a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksachen 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3327
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Drucksache 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3345
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
12:21:06: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 30 bekannt
Gesetzentwurf 21/1855, 21/2464 (Beschlussempfehlung 21/3327 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/3327 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 21/3347 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/1856, 21/2463 (Beschlussempfehlung 21/3345: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
12:25:35: Beginn der Abstimmung
12:48:01: Ende der Abstimmung
Gesamt: 550 Ja: 308 Nein: 242 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 21/1856, 21/2463 angenommen