Bundesrat stimmt für Verbesserungen für die SED-Opfer

In seiner heutigen Sitzung hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur besseren Unterstützung der SED-Opfer zugestimmt. Eine deutlich höhere Opferrente, eine Würdigung für die Opfer von Zwangsaussiedlung, eine grundlegende Vereinfachung der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds sind nur einige der Verbesserungen, die zum 1. Juli die Unterstützung der SED-Opfer auf ein neues Fundament stellen werden. 

Das Bund und Länder hier gemeinsam ein so deutliches Zeichen setzen für die Menschen, die in der DDR für ihren Widerspruch Leid erfahren mussten, ist für die SED-Opferbeauftragte des Bundestages ein zentrales Signal zu 35 Jahre Deutsche Einheit.