Verkehr

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) beraten. Nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stehen den Ländern Bundesmittel zur teilweisen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Verkehrsausschuss. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutschlandticket auch für das Jahr 2026 finanziell absichern. Der Bund unterstütze die Länder im nächsten Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen, heißt es in dem Entwurf. 

Die Länder reichten diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem soll für das Jahr 2026 ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“. (hau/vom/11.09.2025)

Verkehr

Experten fordern Klar­heit beim Deutschland­ticket bis 2030

Zeit: Montag, 6. Oktober 2025, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025, haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt.

Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten.

Indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027

Thomas Kiel d'Aragon verwies als Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf den Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September 2025, eine indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 zu schaffen. Aus seiner Sicht muss aber nicht nur der Ticketpreis, sondern auch der von Bund und Ländern gewährte Ausgleichsbetrag „entsprechend der Kostenentwicklung im ÖPNV dynamisiert werden“. Mit Blick auf das kommende Jahr sagte der Kommunalvertreter, durch die von der VMK beschlossene Anhebung des monatlichen Ticketpreises auf 63 Euro werde die Finanzierungslücke von bis zu 920 Millionen Euro nicht verlässlich geschlossen. Damit würden Finanzierungslasten für die kommunale Ebene „nicht sicher ausgeschlossen“, kritisierte er.

Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sah das ähnlich. Der Preis des Tickets und die darüber hinaus notwendigen Ausgleichsmittel von Bund und Ländern müssten gemäß einer indexbasierten Fortschreibung gleichermaßen dynamisiert werden, verlangte er. Zudem sollte der Bund von den Ländern einen „Anwendungsbefehl“ einfordern. Außerdem müsse das Deutschlandticket-Job im Interesse der Planungssicherheit auch bis 2030 garantiert werden.

„Branche geht es mit dem Ticket besser als ohne“

Den von der VMK jüngst geforderten „Branchenbeitrag“ zur Fortsetzung des Deutschlandtickets in Höhe von rund 200 Millionen Euro bewertete Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen „höchst kritisch“. Die privaten Bus-Unternehmen stünden in einem knallharten Wettbewerb im ÖPNV-Markt. Bei ihnen seien schwerlich Mittel einzusparen, um den geforderten Branchenbeitrag zu leisten. Neumann begrüßte die geplante Entpolitisierung des Preises durch einen „Deutschlandticket-Index“. Dieser Index sei der Dreh- und Angelpunkt für alle Erlösverantwortlichen. Daher gelte bei seiner Festlegung „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Prof. Dr. Andreas Krämer von der exeo Strategic Consulting AG verwies auf die positiven Auswirkungen des Deutschlandtickets – sowohl für die Nahverkehrsbranche, als auch für die Verbraucher und das Klima. Der Branche gehe es mit dem Ticket besser als ohne das Ticket, sagte er. Laut Krämer hat jeder zweite Deutschlandticket-Besitzer vor Mai 2023 kein Abo im Nahverkehr besessen. Diese Personengruppe trage nun zu Umsatzsteigerungen bei. Zudem führe das Ticket zu einer signifikanten Einsparung von CO2-Emissionen. Vor der Finanzierungsfrage, so Krämer, müsse im Grunde noch die Frage geklärt werden, was man als Gesellschaft mit dem Deutschlandticket erreichen will. Aus einer so gefundenen Definition leiteten sich andere Themen – auch die der Finanzierung – ab.

„Es braucht echte Neukunden im System“

Dr. Markus Raupp von der Stuttgarter Straßenbahnen AG schätzt den zusätzlichen Umsatzerlös aus der Preisanhebung um fünf Euro ab dem 1. Januar 2026 als „bundesweit insgesamt zu knapp“ ein. Die im kommunalen ÖPNV mittlerweile eingetretenen und weiter zu erwartenden Kostensteigerungen, etwa im Zuge hoher Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, fänden in der Gesamtfinanzierung noch keine angemessene Berücksichtigung, sagte er. Der pauschalierte Ausgleich ab 2026 muss aus seiner Sicht zudem durch einen Nivellierungs-Mechanismus ergänzt werden, der allen Regionen faire Kompensationen ermöglicht, um kommunale Mehrbelastungen zu vermeiden.

Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Regio AG, machte deutlich, dass entsprechend der Planungen die fehlende Kostendeckung über zusätzliche Einnahmen durch die Kunden generiert werden soll. Dies werde zu einem überdurchschnittlichen Preisanstieg führen, prognostizierte er. Gleichzeitig brauche es aber zur gewünschten und nun noch dringenderen Stützung der Finanzierung „echte Neukunden im System“.

Expertin fordert, am Preis von 58 Euro festzuhalten

Hanna Rhein von der Deutschen Umwelthilfe forderte, die Beschlüsse der VMK zur Fortführung des Tickets bis 2030 in den aktuellen Gesetzentwurf aufzunehmen. Rhein kritisierte außerdem die geplante Preissteigerung auf 63 Euro und verlangte, am heutigen Preis von 58 Euro festzuhalten. Schon dieser Preis liege laut Studien über dem „was sich Bürgerinnen und Bürger leisten wollen“, sagte sie.

Frank Zerban von der D-TIX GmbH & Co. KG, der Clearing-Stelle für die Einnahmeverteilung des Deutschlandtickets, bewertete es als zentral, einen Mechanismus zur indexbezogenen Preisfortschreibung zu entwickeln, dem die spezifischen Kostenindices des ÖPNV zugrunde gelegt werden. Nur so könne eine jährliche politische Diskussion und die Unruhe im Kreis der Unternehmen und Verkehrsverbünde vermieden werden. Darüber hinaus ist es aus seiner Sicht erforderlich, die Gesamthöhe der Mittel, die von Bund und Ländern zur ergänzenden Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt werden, ebenfalls dieser Indizierung zu unterwerfen. (hau/06.10.2025)

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Bundestag regelt Finan­zierung des Deutschlandtickets bis 2030

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 7. November 2025, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Die Bundesregierung hatte dazu den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1.5) vorgelegt, der im parlamentarischen Verfahren im Verkehrsausschuss noch in Teilen geändert wurde (21/2639). Der Abstimmung lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (21/2640) zur Finanzierbarkeit zugrunde. Die AfD sowie Die Linke votierten gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur dauerhaften Sicherung des Deutschlandtickets (21/1543) fand keine Mehrheit im Parlament. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen. Der Verkehrsausschuss hatte zur Abstimmung eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben (21/2628). 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Bund wird die Länder auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen unterstützen. 

Die Länder reichen diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem soll für das Jahr 2026 ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“.

Ab dem kommenden Jahr soll der Preis des Deutschlandtickets von aktuell 58 Euro auf 63 Euro pro Monat steigen. Ab 2027 soll der Preis des Tickets dann anhand eines zu erarbeitenden Kostenindexes ermittelt werden, der zum Beispiel Lohn- und Energiekosten berücksichtigt. Bund und Länder werden sich gemäß der Gesetzesvorlage in den kommenden fünf Jahren mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an der Finanzierung des Tickets beteiligen, um die zu erwartenden Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Zudem soll ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“.

Änderungen im Verkehrsausschuss

Der Gesetzentwurf der Regierung sah eine Verlängerung des Deutschlandtickets nur bis Ende 2026 vor. Der federführende Verkehrsausschuss verlängerte jedoch am Mittwoch, 5. November, die im Entwurf festgelegte Gültigkeit bis Ende 2030 durch die Annahme eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen mit deren Stimmenmehrheit. 

Er folgte damit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September dieses Jahres und der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (21/1932).

Stellungnahme des Bundesrates

Auch der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, noch im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, „mindestens jedoch bis Ende des Jahres 2030“. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer (21/1932) zu dem Gesetzentwurf hervor. Darin stellte der Bundesrat außerdem klar, dass für eine Erhöhung der Finanzierungslast der Länder, die über die Teilfinanzierung im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden Euro hinausgeht, angesichts der erheblichen haushaltärischen Herausforderungen auf Länderebene kein Spielraum bestehe.

Der Bundesrat bekräftigte außerdem die beschlossene Forderung der Verkehrsministerkonferenz, auch die regulären Regionalisierungsmittel gemäß Paragraf 5 Regionalisierungsgesetz (RegG) „dauerhaft zu erhöhen“. Um die Ziele im Schienenpersonennahverkehr – Sicherung des Status quo, Auffangen steigender Kosten und Schaffung von Spielräumen für neue Verkehre – zu erreichen, hielten die Ländern auch neben einer Anhebung der Dynamisierung eine Erhöhung des Grundbetrags für erforderlich.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung verwies in ihre Gegenäußerung auf die erfolgte Einigung in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Sicherung der Finanzierung bis 2030, mit der eine indexbasierte Preisfortschreibung ab 2027 angestrebt wird. 

Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz habe am 18. September 2025 ihre Forderung bekräftigt, auch die regulären Regionalisierungsmittel gemäß Paragraf 5 RegG dauerhaft zu erhöhen und beschlossen, dazu eine Kommission aus Bund, Ländervertretern und Experten zu bilden, die bis spätestens Mitte 2026 den Bedarf feststellen und konkrete Vorschläge einschließlich eines Umsetzungszeitplans erarbeiten soll, hieß es weiter. Die Bundesregierung stimmte dem Bundesrat zu, „dass eine Entscheidung über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht realistisch ist“. Die Arbeiten seien der noch einzusetzenden Kommission vorbehalten.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern und es im Jahresabo zum ursprünglichen Preis von 49 Euro pro Monat anzubieten (21/1543). Die Einführung des Deutschlandtickets sei ein Durchbruch für eine einfache, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität gewesen, schrieben die Grünen. Millionen Menschen hätten davon profitiert – darunter viele Menschen mit geringem Einkommen. Der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Deutschlandticket entlaste aber nicht nur direkt spürbar die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, sondern habe auch einen positiven Effekt auf das Klima, hieß es.

Gleichzeitig werde aber jedes Jahr darüber debattiert, ob es das Deutschlandticket im Folgejahr noch gibt, „weil die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern weiterhin nicht geklärt und die Finanzierung nicht dauerhaft gesichert ist“. Diese ständige Unsicherheit verschrecke potenzielle Kundinnen und Kunden und Unternehmen, die das Ticket als Jobticket anbieten möchten. Daher müsse den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, das Deutschlandticket endlich dauerhaft zu sichern, endlich Taten folgen, verlangte die Fraktion. Die aktuelle Finanzierungspolitik, so hieß es in dem Antrag weiter, „gefährdet den Fortbestand dieses Erfolgsmodells“. (hau/ste/07.11.2025)