15. Juni 2023 109. Sitzung vom 15.06.2023, TOP 15, ZP 7: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/6821
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
Drucksache 20/7250

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Drucksache 20/4045
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
Drucksache 20/7250

ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
Drucksache 20/4046
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/7233

Namentliche Abstimmung zu 15a)

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6821 (Beschlussempfehlung 20/7250 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
19:04:36: Beginn der Abstimmung
19:24:32: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 678 Ja: 567 Nein: 111 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/6821 angenommen

Beschlussempfehlung 20/7250 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4045 für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 20/4046 (Beschlussempfehlung 20/7233: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt