19. Dezember 2025 51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 31: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Vertragsrecht

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksachen 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3327

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Drucksache 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3345

Namentliche Abstimmung