Datenschutzhinweise zur Online-Akkreditierung für Veranstaltungen von der Bundestagsverwaltung

Datenschutzhinweise der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages sowie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, in informierter Weise über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu entscheiden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den Behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „Behördlicher Datenschutzbeauftragter“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten (zum Beispiel Name, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Essgewohnheiten) verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können sowie um die Aufgaben des Deutschen Bundestages, die im öffentlichen Interesse liegen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)] i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) zu erfüllen.

Sofern wir von Ihnen Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (zum Beispiel Mobilitätseinschränkungen) für Ihre Teilnahme an unseren Veranstaltungen verarbeiten müssen, ist es erforderlich, dass Sie uns zuvor Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) dazu erteilen. Dies umfasst ebenfalls die von Ihnen benannte/n Begleitperson/en.

Sofern wir Ihre Daten für weitere veranstaltungsbezogene Zwecke vorhalten wollen, holen wir dafür ebenfalls Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) ein.

Bei unseren Veranstaltungen werden gegebenenfalls Foto-, Film- und Tonaufnahmen angefertigt. Sie werden vor der Veranstaltung darauf hingewiesen. Diese Foto-, Film- und Tonaufnahmen dienen unserer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrages (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

Bei Minderjährigen wird zusätzlich eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) von allen gesetzlichen Vertretern (Erziehungsberechtigten) eingeholt.

Weiterleitung

1. Daten, die im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen von Relevanz sind, können in einem geeigneten, dienstlich notwendigen Fall im Rahmen der Organisation zur Veranstaltung, beispielsweise für die Zugangsberechtigung und Gästebetreuung, an andere interne Stellen (zum Beispiel Abteilung Bau und Infrastruktur, Unterabteilung Sicherheit) und externe Stellen (zum Beispiel Hotels, Veranstaltungsservice, Busunternehmen, Druckereien) weitergeleitet werden.
2. Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Personen, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage von § 2 Abs. 6 der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch. Diese erfolgt insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL). Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung werden Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) genutzt und nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Dauer der Datenspeicherung

Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Wir speichern Ihre Daten aufgrund bestehender Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Die Speicherfristen betragen mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der letzte Kontakt mit Ihnen stattgefunden hat.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 89 DSGVO i. V. m. § 28 BDSG und Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Auftragsverarbeitung

Auftragsverarbeiter ist die Babiel GmbH. Es wurde mit dieser Firma eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

Betroffenenrechte

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, einer rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Ferner haben Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 DSGVO.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Die für uns zuständige Behörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49 228 997 799-0
Fax: +49 228 997 799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de