Verbesserte Finanzierungsbedingungen für Unternehmen
Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts“ (Standortfördergesetz, 21/2507) am Freitag, 7. November 2025, in den Bundestag eingebracht. Nach einstündiger Debatte wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der AfD dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die AfD forderte darin die „Aufhebung der sogenannten Wegzugbesteuerung gemäß Paragraf 6 Außensteuergesetz“ (21/2544).
Regierung: Es muss auch private Investitionen geben
In der Debatte verwies Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf „weitreichende Veränderungen“, die die Bundesregierung bereits veranlasst habe. Dabei referierte er zunächst über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
„Klar war aber immer auch: Es geht nicht nur um öffentliche Investitionen“, erklärte Klingbeil. Es müsse auch private Investitionen geben. „Wir alle wissen, wie viel privates Kapital in Deutschland vorhanden ist.“ Mit der Unternehmensteuerreform und verbesserten Abschreibungsbedingungen habe die Regierung hier auch bereits gehandelt. Ein weiteres Gesetz sei nun das Standortfördergesetz. „Es ist richtig, dass wir öffentliche und private Investitionen zusammendenken“, sagte Klingbeil und ergänzte: „Es soll wieder Spaß machen, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen.“ Start-ups und kleine Unternehmen müssten wieder leichter an Kapital kommen. Dazu kämen Maßnahmen für weniger Bürokratie.
AfD: Finanzministerium ist im Blindflug unterwegs
Das Gesetz komme zu spät, sei „Klein-Klein“, kritisierte dagegen Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. Im laufenden Jahr sei mit 22.000 Firmeninsolvenzen zu rechnen, hielt er der Bundesregierung vor. 250.000 Industriearbeitsplätze seien „futsch“. Den Kommunen würden in den nächsten Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Sein Rezept dagegen: „Zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung“ und weniger EU-Bürokratie.
Die AfD-Forderung nach einem Ende der Wegzugsbesteuerung verteidigte er mit dem Vorwurf an die anderen Fraktionen, sie wollten „eine Steuermauer um unser Land herum“ bauen. Seine Frage an das Bundesfinanzministerium nach einer Evaluation des Gesetzes sei damit beantwortet worden, dass es keine Informationen dazu gebe. Das Ministerium sei also „im Blindflug unterwegs“.
CDU/CSU: Auch ausländische Investoren gewinnen
Nach Gottschalks Rede stellte für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann fest: „Wir haben jetzt zehn Minuten ein einziges Schlechtreden der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient.“ Wittmann verwies auf die jüngsten Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung, der seine Prognose für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erhöht hatte. Dabei seien die Gesetze der Koalition eingepreist. „Eine unabhängige Kommission hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg“, erklärte Wittmann.
„Wir geben Start-ups und Scale-ups Zugang zu Wagniskapital“, erklärte sie zum Standortfördergesetz. Wagniskapital bedeute dabei der Glaube an die Zukunft. Investmentfonds könnten künftig in gewerbliche Personenfonds investieren. Ziel sei, nicht nur inländische Kapitalgeber, sondern auch ausländische Investoren zu gewinnen.
Grüne: Europäische Kapitalmarktunion vorantreiben
Dass das Standortfördergesetz viele Aspekte des noch von der Ampel-Regierung eingebrachten Zukunftsfinanzierungsgesetzes, das jedoch nicht mehr beschlossen wurde, umfasst, betonte Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber die Maßnahmen reichten nicht aus. Beck kritisierte, dass die Bundesregierung den Posten der Start-up-Beauftragten abgeschafft habe. „Die Ampel hatte eine Start-up-Strategie“, erklärte sie weiter. Es sei bekannt, was nun getan werden müsse.
Insbesondere müsse die europäische Kapitalmarktunion vorangetrieben werden. Sie verwies auf die USA und mittlerweile auch China und die dortigen Bedingungen für Unternehmen an Fremd-, Eigen- und Mezzaninekapital zu gelangen. „Wir haben Gründerinnen und Gründer, mehrere Tausend pro Jahr“, stellte sie zudem fest. Beck forderte von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), das Existenzgründerprogramm Exist auszubauen. Dieses sei überbucht.
Mit Blick auf das in der Diskussion befindliche Tariftreuegesetz warnte die grüne Abgeordnete davor, „für Start-ups neue Hürden aufzubauen“. Sie appellierte an die Bundesregierung: „Denken Sie bitte ein bisschen größer bei Start-ups und Scale-ups“.
Linke: Wunscherfüllung für die Finanzlobby
Eine völlig andere Sicht präsentierte Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke: „Die Regierung weigert sich, Verantwortung für meine Generation zu übernehmen!“ Sie verwies auf die Situation am Wohnungsmarkt. „Klimaziele werden zugunsten der fossilen Lobby gestrichen“, kritisierte sie weiter. Ein Standortfördergesetz solle die Zukunft finanzieren. „Was ist dieses Gesetz wirklich? Es ist die vorweihnachtliche Erfüllung eines langen Wunsches der Finanzlobby.“
Private Investoren erwarteten kurzfristige Gewinne. Das sei ein Widerspruch zu einer lang angelegten Transformationspolitik. Das Geschäftsmodell von Private-Equity-Gesellschaften zeichne sich durch ein besonders aggressives Vorgehen aus. Wenn diese beispielsweise in Pflegeheime und Arztpraxen investierten, würde dadurch das Gesundheitswesen kaputt gespart.
SPD: Kleine und innovative Unternehmen brauchen Unterstützung
Frauke Heiligenstadt (SPD) ging auf die Vorträge von AfD- und Linksfraktion ein. „Die Rechtsaußenseite malt alles ganz schwarz“, befand sie. Mit ihrem Antrag wolle die AfD Unternehmen und Personen unterstützen, die Deutschland verlassen wollten. Damit entlarve sie ihre Politik.
An Schubert gerichtet erklärte sie: „Vollständig auszublenden, dass wir gerade 500 Milliarden Euro auf den Tisch legen, das finde ich auch nicht angemessen. Das Standortfördergesetz ist tatsächlich die Komplementärfinanzierung zu den großen öffentlichen Investitionen. Wir brauchen auch privates Kapital.“
Kleine und innovative Unternehmen bräuchten dringend Unterstützung, befand Heiligenstadt. Die Koalition wolle die Rahmenbedingungen verbessern. „Das macht den Standort Deutschland auch für Talente attraktiver“, argumentierte sie.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die deutsche Wirtschaft stehe vor strukturellen Herausforderungen, die das Wachstum dämpfen könnten, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf und benennt die Dekarbonisierung, geoökonomische Fragmentierungen „und eine geringere Produktivität, auch durch eine schleppende Digitalisierung“.
Um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und Wachstumspotenziale zu heben, bedürfe es der Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Abbaus von Investitionshemmnissen.
Geld soll bei Unternehmen ankommen
Das Standortfördergesetz leiste einen Beitrag, um verschiedene zentrale Aspekte anzugehen. Ziel sei es, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Zudem schaffe das Gesetz mehr Möglichkeiten, damit insbesondere Investmentfonds verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren können.
„Das Gesetz zielt darauf ab, Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen“, schreibt die Regierung. Es soll dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es in Deutschland gebraucht werde: bei den Unternehmen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, den Paragraf 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie „die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen“.
Sie begründet das wie folgt: „Die Wegzugsbesteuerung behindert die freie Entscheidung von Bürgern, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie stellt eine faktische Strafe für den Wunsch dar, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, und widerspricht damit grundlegenden Freiheitsrechten.“ (bal/hau/07.11.2025)