a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
(Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
Drucksache 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 19/8613
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8614
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/1854, 19/7451, 19/8613
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs – Steuern senken, Familien stärken
Drucksache 19/8560
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/7504, 19/8036 (Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8615 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/8616 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe b (Antrag 19/1854 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe c (Antrag 19/7451 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/8560 beschlossen