31. Januar 2025 211. Sitzung vom 31.01.2025, TOP ZP 29 - 34, TOP 5: Energiewirtschaftsrecht

Gegenstand der Debatte

ZP 29) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Drucksache 20/14235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/14773
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14795

ZP 30) – Zweite und dritte Beratung des den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
Drucksache 20/14246
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/14774
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14796

ZP 31) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
(TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Drucksachen 20/13585, 20/13962
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/14775

ZP 32) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Drucksache 20/13615
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/14776

ZP 33) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Drucksache 20/14234
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/14777

ZP 34) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
Drucksache 20/14705

TOP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen Drucksache 20/14697