9) Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
Drucksache 20/10626
10a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl von Mitgliedern des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 20/10403
b) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 20/10404
c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 20/10405
Bemerkungen
14:49:03: Beginn der Wahlen
15:52:56: Ende der Wahlen
Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes (Wahlvorschlag 20/10626)
Gesamt: 670 Ja: 416 Nein: 215 Enthaltungen 38 Ungültig: 1
Der Abgeordnete Grötsch, Uli (SPD) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen erreicht und ist zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.
Wahl von zwei Mitgliedern des Vertrauensgremiums nach der Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag 20/10403)
Bury, Yannick (CDU/CSU)
Gesamt: 670 Ja: 534 Nein: 81 Enthaltungen 49 Ungültig: 6
Der Abgeordnete Bury, Yannick (CDU/CSU) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen erreicht und ist zum Mitglied des Vertrauensgremiums nach der Bundeshaushaltsordnung gewählt.
Brandl, Dr. Reinhard (CDU/CSU)
Gesamt: 670 Ja: 527 Nein: 91 Enthaltungen 50 Ungültig: 2
Der Abgeordnete Brandl, Dr. Reinhard (CDU/CSU) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen erreicht und ist zum Mitglied des Vertrauensgremiums nach der Bundeshaushaltsordnung gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Gremiums nach Bundesschuldenwesengesetz (Wahlvorschlag 20/10404)
Gesamt: 670 Ja: 552 Nein: 77 Enthaltungen 41
Der Abgeordnete Haase, Christian (CDU/CSU) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen erreicht und ist zum Mitglied des Gremiums nach Bundesschuldenwesengesetz gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Gremiums nach dem Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (Wahlvorschlag 20/10405)
Gesamt: 670 Ja: 550 Nein: 82 Enthaltungen 38
Die Abgeordnete Hoppermann, Franziska (CDU/CSU) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen erreicht und ist zum Mitglied des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz gewählt.