktparteien dazu auf, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu wahren. Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Grünen die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong auffordern, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten.

Außerdem sollte sie darauf hinwirken, dass die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2019 umgehend umgesetzt und die Polizeigewalt bei Demonstrationen der vergangenen Monate unabhängig, unparteiisch, effektiv und zeitnahe aufgearbeitet wird.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen wendeten sich in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/20563) zudem gegen das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen.

Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu dringen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/26535) auf, den deutschen und europäischen Einsatz für Menschenrechte in Hongkong zu erhöhen. Unter Verweis auf die jüngste Verhaftungswelle im Januar, der mehr als 60 Oppositionelle und Demokratieaktivisten zum Opfer gefallen sind, verlangten die Abgeordneten, die zunehmenden Repressionen „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Die Bundesregierung sollte gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der völkerrechtlich garantierten Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freilassung der Inhaftierten bestehen.

Zudem sprachen sich die Liberalen für personenbezogene Sanktionen im Rahmen der neuen Globalen Sanktionsregelung der EU gegenüber den verantwortlichen führenden Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas aus. Weitere Forderungen der Fraktion zielten auf den Abbau bürokratischer Hürden bei Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, ein „Willkommensprogramm“ für qualifizierte Fachkräfte aus der ehemaligen britischen Kronkolonie sowie die Nachverhandlung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens. Eine Menschenrechtsklausel oder überprüfbare Zielvorgaben zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards sollten im Vertragstext ergänzt und zur Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens gemacht werden. (sas/ahe/hau/06.05.2021)