Was ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates?

Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (kurz: PVER) handelt es sich um das parlamentarische Organ des Europarates. Die PVER ist zugleich das größte politische Forum für Debatten in Europa. Die erste Sitzung fand am 10. August 1949 in Straßburg - damals noch als beratende Versammlung - statt. 

Wie setzt sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats zusammen?

• Die PVER besteht aus insgesamt 306 ordentlichen Mitgliedern und 306 Stellvertretern. Die insgesamt 612 Delegierten werden aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates entsandt.
• Die Anzahl von Delegierten eines Mitgliedstaates richtet sich nach der Bevölkerungszahl.
• In der Versammlung gibt es insgesamt fünf Fraktionen, denen sich die Mitglieder anschließen können: Die Fraktion der Sozialdemokraten, Demokraten und Grünen (SOC), Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), Die Europäischen Konservativen, Patrioten und Verbündeten (ECPA), Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL)

Welche Ziele verfolgt die Parlamentarische Versammlung?

• Der Schutz und die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte sowie der Rechtstaatlichkeit
• Die Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Themen
• Die Förderung der kulturellen europäischen Identität

Welche Aufgaben hat die Parlamentarische Versammlung?

Zu den Aufgaben der Versammlung gehört es insbesondere, die Arbeiten des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und eigene politische Anstöße zu geben. Hierzu zählen:

• Die Ausarbeitung und Initiierung europäischer Abkommen, zum Beispiel Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder Konvention gegen Menschenhandel.
• Die Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen und Entschließungen zu europäischen und internationalen Themen.
• Die Beobachtung und Begleitung von Parlamentswahlen.
• Die Durchführung von Monitoringverfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Europaratsstandards.

Wie arbeitet die Parlamentarische Versammlung?

Die Versammlung hält vierteljährlich eine einwöchige Plenarsitzung im Europa-Palais in Straßburg ab. Die Sitzungen sind öffentlich und können per Livestream verfolgt werden. Zwischen den Sitzungswochen ist der Ständige Ausschuss im Namen der Versammlung tätig. Die Termine können Sie hier einsehen.

Ein Großteil der Arbeit findet in den Ausschüssen der Versammlung statt. Die PVER hat sechs Fachausschüsse und drei besondere Ausschüsse, wie zum Beispiel:

• Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie
• Ausschuss für Recht und Menschenrechte
• Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene
• Ausschuss für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die meisten Ausschüsse haben Unterausschüsse gebildet. Es gibt insgesamt 17 Unterausschüsse.