6. Mai 2021 227. Sitzung vom 06.05.2021, TOP 37: Rede von Dr. Konstantin von Notz

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen
Drucksache 19/19273
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29000

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)
Drucksache 19/19649
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/29351

a) namentliche Abstimmung