23. Juni 2022 44. Sitzung vom 23.06.2022, TOP 26: Rede von Bärbel Bas

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Drucksache 20/1631, 20/2244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 20/2399
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2401

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksachen 20/1734, 20/2399

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Drucksache 20/2298

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2022
Drucksache 20/1930

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Drucksache 20/2368

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/1631 und 20/2244 (Beschlussempfehlung 20/2399 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/1631 und 20/2244 angenommen
Beschlussempfehlung 20/2399 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2399 Buchstabe c (Antrag 20/1734 ablehnen) angenommen
Überweisung 20/2298, 20/1930 und 20/2368 beschlossen