Karin Prien will bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie
Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Leitbild ihres Ministeriums bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 5. November 2025, sagte die Ministerin, damit werde der Grundstein für ein starkes, innovatives und demokratisches Deutschland gelegt. Dabei setze man auf gemeinsame Standards und eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie auf frühe Sprachförderung. Es bedürfe einer nationalen Kraftanstrengung, um das Aufstiegsversprechen für alle Kinder zu erfüllen.
Bildungs- und Familienpolitik
Es gehe um eine frühe, bessere Bildung, sagte Prien und nannte das Kita-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm für Kinder mit schlechterer Ausgangslage und um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 als entscheidenden Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mit dem Digitalpakt 2.0 würden die Schulen besser ausgestattet. Investiert werde aber auch in innovativere Konzepte und bessere Lehrkräfte. Zudem werde mit der beruflichen Bildung das individuelle Aufstiegsversprechen eingelöst.
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Kinder versprach die Ministerin den Familien. Familien brauchten mehr Orientierung und Schutz in der digitalen Welt, so Prien, die auf die dazu eingesetzte Expertenkommission verwies. Familienpolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Das Fachkräftepotenzial der Gesellschaft müsse gehoben werden. Eltern müssten verlässlich auf Kinderbetreuung setzen können. Den Kindern gebe man damit auch die Chance, Fachkräfte von morgen zu sein. Bei der Demokratieförderung müssten neue Schwerpunkte gesetzt und die digitale Welt stärker in den Fokus genommen werden. „Wir brauchen den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht“, sagte die Ministerin.
Wildberger lobt „umfassendes Entlastungspaket“
Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), bei der Regierungsbefragung im Plenum. (© pa/dpa | Kay Nietfeld)
Neben der Bildungs- und Familienministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Er berichtete von einer „sehr erfolgreichen“ Kabinettsitzung, in der man sich auf ein „umfassendes Entlastungspaket“ habe einigen können.
50 Eckpunkte mit „großen, mutigen Vorhaben“ würden jetzt „Stück für Stück“ in die Umsetzung gebracht. Acht Gesetzesvorhaben brächten eine Mindestentlastung von 100 Milliarden Euro. Brutto habe die Koalition bereits eine Entlastung von drei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, sagte Wildberger. „Wir machen Dinge anders“, kündigte der Minister an. Auch die „Modernisierungsagenda föderal“ werde kommen, die ambitioniert sein werde.
Demokratieförderung und Kampf gegen Extremismus
Mehrere Fragen an die Ministerin Prien befassten sich mit der Zukunft des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben!“ Die Erfahrung mit der Weimarer Republik zeige, dass man sich gegen die Feinde der Demokratie wehren müsse, antwortete Prien dem SPD-Abgeordneten Felix Döring. Man erlebe einen erstarkten Rechtspopulismus, aber auch Linksextremismus und islamistische Bestrebungen. Große Sorge bereite ihr hier de „digitale Raum“, sagte die Ministerin. Neben dem Programm „Demokratie leben!“ setze sie aber auch auf schulische Bildung und auf die Bundeszentrale für politische Bildung. Wer sich für die Demokratie engagiere, verdiene Respekt und Unterstützung, so Prien zu Döring.
Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf Schulhöfen. Sie betrachte dies „mit großer Sorge“, sagte die Ministerin mit Verweis auf die Zuständigkeit der Landesministerien und Landesschuldverwaltungen. Mit den Ländern werde man über eine wirksame Extremismusbekämpfung beraten. Die Länder würden vom Bund auch über das Startchancen-Programm und den Digitalpakt unterstützt.
Gewalt an Schulen, Stadtbild-Debatte und häusliche Gewalt
Birgit Bessin (AfD) sprach die Gewalt auf Schulhöfen an, die von irakischen, syrischen und afghanischen Kindern ausgehe. Die Schulleitungen seien hier in der Verantwortung, so die Ministerin, die betonte. „Gewalt ist nicht hinnehmbar, egal von wem.“ Als Schulministerin in Schleswig-Holstein habe sie sich für ein Nulltoleranzkonzept ausgesprochen.
Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) griff die jüngste „Stadtbild“-Debatte auf mit dem Tenor, dass sich Frauen nicht instrumentalisieren lassen wollten, nachdem der Bundeskanzler aufgerufen habe, die eigenen Töchter zu fragen. Sie habe sich über die von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte gewundert, sagte Prien. Es gebe Frauen, die manche Orte in Deutschland heute nicht mehr frequentierten. Häusliche Gewalt sei ebenfalls ein Problem, so die Ministerin, die beides aber nicht verquickt sehen wollte.
Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche
Die CSU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber interessierte sich dafür, was die Regierung im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche plant. Hier gibt es aus Sicht der Ministerin „dringenden Handlungsbedarf“. Es gehe nicht nur um Regulierung und Verbote, sondern auch um Teilhabe. Eine Expertenkommission sei dazu eingesetzt, das sei der „richtige Weg“.
Im Übrigen unterstütze sie die dänische Ratspräsidentschaft in der EU bei den Bemühungen, zu strengeren, gemeinsamen Regelungen zu kommen. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, schnell voranzukommen, „sonst verlieren wir eine ganze Generation“.
Digitalisierung und digitale Souveränität
An den Digitalminister richtete der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger die Frage, wie die Digitalisierungspläne der Regierung verfolgt werden können, ohne dass „indirekter Zwang“ auf Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Auch die Corona-Impfung habe als „freiwillig“ gegolten. „Wir stehen für die Zukunft“, entgegnete der Minister, „wir wollen die Bürgerinnen und Bürger digital ertüchtigen.“ Man setze auf Freiwilligkeit, wobei Sicherheit höchste Priorität habe. Die Digitalisierung gehöre zum Lebensalltag dazu. Es gebe nicht nur die von Ebenberger angesprochene „digitale Wallet“, sondern man wolle Wachstum: „Die Menschen sollen sich sicher im digitalen Raum bewegen“, sagte Wildberger. Das Leben werde dadurch einfacher. Bevor man über Pflichten rede, brauche man „gute Lösungen“.
Mit dem Begriff der „digitalen Souveränität“ konfrontierte Johannes Schätzl (SPD) den Minister. Diese sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, um Innovation positiv zu begegnen, sagte Wildberger. Es gehe darum, technische Lösungen zu bauen, „die wir heute woanders einkaufen würden“. Es gehe um schnellere Genehmigungsverfahren, um Lösungen für die Verwaltung.
Abhängigkeiten, Berichtspflichten, Beauftragte
Rebecca Lenhard und Johannes Wagner (beide Bündnis 90/Die Grünen) sprachen die „hochgradige Abhängigkeit“ von Microsoft an und fragten nach Bestrebungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Zur digitalen Souveränität gehöre, so der Minister, dass es Alternativen zu Produkten im Office-Bereich gebe, etwa openDesk. Er setze stark auf offene Standards. Der Weg zu digitaler Souveränität sei ein Prozess. Man könne eine Office-Umgebung heute sicherer bauen als in der Vergangenheit.
Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer fragte den Minister, was konkret für die Bürger geplant sei. Wildberger erwähnte ein Energieeffizienzgesetz, durch das Berichtspflichten auf den EU-Standard zurückgeführt würden, auf den Gebäudetyp E im Baurecht, das es ermögliche, nach anderen Standards zu bauen, ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um „Geld schneller auf die Straße“ zu bringen und den Arbeitsschutz, bei dem Betriebe unter dem Beauftragten-Wesen litten. Es gehe darum, die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten, um Freiraum für Innovation zu schaffen.
Wie sichergestellt werden soll, dies nicht zulasten der Rechte der Bürger geht, interessierte Sonja Lemke (Die Linke). Man überlege, ob die Berichtspflichten für die Betriebe und die Beauftragten in den Betrieben überhaupt Wirkung entfalten, sagte der Minister. (vom/05.11.2025)