Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/13081
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 20/13085
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Klimaschutz und Energie
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gesetzliche Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten von medizinischen Schutzmaßnahmen für Betroffene einer Vergewaltigung schaffen
Drucksache 20/13224
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Drucksache 20/9846
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisieren, wo es nützt – Transparenz bei Einbürgerungen herstellen und Nachsorgeobliegenheit sicherstellen
Drucksache 20/9847
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Digitales
A. f. Arbeit und Soziales
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken
Drucksache 20/12969
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Drucksache 20/13233
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben – Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen
Drucksache 20/13225
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Drucksache 20/13235
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestags über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Drucksache 20/13234
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss