6. Mai 2021 227. Sitzung vom 06.05.2021, TOP 37: Rede von Claudia Roth

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen
Drucksache 19/19273
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29000

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)
Drucksache 19/19649
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29351

a) namentliche Abstimmung

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/19273 (Beschlussempfehlung 19/29000: Gesetzentwurf ablehnen)
19:48:27: Beginn der Abstimmung
20:23:01: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 625 Ja: 179 Nein: 443 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 19/19273 (Beschlussempfehlung 19/29000: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt

Gesetzentwurf 19/19649 (Beschlussempfehlung 19/29351: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt