Kontroverse Debatte um Windindustrie und Photovoltaik
„180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2545), den der Bundestag am Freitag, 7. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. In der Debatte stieß die Forderung der AfD-Fraktion bei allen anderen Fraktionen auf strikte Ablehnung.
AfD: Staatlich organisierter Irrsinn
Für jede Windindustrieanlage würden eineinhalb Hektar Wald zerstört, begründete Marc Bernhard (AfD) den Antrag. Bäume, die Kohlendioxid speichern, würden gefällt, um angeblich Kohlendioxid einzusparen. „Das zeigt die ganze Absurdität Ihrer Agenda“, sagte Bernhard an die Adresse der anderen Fraktionen. Die „Monsteranlagen“ würden Vögel schreddern und den Menschen durch Infraschall den Schlaf rauben und die Gesundheit zerstören. Jedes neue Windrad und jede neue Photovoltaikanlage mache das Stromnetz instabiler und den Strom teurer.
Um zu verhindern, dass das Stromnetz zusammenbreche, müsse überschüssiger Strom tagsüber gegen Gebühr ins Ausland abgegeben und nachts teuer wieder zugekauft werden. Das habe im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro gekostet. „Das ist keine Energiepolitik, das ist staatlich organisierter Irrsinn“, sagte Bernhard. Die deutsche Geisterfahrt müsse beendet und die Kernkraft wieder kommen.
CDU/CSU: Der Klimawandel ist real
Sepp Müller (CDU/CSU) warf der AfD vor, die „Abrissbirne für Deutschland“ zu sein und den Industriestandort zu gefährden. Deutschland sei bei der Produktion von Windanlagen führend. 100.000 Arbeitsplätze seien bei Realisierung der AfD-Forderungen in Gefahr. Forderungen wie die der AfD könnten nur erhoben werden, „wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen“.
Zur Bewahrung der Schöpfung und „für unsere Kinder“ müsse der CO2-Ausstoß reduziert werden. „Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir dagegen wirken.“ Die Koalition habe Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Energie in den Vordergrund gestellt, erklärte Müller.
Grüne: Energiewende ist ein Mitmachprojekt
Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den AfD-Antrag als „Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter“. Er schwäche den Wirtschaftsstandort und wolle horrende Summen in fossile Abhängigkeiten stecken – und das alles unter dem Deckmantel des Einparens. Dabei favorisiere die AfD die unfassbar teure Atomkraft.
Die Energiewende hingegen sei ein Mitmachprojekt, das die Energieversorgung breiter aufstelle und Deutschland unabhängiger machen werde, sagte Uhlig.
SPD: Eine Erfolgsgeschichte
Dr. Nina Scheer (SPD), nannte den Umstieg auf die erneuerbaren Energien eine Erfolgsgeschichte. Selbst in China sei es erstmals gelungen, trotz Wirtschaftswachstum zu einem geringeren CO2-Ausstoß zu kommen. Und das liege nicht an der Atomenergie, sondern an den Erneuerbaren. Das sei eine ganz klare Aussage, in welche Richtung es gehen müsse.
Der massive Stromausbaubedarf zum Beispiel für Rechenzentren könne nur über den Ausbau erneuerbarer Energien realisiert werden, sagte Scheer, die der AfD vorwarf, den Zukunftstechnologien den Stecker ziehen zu wollen. Die AfD wolle Deutschland von einem ganz klaren Trend zu erneuerbaren Energien abkoppeln.
Linke: Klimaschutz ist Naturschutz
Janine Wissler (Die Linke) erinnerte an die Warnung der UN, dass auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad zugesteuert werde. Die UN sprächen von einem drohenden Klimakollaps. Die AfD dagegen leugne den menschengemachten Klimawandel und erkläre Windräder zum Problem.
Die Geschichte von billiger Atomkraft und teuren Erneuerbaren sei jedoch eine Mär. „Klimaschutz ist Naturschutz“, stellte Wissler fest. Die größte Gefahr für Natur und Arten sei der Klimawandel und nicht das Windrad. Nichts gefährde den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes. Der subventionierte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland soll ebenso gestoppt werden wie andere Förderungen von erneuerbaren Energien. Daher soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG) unmittelbar nach Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen „vollständig und ersatzlos“ aufgehoben werden. Ebenfalls aufgehoben werden soll das Windenergie-auf-See-Gesetz.
Zur Begründung heißt es, erneuerbare Energien könnten ohne Subventionen am Markt nicht bestehen. „Sie machen wirtschaftlich keinen Sinn, sondern sind ideologisch gewollt. Sie stellen Gelddruckmaschinen global agierender Großinvestoren und Vermögensverwalter dar“, erklärt die AfD-Fraktion, die außerdem auf erhebliche Umweltprobleme beim Bau und Betrieb solcher Anlagen hinweist und auch auf Probleme bei der Entsorgung von außer Betrieb genommenen Anlagen. (hle/07.11.2024)