17. Februar 2022 17. Sitzung vom 17.02.2022, TOP 12, ZP 3: ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Drucksache 20/336

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksachen 20/336, 20/736

ZP3) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/732