Julia Klöckner verurteilt Angriffe auf Abgeordnete

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu Beginn der Plenarsitzung vor einer Gefahr für die parlamentarische Demokratie durch Angriffe auf Volksvertreter gewarnt. „Der politische Streit gehört ins Wort, nicht in die Tat.“ Klöckner verurteilte Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker als Angriffe auf die demokratische Kultur. „Egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene, sie treffen nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, die uns alle verbinden sollte“, sagte die Bundestagspräsidentin.

Auto von Bernd Baumann angezündet

Konkret bezog sich die Parlamentspräsidentin auf einen Angriff auf den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. In der Hansestadt Hamburg war das Auto seiner Familie in Brand gesetzt worden, verbunden mit einem Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene, das Gewalt- und Mordaufrufe enthalten habe. „Solche Aggressionen müssen uns alle empören. Ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind. Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in unserer Demokratie. Keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe.“

Klöckner erinnerte daran, dass weitere Abgeordnete von Gewalt betroffen waren, zum Beispiel an einen rechtsextremistischen Brandanschlag auf Ferat Koçak (Die Linke) im Jahr 2018. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes. Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind, dürfen und müssen sich unseres Beistands gewiss sein.“

Streit der Argumente

Die Demokratie lebe vom Streit der Argumente und der auch mal „harten, aber sachlichen Auseinandersetzung“. Unterschiedliche Meinungen seien ihr Wesen, nicht ihr Problem. Doch Angriffe auf Volksvertreter würden die parlamentarische Demokratie gefährden, „wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten“. Politisches Engagement dürfe nicht mit Bedrohung und Einschüchterung bezahlt werden müssen, insbesondere in den Kommunen, in den Städten und Dörfern. 

Angriffe auf Wahlkreisbüros oder Drohbriefe im heimischen Briefkasten seien nicht akzeptabel. „Wenn die Folge dieser Gewaltandrohung der Rückzug aus politischen Ämtern ist, dann hat nicht der Parlamentarismus, dann haben nicht demokratische Wahlen, dann hat nicht der Souverän obsiegt, sondern Extremisten“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Und das dürfen wir niemals akzeptieren.“ (05.11.2025)