12. September 2024 185. Sitzung vom 12.09.2024, TOP ZP 6: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Drucksachen 20/7196, 20/8436

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Drucksachen 20/6717, 20/6934

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Schleuserkriminalität bekämpfen und profitorientierten sowie weltanschaulich motivierten Schleusungsorganisationen entschlossen entgegentreten – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden
Drucksachen 20/8873, 20/10805

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksachen 20/4565, 20/6848

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/8436 (Antrag 20/7196 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6934 (Antrag 20/6717 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10805 (Antrag 20/8873 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6848 (Antrag 20/4565 ablehnen) angenommen