17. Februar 2022 17. Sitzung vom 17.02.2022, TOP 12, ZP 3: Rede von Yvonne Magwas

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Drucksache 20/336

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksachen 20/336, 20/736

ZP3) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/732

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 736 (Gesetzentwurf 20/336 in Ausschussfassung annehmen)
Gesetzentwurf 20/336 Artikel 2 angenommen
Gesetzentwurf 20/336 übrige Teile angenommen
Beschlussempfehlung 20/732 (Gesetzentwurf 20/204 für erl. zu erklären) angenommen