Gegenstand der Debatte
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Drucksache 19/24223
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/25863
b) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20
Drucksache 19/25828
ZP 9) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20,
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip
Drucksachen 19/25307, 19/25864
b) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20
Drucksache 19/25829